Berlin, 6.06.2011/cw – In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom 4. Juni kritisierte die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner die Zusammensetzung der Verwaltungsgremien des ZDF. Rößner begrüßte die Überprüfung des Staatsvertrages durch das Bundesverfassungsgericht und stellte in Abrede, dass die GRÜNEN nun ihrerseits aufgrund der Wahlergebnisse auf Landesebene auf eine verstärkte Einflussmöglichkeit in den ZDF-Gremien abzielten.

Während diese Beteuerung eher in die lange Kette haltloser Absichtserklärungen eingestuft werden darf (einst hatten die Aufbruchpartei ja auch gegen die staatlich finanzierten Partei-Stiftungen moniert, um sich dann genügsam mit der eigenen Heinrich-Böll-Stiftung in das System der Selbstbedienung einzufügen), so ist die grundsätzliche Kritik von Rößner zumindest einer Betrachtung der gegenwärtigen Praxis wert.

Rößner kritisiert zum Beispiel (!) namentlich die Vertretung der Opferverbände  in Gestalt der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)  im Fernsehrat und fragt: Warum die Migranten nicht? Man registriert die Absicht und ist verstimmt. Denn  Rößner geht es vermutlich nicht um die gesellschaftliche Relevanz, zu der selbstverständlich auch die Opfergruppen gehören, sondern um die eigene (wahlpolitische) Klientel. Damit stellt sie ihren eigenen postulierten Anspruch selbst infrage.

Warum VOS – warum nicht UOKG

Nicht nur hätte die GRÜNEN-Politikerin – und das zu Recht – die Frage aufwerfen können, warum ein Einzelverband aus der Opferszene (der zweiten Diktatur), nicht aber der Dachverband UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) in diesem Gremium vertreten ist? Sie hätte generell die gesellschaftliche Relevanz der in den Gremien vertretenen Gruppierungen hinterfragen und dabei ihre Fragen mit konkreten  Zahlen untermauern können. Aber will Politik überhaupt konkrete Zahlen vorlegen? Würde das nicht die bisherige Verteilung von Posten und Töpfen generell infrage stellen?

Beleuchten  wir kurz den kritisierten ZDF-Fernsehrat. Dieser setzt sich, gesellschaftlich eingeordnet, wie folgt zusammen (mit dem Vorsitzenden 78 Mitglieder):

Vertretung "Gesellschaftlicher Gruppen" im ZDF-Fernsehrat

Allein die Politik (P) beherrscht den Verwaltungsrat mit satten 53,25 %. Rechnet man die meist der politischen  Einflusssphäre unterliegenden Verbande (V) dem politischen Lager zu, erhöht sich die entsprechende Vertretung bereits auf 65 %. Einen guten Teil der sonstigen Vertreter (S) darf man getrost der politischen „Förderung“ zurechnen, damit ist eine Zweidrittelmehrheit der Politik (zumindest in parteiübergreifenden Grundsatzfragen) sichergestellt.

Religionen mit 60,23 % haben nur 5,19 % Sitze im Fernsehrat

Rößner hätte aber auch von einer anderen Seite die mangelnde gesellschaftliche Relevanz hinterfragen können. So sind die Religionen (R) nur mit 5,19 % im Fernsehrat vertreten, repräsentieren aber zusammen 60,23 % der Bevölkerung (einzig an den Mitgliederzahlen orientiert). Die im Fernsehrat mit 53,25 % überproportional vertretenen politischen Parteien vertreten hingegen, rein  an ihren Mitgliederzahlen gemessen, lediglich  1,54 % der Bevölkerung. Selbst wenn man die entsprechenden letzten Wahlergebnisse hochrechnen würde, käme man auf kein Ergebnis, das die aktuellen Relationen im ZDF-Fernsehrat annähernd widerspiegeln würden.

ZDF-Fernsehrat-Sitze im Spiegel gesellschaftlicher Relevanz

Natürlich können die Verhältnisse in der Zusammensetzung nicht in der Form revolutioniert werden, dass die Politik sich auf  eine bloße Umkehr der Verhältnisse zu Gunsten der Religionen kapriziert (auch wenn  die Relevanz z.B. der Muslime in Deutschland nicht mehr übergangen  werden darf).  Denn natürlich spiegeln die ausgewiesenen Mitgliedszahlen (der Kirchen) die gesellschaftliche Relevanz nicht 1:1 wieder. Und umgekehrt ist der Einfluss der Parteien höher einzuschätzen, als die bloßen Mitgliedszahlen vermuten lassen. Andererseits muss sich die Politik deutlich zugunsten anderer relevanter Gruppen in den einschlägigen Gremien reduzieren, wenn eine wünschenswerte Staatsferne umgesetzt werden soll.

Dabei braucht man noch nicht einmal den verbalen Hammer „gleichgeschalteter Medien“ aus der politischer Mottenkiste hervorkramen. Wir sind – Gott sei Dank – noch weit entfernt von der Gleichschaltung á la Goebbels oder Ulbricht, Honecker und Co. Wir sollten nicht Diffamierungen gebrauchen, um ein  ernstes Thema zu transportieren oder transparent zu machen. Zu schnell werden daraus Nebelkerzen, die wohlmöglich eine ernsthafte Renovierung notwendiger Institutionen verhindern statt voranbringen sollen. Denn natürlich will auch Tabea Rößner den Einfluss ihrer Partei ausbauen und nicht minimieren. Jedenfalls hat sie die Chance  nicht genutzt, konkrete Vorschläge für eine notwendige Neubesetzung des Fernsehrates zu machen. So bleibt wieder einmal die Glaubwürdigkeit auf der Strecke – und die Verantwortung erneut auf das Bundesverfassungsgericht abgeschoben.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0171-48061953