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Berlin, 29.06.2011/ms – Die Anrechnung von Unfallrenten der NVA auf das Arbeitslosengeld II wird ab Juli 2011 neu geregelt. Martin Sachse, Journalist, übermittelte uns heute eine Pressemeldung, die wir folgend ohne eigene Verantwortung für den Inhalt wiedergeben:

“Zur Neuregelung der Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger ab dem 1. Juli stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich L. Kolb fest:

Auf dem Verordnungsweg tritt mit Wirkung zum 1. Juli eine Neuregelung für die Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger in Kraft, für die die FDP lange gekämpft hat. Bisher wurden Verletztenrenten früherer Wehrpflichtiger der NVA voll auf evtl. zustehende Sozialleistungen angerechnet. Dies war eine klare Benachteiligung gegenüber Berufs- und Zeitsoldaten der NVA. Ich bin sehr froh, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Verordnung erlassen hat, mit der diese Situation aufgelöst
wird. In der Fünften Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird festgelegt, dass Verletztenrenten dann nicht komplett als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aufgrund eines in Ausübung der Wehrpflicht in der NVA erlittenen Gesundheitsschadens erbracht werden. Die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages richtet sich dabei nach der Höhe der Grundrente, die wegen
Erwerbsminderung aufgrund des Grades der Schädigungsfolgen zu zahlen wäre.

Ich halte das für eine faire Lösung, mit der eine Ungerechtigkeit, die unbeabsichtigt aufgrund der Überführung des DDR-Rentenrechts ins bundesdeutsche System aufgetreten war, beseitigt wird.“

Siehe auch:

bild // text // medien – url: www.medienfabrik-b.de

(erfordert Browser der neuesten Generation wie Opera, Safari, Firefox, Flash >9, JavaSript, Audio, DSL >4000)

Rückfragen von Betroffenen per
mail: msachse@snafu.de
fon:   030  6154607
mobil: 0172 3967150

Vereinigung 17. Juni begrüßt Stellungnahme des SPD-Innensenators

Berlin, 27.06.2011/cw – In Wikipedia ist unter Pogrom zu lesen: „Unter einem Pogrom (m., auch n.) versteht man eine gewaltsame, auch organisierte Massenausschreitung gegen Mitglieder religiöser, nationaler, ethnischer oder andersartig definierter Minderheiten oder Gruppen einer Bevölkerung, oft verbunden mit Plünderungen und Misshandlungen sowie Mord oder Völkermord.“

Dazu die Vereinigung 17. Juni in Berlin: Nein, Massenausschreitungen  gegen politische Minderheiten gäbe es nicht,  n o c h  nicht. Aber seit Jahren werde systematisch eine Stimmung gegen unliebsame politische Gegner geschürt, die eines Tages (wieder) in einen Pogrom umschlagen kann. Dabei fällt eine beunruhigende Einseitigkeit auf. Die Berichterstattung oder auch öffentliche Wahrnehmung registrierte und registriert rechtsextreme Bestrebungen, eine Erstarkung des Rechtsextremismus. Bei gleichartigen, also vergleichbaren Vorgängen in der linken Szene sprach und spricht man von linken Autonomen und vermeidet fahrlässig oder bewusst den Begriff des Extremismus.

Berlins Innensenator (SPD) sprach nun  erstmals Klartext. In der rbb-Abendschau vom  27. Juni verurteilte er in seltener Eindeutigkeit die Extremisten  von Links und Rechts. Ehrhart Körting verurteilte das Zusammenschlagen von Politikern einer zugelassenen Partei durch linke Extremisten ebenso wie die Brandanschläge rechter Extremisten auf Einrichtungen von Linken. Dabei nähmen beide Extremismen Verletzte und möglicherweise Tote inkauf. Körting stellt sich damit unzweideutig gegen die Verharmloser, die oft genug auf einem Auge  – je nach Richtung – blind sind.

So veröffentlicht Stadtjugendpfarrer Michael Kleim aus dem thüringischen Gera (Tel.: 0365/ 26843   stadtjugendpfarramt.gera@gmx.de) einen an sich begrüßenswerten Aufruf gegen den Missbrauch der Forderungen: „Nie wieder Kommunismus  – Freiheit für Deutschland“ durch eine rechtsextreme Partei und stellt kritisch fest, diese (die Partei)  „beziehe(n) sich dabei gezielt auf die Opfer der stalinistischen Diktatur in der DDR.“ Michael Klein stellt den Widerspruch gleich in den Kontext: „Bei den angekündigten Bands deutet bereits der Name auf die politische Haltung: „Brutal Attack“, „Burning hate“  und „Natural Born Haters„. Im Namen seiner Kirche fordert Pfarrer Kleim dazu auf, sich an einer Gegen-Demo am 6.08.2011 in  Gera zu beteiligen und entsprechend den verbreiteten Aufruf zu unterzeichnen.

Unter Willy Brandt sprach der Berliner Senat Wahrheiten aus - Plakatierung 1964

Nach Ansicht der Vereinigung 17. Juni führt diese Einseitigkeit jedoch in eine gefährliche Sackgasse. Was die Gesellschaft dringend brauche ist „ein Konsens in der Ablehnung jeglicher Gewalt oder ihrer Verherrlichung, ist das Mut erfordernde Bekenntnis zur entschiedenen Ablehnung jeder Form von Extremismus, gleich aus welcher Richtung.“ In der jeweiligen  Aneignung einer Kampfeinstellung gegen den jeweiligen (extremistischen) Gegner sieht der Verein die „ernstliche Gefahr der Schürung einer Pogromstimmung gegen bestimmte Gruppierungen, weil grundsätzliche Übereinstimmungen (z.B. über die Anwendung von Gewalt als Mittel der politische Auseinandersetzung) zwischen  angeblich konkurrierenden Extremen verwischt werden und sich zielgerichtet nur gegen eine Gruppierung richtet.“ Durch die einseitige Förderung der Fokussierung auf eine politische Richtung als „gemeinsame und notwendige Angriffsfläche“ wird nicht der Extremismus an sich, sondern die politische Absicht einer extremen Seite (auf Vernichtung der anderen extremen Seite) gefördert,“ stellt die Vereinigung fest, die sich mit ihrer seinerzeitigen Gründung vor fast 60 Jahren auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bezieht.

In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter: „Nur der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus von Rechts  u n d  Links kann vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen aus der Weimarer Republik das demokratische Bewusstsein im Sinne gemeinsamer Werte stärken.  In der Weimarer Republik hätten sich die Extremisten beider Seiten im  Willen zur Vernichtung der ersten demokratischen  Republik verbündet gewusst, wenngleich jede Seite die eigene Diktatur-Form als die jeweils bessere anstrebte. Diese historische Erfahrung sollte nicht negiert sondern offensiv in den aktuellen Diskurs eingebracht werden“.

Eine Partei oder Gruppierungen, die „Nie wieder Kommunismus und Freiheit für Deutschland“ postulieren, damit den „notwendigen Kampf gegen Links-Extremismus“ missbrauchen  und gleichzeitig die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen oder verharmlosen, treten als „Wölfe im Schafspelz“ auf und müssen auf den energischen demokratischen Widerstand der Gesellschaft stoßen. Das gleiche gelte aber für Parteien oder Gruppierungen, die die „Freiheit und den demokratischen  Sozialismus“ postulieren und gleichzeitig die brutale Gewalt gegen politisch Andersdenkende, Brandstiftungen und die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des SED-Staates und des Kommunismus als „notwenigen Kampf gegen Rechts“ oder gar „für Freiheit und Demokratie“ missbrauchen.

In  diesem Sinn  sei die Vereinigung 17. Juni bereit, jede Initiative und jeden Aufruf zu unterstützen, der die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte und die strikte Ablehnung jedweder Formen von Extremismus beinhaltet. Daher „begrüßen wir vorbehaltlos die vorgenannten Ausführungen des Berliner Innensenators und hoffen, dass dessen Erkenntnisse schließlich auf breite und überparteiliche Resonanz stoßen,“ heißt es abschließend in der vom Vorstand beschlossenen Stellungnahme des Vereins.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 24.06.2011/cw – Der Landesverband Berlin der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ hatte seine Mitglieder zu einem Filmabend in ihr neues Domizil am Hardenbergplatz eingeladen: „Gesicht zur Wand“, ein  vielbeachteter Film von Stefan Weinert.

Allerdings waren  nicht alle Mitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg eingeladen worden. Seit längerer Zeit werden offensichtlich nur Mitglieder eingeladen, die dem derzeitigen Vorstand genehm sind. Nur dumm, dass die Info-Schiene der Mitglieder untereinander noch intakt ist. Und „Gesicht zur Wand“ konnte SPD-Genosse Ronald Lässig und seine Vorstandskollegen Hugo Diederich und Frieder Weiße noch nicht anordnen, als sie einen nichteingeladenen Kameraden abwiesen.

Dafür platzierten sich diese drei VOS-Kameraden im kurzzeitigen Schichtdienst erst vor dem Eingang am Hardenbergplatz (Hugo D.) und dann, ab 16:55 Uhr, im Hausflur vor der VOS-Etage (Frieder W.), um mögliche nichteingeladene Mitglieder abzufangen. Immerhin verzichtete Lässig diesmal auf die Anmietung eines Security-Dienstes, den er zu Lasten der VOS bereits zur letztjährigen Generalversammlung zum Zwecke der Abwehr von unerwünschten  Mitgliedern in der Vorhalle eines Hotels positioniert hatte.

Abwehr eines Kritikers an Satzungsverstössen, rechtswidrigen Vertrages, problematischen Umgangs mit Zahlen u.a.

Mitglied Carl-Wolfgang H. hatte nach Kenntnis der Veranstaltung die Kameraden höflich angeschrieben und sein  Kommen  angesagt. Per Fax, Mail und Einwurfeinschreiben wurde dem „sehr geehrten Herrn H.“ dann übermittelt, gegen ihn  werde das  Hausverbot „unbefristet“ erneuert. Begründung: Der Amtsvorgänger des VOS-Vize Lässig sei „mit Schreiben vom 20.09.2010 ausgeschlossen“ worden (übrigens zwei Monate nach dem rechtskräftigen  Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg, das einen zuvor beschlossenen Ausschluss abgelehnt hatte). Begründet wurde die Rechtskraft des neuerlichen Ausschlusses u.a. damit, dass der Bundesvorstand einen  Beschluss des verbandsinternen Beschwerdeausschusses vom 7.02.2011, in dem der Ausschuß den Ausschluss einstimmig abgelehnt hatte, mit Schreiben vom 26.04.2011 als „rechtsunwirksam“ aufgehoben hatte. Somit sei der Ausschluss vom Vorjahr nach wie vor gültig und H. nicht mehr Mitglied der VOS: „Selbst wenn eine … Klage (gegen den Vereinsausschluss) anhängig wäre, würde daraus allein noch kein Fortwirken ihrer Mitgliedsrechte begründet“, heißt es in dem von den VOS-Vorderen unterzeichneten Schreiben vom 23.06., dass der so Geschasste am Abend des 24.06. (18:32 Uhr) in seinem Hausbriefkasten vorfand. Und: „Ich (Frieder Weiße) setze voraus, das Ihnen bekannt ist, dass ein Verstoß gegen dieses Hauverbot unter anderem ein Hausfriedensbruch darstellen würde.“

Dumm nur, dass Mitglied H. lediglich im Zugang zur VOS-Etage um einen Einlass unter Hinweis auf seine  bereits eingereichte Klage gegen den Ausschluss (204 C 124/11, Juni 2011) bat, die VOS-Etage also gar nicht betrat. Und da es sich um ein allgemein zugängliches Büro-Haus handelte, mühte sich VOS-Vize Lässig vergeblich, einen angekündigten „Hausfriedensbruch“ zu konstruieren. Nachdem dieser über Handy die Polizei herbeirief und diese trotz Zuwartens auch nach 30 Minuten nicht erschien, verließ H. mit seiner Begleitung den ungastlichen VOS-Ort. Zuvor hatte seine Begleitung sich unter dem  Polizeiruf allerdings bestätigen lassen, dass ein entsprechender Anruf eines Herrn Lässig eingegangen sei. Das ausgesperrte Mitglied: „Schließlich wolle man die Zutritts-Verweigerung aktenkundig gemacht haben.“ Ähnlichkeiten zu einer Veranstaltung im Rathaus Schöneberg am 27.07.2010 sind rein zufällig oder waren zumindest nicht beabsichtigt, weil die VOS an der SPD-Veranstaltung organisatorisch nicht beteiligt war.

V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 24. 06.2911/cw – Am 17. August 1962 vor neunundvierzig Jahren erschütterte sein Tod die Welt. Der 17jährige Peter Fechter verblutete vor den Augen  eben dieser Welt, schrie fast eine Stunde um Hilfe, vergeblich. Die nahen US-Amerikaner, der Kontrollpunkt Checkpoint Charlie war nur rund 200 Meter entfernt, erklärten sich für nicht zuständig („Das ist ein deutsches Problem.“). Hilflose Westberliner Polizisten warfen dem direkt hinter der Mauer liegenden Flüchtling Verbandspäckchen  zu.

Die Bilder von dem durch die Straßen weggetragenen Mordopfer der Mauer erschütterten die Menschen und führten  schließlich zu den seither heftigsten und tagelangen Demonstrationen bis hin zu Straßenschlachten nahe dem Todesort. Der Bus mit den Wachmannschaften  für das Sowjetische Ehrenmal Berlin-Tiergarten wurde mit Steinen beworfen, Reminiszenzen an den 17. Juni 1953 flackerten auf, die Russen karrten seither ihre Wachsoldaten über den Übergang Invalidenstraße an das Gräberfeld der einst rund um den Reichstag gefallenen sowjetischen Soldaten. Erst Willy Brandt, damals als Regierender Bürgermeister die anerkannte Autorität im durch den Mauerbau psychisch zerzausten West-Berlin, gelang es in einer dramatischen Rede von einem Lautsprecherwagen der Polizei aus, die empörten Massen zu beruhigen.

Nun  haben bisher Unbekannte eine Skulptur, die an Fechters Tod erinnern sollte und erst unlängst im entstehenden Areal der Mauer-Gedenkstätte in der Bernauer Straße aufgestellt worden war, zerstört. Überraschend schnell konstatieren die zuständigen  Stellen „keinen politischen Hintergrund“. Wäre Fechter ein Opfer mordender SA oder SS-Horden geworden, bestände wohl zumindest der Anfangsverdacht auf einen politischen Hintergrund.

So aber handelt es sich wohl  n u r  um ein wenn auch spektakuläres Opfer der Mauer, mithin eines kommunistischen  Systems. Im Jahre 50 nach dem 13. August 1961 rächt sich wohl wieder einmal das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zu den Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Während noch immer 10.000 Menschen alljährlich an zweifelhaften Gedenktagen medienwirksam an die Gräber roter Ikonen pilgern, zerstört man ein ungeliebtes Mahnmal, das an die Verbrechen der roten Diktatur erinnern sollte. Jetzt rächt sich die Weigerung der rot-roten Regierung, dem weltberühmt gewordenen Toten von einst symbolisch ein Ehrengrab der Stadt Berlin einzurichten. Fechter habe sich „keine Verdienste um Berlin“ erworben, hieß es vor sechs Jahren zur Begründung. Sein beispielhafter Tod, der die Welt einmal mehr und brutal deutlich auf die Unmenschlichkeit der Mauer hinwies, reichte den Erben der verantwortlichen  seinerzeitigen Machthaber und jetzigen Teilhaber an der Regierung dieser Stadt für ein Ehrengrab nicht.

Die Sozialdemokraten sollten das traurige Fanal aus der Bernauer Straße zum Anlass nehmen, 49 Jahre nach dem grausamen Geschehen in der Kreuzberger Zimmerstraße noch einmal über ihr einstiges Selbstverständnis nachzudenken.

„Ein Ehrengrab für Peter Fechter verhindert keinen  künftigen Vandalismus, aber es wäre das richtige Signal und eine wichtige Antwort auf „die Unbekannten“, die nicht nur eine Skulptur, sondern ein wichtiges Symbol dieser Stadt zerstört haben“, erkärte am Abend die Vereinigung 17. Juni in Berlin, die über den vandalistischen  Akt „Abscheu und Empörung“ äußerte.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 24.06.2011/cw – Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd-berlin hat der Berliner Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im  Abgeordnetenhaus einen angemessenen Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur gefordert. Zivilcourage und Widerstand „gegen ein System der Unfreiheit und Unterdrückung“ seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Frank Henkel kritisierte die bisherige Haftentschädigung. Er halte es für eine „bürokratische Frage, dass ein Opfer nachweisen müsse, eine bestimmte Zeit im Gefängnis gewesen zu sein“. Jeder Gefängnistag, so Henkel, den man im Zuchthaus  gesessen hat, sei entschädigungswürdig.

Deutlich setzte sich der CDU-Politiker für die Benennung von Straßen nach Opfern der SED-Diktatur ein. Er bezeichnete es als „schwer erträglich, dass es immer noch Straßennamen gibt, die nach Repräsentanten der kommunistischen Diktatur und Gewaltherrschaft benannt sind.“

Hinter dem Volksaufstand verbergen sich dramatische und erinnerungswürdige Schicksale - Foto: LyrAg

In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel auch, dass es in Berlin nicht gelinge, „die Fläche am Bundesfinanzministerium an der Ecke Leipziger/Wilhelmstraße in  Platz des 17. Juni umzubenennen“.

LINK:

http://nachrichten.t-online.de/henkel-beklagt-defizite-beim-umgang-mit-sed-opfern/id_47378690/index?news

Die Vereinigung 17. Juni begrüßte in einer Stellungnahme „die klare Ansage“ des CDU-Politikers. Die Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium sei „seit mindestens 2005“ überfällig. Es sei nicht gut, wenn  so grundlegende und wichtige nationale Entscheidungen, wie dies die Benennung nach einem wichtigen deutschland- und europapolitischem Ereignis darstellt, auf kleinkarierte Parteipolitik zurückgefahren werde.

Seit 2005 setzt sich die Vereinigung für eine Platz-Benennung ein, so 2009 (Bild) - Foto: LyrAg

Die hartnäckige Weigerung des Bezirkes Mitte sei jedenfalls eher im parteipolitischen Feld anzusiedeln als in der Verantwortung gegenüber historischen Ereignissen, erklärte der Vorstand. Die Vereinigung setzt sich seit Jahren für den „Platz des 17. Juni“ ein und hatte zuletzt während der Kranzniederlegung des Regierenden Bürgermeisters am Freitag letzter Woche mit einem Transparent für diese Forderung demonstriert.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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