Berlin, 31.05.2011/vl – Der Medienrummel um den neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn nimmt kein Ende. Letzen Sonntag hat sogar das ZDF in Berlin Direkt ihm einen Beitrag gewidmet. Nach der Sendung fragte man sich unwillkürlich: Warum die Aufregung?
Nach seiner Wahl hatte Jahn in seiner Dankesrede angekündigt, einen jahrzehntelangen Mißstand zu beseitigen, gegen den die Verfolgten des SED-Regimes bisher vergeblich Sturm gelaufen sind: die Beschäftigung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatsicherheit der DDR in der Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen eben jener Stasi beschäftigt.
Eingestellt wurden die Geheimdienstkader kurz nach Gründung der Bundeszentrale. Die Argumentation war, ohne ihre Hilfe könne man die Aktenbestände nicht erschließen. Nachdem sie ihre Aktenöffner-Funktion erfüllt hatten, wurden sie keineswegs entlassen, oder umgesetzt, sondern verbeamtet. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde immer wieder betont, die ehemaligen Stasi-Leute seien hauptsächlich im Wachschutz beschäftigt. Das stimmte nicht. Einige hatten Zugang zu ungesichtetem Aktenmaterial, andere saßen sogar im Empfang. Ehemalige politisch Verfolgte waren gezwungen, sich an frühere Stasi-Mitarbeiter zu wenden, um ihr Anliegen in der Behörde vortragen zu können. Selbst der Personalrat der Behörde war von Stasileuten durchsetzt. Der Skandal war so groß, dass Kulturstaatsminister Neumann eine Studie anfertigen ließ, um endlich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Personalvertretung brach auseinander, es wurden ein paar Umsetzungen vorgenommen, alle weiteren Schritte lehnte die damalige Chefin Birthler ab.
Man sollte meinen, dass Roland Jahn jetzt jede Unterstützung bekommen müsste, wenn er diese unhaltbaren, für die Verfolgten der Stasi verletzenden, Zustände beenden will. Den Beamten wird nichts Schlimmeres zugemutet, als bei gleichen Bezügen an einer weniger sensiblen Stelle zu arbeiten.
Statt dessen wirft der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz Roland Jahn „Menschenjagd“ vor, „mit Schaum vor dem Mund“. Kaum hatte sich Wiefelspütz entschuldigt, legte Professor Richard Schröder, der für die SPD den Vorsitz des Beirats der Behörde innehat, mit einem Brief, der letzte Woche im Spiegel auszugsweise veröffentlicht wurde, nach. Jahn schade mit seinem Vorhaben der Aufklärung. Den Nachweis bleibt der Professor allerdings schuldig.
Dafür formuliert er überraschende neue Vorgaben für die Behörde. Die „Perspektive der Opfer“ dürfe „nicht das letzte Wort“ haben. Die Aufarbeitung müsse in der „Mitte zwischen Tätern und Opfern“ erfolgen.
Das widerspricht dem politischen Auftrag der Behörde, der vorsieht, dass der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit aus dem Blickwinkel der Verfolgten zu betrachten sei. Die Forderung von Schröder ist eine Begünstigung der Täter.
Trotz der Öffnung der Stasiakten vor fast zwanzig Jahren und der damit verbundenen Offenlegung der kriminellen Dimension der Maßnahme-, und Zersetzungspläne, mit deren Hilfe die Stasi Oppositionelle, Andersdenkende oder Unbequeme mundtot gemacht hat und an deren Folgen viele Betroffene heute noch leiden, fokussierte sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Machenschaften der Stasi-Offiziere, sondern auf die Inoffiziellen Mitarbeiter. Dass es IM in der Familie, im engsten Freundeskreis, in jedem Betrieb, in jeder Institution, sogar in den Schulen gab, war eine schockierende Entdeckung. Auch die schiere Anzahl -174 000 -überraschte. Aber letztlich hat die intensive Beschäftigung mit dem IM den Blick darauf verstellt, dass die Stasi weit mehr war als ihre Spione. Sie war ein höchst aktives Unterdrückungsinstrument, eben das „Schild und Schwert“ der Partei. Die 91 000 Stasioffiziere haben, ausgehend von „Ideenkonferenzen“, in denen psychologisch geschulte Kader die Schwachstellen der zu „zersetzenden“ Personen analysierten, die systematische Zerstörung von Persönlichkeiten, Familien, Berufskarrieren und Freundeskreisen geplant und durchgeführt. Die Ignoranz dieser verbrecherischen Dimension geht so weit, dass heute das „Neue Deutschland“, das ehemalige „Zentralorgan der SED“, den frisch gewählten Bundesbeauftragten in einem Interview vorhalten kann, die Stasikader hätten geglaubt, einer guten und gerechten Sache zu dienen, ohne dass sich hörbarer Widerspruch erhebt. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte in Bezug auf die Gestapo im Dritten Reich eine ähnliche Bemerkung gemacht ! Er wäre binnen Stunden seinen Job los geworden.
Da jedem einleuchten müsste, dass Stasioffiziere in einer Stasiunterlagenbehörde etwa so nützlich sind, wie Füchse in der Hühnerfarm, muss der inszenierte Skandal um die Umsetzung der Altkader tiefere Ursachen haben. Tatsächlich bergen die Stasiakten noch jede Menge brisantes Material. In der Zeit der Bundesbeauftragten Birthler kamen die so genannten Rosenholz- Akten aus den USA nach Deutschland zurück. Es handelt sich um umfangreiches Material das im Dezember 1989 aus der Stasi-Hauptzentrale in der Berliner Normannenstraße verschwand und beim CIA wieder auftauchte. Es diente in den USA zur Enttarnung von Spionen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR hatten sich in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dafür eingesetzt, dass diese Akten zurückgeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte endlich Licht in das Dunkel des Kapitels Stasi im Westen gebracht werden. Bisher ist nur bruchstückhaft bekannt, wie stark die Stasi Einfluss auf die Entwicklung in der BRD nahm.
Die Schändung Jüdischer Friedhöfe in der BRD in den 60er Jahren erfolgte unter der Regie der Stasi. Die Bundesrepublik sollte als geistige Nachfolgerin des NS- Regimes erscheinen. Dem gleichen Zweck dienten die auf gefälschte NS-Akten gestützten Attacken gegen westdeutsche Politiker wie den Bundespräsidenten Heinrich Lübke.
Als die CDU einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt stellte, sorgte die Stasi durch den Kauf zweier CDU-Abgeordneter dafür, dass dieser Antrag scheiterte. Nur ein Kollaborateur ist bisher namentlich bekannt, der zweite noch nicht.
Der RAF-Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback heute ist bis heute nicht aufgeklärt. Die tatbeteiligte Terroristin Verena Becker ist bei der Stasi registriert, wie die meisten anderen Terroristen der RAF auch.
Bekannt wurde, dass RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf und eine zweite Identität geboten wurde. Die Tat der Terroristin Susanne Albrecht, die den Mördern von Jürgen Ponto den Zutritt zum Haus ermöglichte, wird, wie die Tochter von Ponto, Corinna, herausfand, in einer Stasi-Akte als „Einsatz“ bezeichnet.
Der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg, dessen Tod die Studentenunruhen 1968 auslösten, war IM der Staatsicherheit. Auch wenn in den Akten bisher keine Tötungsanweisung aufgetaucht ist, ist der bloße Fakt, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR an entscheidender Stelle die Geschichte der BRD mitbestimmt hat, brisant genug, um das Kapitel Stasi im Westen endlich aufzuklären.
Wie die Rosenholz-Akten lagen die Kurras-Akten jahrelang unbeachtet in den Tiefen der Archive der Stasiunterlagen-Behörde. Marianne Birthler hatte keinerlei Interesse an ihrer Aufarbeitung gezeigt. Im Gegenteil, als eine Mitarbeiterin 2009 die 17 Bände einer „Geheimablage“ Kurras entdeckte und ein anderer Mitarbeiter die Entdeckung veröffentlichte, bekam er ein Arbeitsrechts-Verfahren, obwohl er die Publikation seinem Vorgesetzten vorschriftsmäßig angezeigt hatte.
Mit Roland Jahn ist neuer Aufklärungswille in die Behörde eingezogen. Man darf erwarten, dass bisher liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Das gefällt vor allem jenen nicht, die Angst vor unliebsamen Entdeckungen haben müssen. Daher die scharfen Attacken, die gegen Jahn geführt werden.

 V.i.S.d.P.: Vera Lengsfeld, Berlin