Berlin/Dresden, 12.06.2011/cw – Ausgerechnet die erklärten Protagonisten der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wollen nur 21 Jahre nach dem Ende der zweiten deutschen  Diktatur erneut die Überwachung der politischen  Einstellung der Bevölkerung einführen. Zwar sollen als Schwerpunkt einer angeregten Langzeitstudie „antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen“ festgelegt werden, wie die Freie Presse berichtet. Und es handelt sich bei dem Vorhaben um  die Überwachung der sächsischen, also nur eines Teiles der deutschen Bevölkerung. Allerdings haben „Experten“ in einer Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages dieses Vorgehen „parteiübergreifend“ empfohlen, wie der demokratiepolitische  Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Homann, anschließend erklärte.

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Die Experten lehnten allerdings in der Mehrzahl eine Einbeziehung linksextremer Ansichten in die Langzeitstudie ab: „Sie werden keinen  Linksextremisten finden, der einen Obdachlosen anzündet“, begründet der Rechtsextremismusforscher Richard Gebhardt diese extrem, weil sehr einseitig erscheinende Ansicht, der auch der demokratiepolitische Sprecher der Grünen, Miro Jennerjahn, ausdrücklich zustimmt. „Eine Beobachtung des Linksextremismus sei nicht umsetzbar“, meint Jennerjahn, denn „dies scheitere an einer tragfähigen Begriffsdefinition.“

Menschen- und Bürgerrechtler bewerten das Vorhaben der sächsischen  Politiker als alarmierend. „Hier ist Gefahr für die Demokratie und unsere Grundwerte im  Verzug,“ betonte die Vereinigung 17. Juni in einer ersten  Stellungnahme, die über Pfingsten verbreitet wurde. Auch die SED habe die Überwachung unliebsamer politischer Gegner mit deren extremistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen begründet. Jeder, der gegen die Grundsätze des Sozialismus agiere, sei in  diese Kategorien einzustufen. Natürlich könne ein Sozialist oder Kommunist niemals diese feindlichen Einstellungen haben und brauch(t)e daher auch nicht überwacht zu werden. So seien seinerzeit die sehr unterschiedlichen Begriffsdefinitionen  von „Freiheit“ und „Demokratie“ zwischen  der Bundesrepublik und der SED-Diktatur nie tragfähig untersucht worden. Diese seien vielmehr meist unterschiedslos in einen Bewertungstopf geworfen und in der politischen Diskussion „linker Traumtänzer“ absichtlich oder fahrlässig untergemischt worden: „Die Grenzen wurden im  Gegensatz zur Definition rechter Politik nie klar gezogen“, kritisiert die Vereinigung. So sei auch die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen durch „rechte Dumpfbacken“ wie die Leugnung kommunistischer Verbrechen durch „linke Dumpfbacken“ signifikant.

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Es stehe außer Frage, dass sich eine Demokratie „wehrhaft“ der Auseinandersetzung mit den Extremen von Links und Rechts stellen und diese „aktiv“ betreiben müsse, dies belegten die schlimmen Erfahrungen in der von Rechts und Links gemeinsam gemordeten Weimarer Republik. Dies könne aber ausschließlich nur durch entsprechende demokratische Regularien, wie der permanenten Aufklärung und öffentlichen  Diskussion, geschehen. Eine Wiedereinführung von Methoden, die an die glücklich und unter vielen Opfern überwundenen staatlichen Repressionen der Diktaturen von Rechts und Links in Deutschland erinnerten, sei mit den einstigen Freiheitskämpfern vom 17. Juni 1953 und mit den Bürgerrechtlern, die während der NS-Zeit und nach dem Krieg gegen „Mauern und Stacheldraht“ gekämpft hätten, nicht umzusetzen. Im Gegenteil würden diese Ansätze demokratiepolitischer Sprecher auf „unseren energischen Widerstand“ stoßen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK)  17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953