Berlin, 27.05.2011/ts – Ronald Lässig bleibt bei seiner Behauptung. In einer heute dem Beklagten Carl-Wolfgang Holzapfel zugestellten Klage im sogen. Hauptsacheverfahren erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Stuck namens seines Mandanten Lässig: „Frau Tatjana Sterneberg wurde nicht auf Veranlassung des Klägers des Saales (im Rathaus Schöneberg, Anmerkung)  verwiesen. Frau Tatjana Sterneberg wurde vielmehr durch die verantwortlichen Veranstalter der SPD Berlin gebeten (!), die Versammlung zu verlassen bzw. von einer weiteren Teilnahme an der Versammlung abzusehen. Ebenfalls wurde der Beklagte (Holzapfel, Anmerkung) nicht durch den Kläger, sondern durch den tatsächlichen  Veranstalter gebeten (!), von einer Teilnahme abzusehen.“ (Hervorhebungen durch Autorin).

Mit dieser Darstellung stellt sich Lässig weiterhin eindeutig gegen die Aussagen der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger, die auch stv. Landesvorsitzende der SPD Berlin ist. Spranger hatte gegenüber Sterneberg und Holzapfel betont, sie hätte einem Ausschluss seitens der Versammlungsleitung niemals zugestimmt und von dem Ausschluss nichts gewusst (siehe zuvor stehenden Bericht vom 26.05.2011 auf dieser Seite).

In einer ersten Stellungnahme findet der Beklagte Holzapfel die „semantischen  Verrenkungen“ Lässigs „bemerkenswert“. Man könnte auch durchaus sagen: „Lässig rudert zurück.“ Denn in  der jetzigen Klage wird im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen nicht mehr ein Ausschluss der ehemaligen Hoheneckerin und des ehemaligen Bautzen-Häftlings angeführt, sondern lediglich davon gesprochen, der Veranstalter habe die Beiden „gebeten.  Tatsächlich, so Holzapfel und Sterneberg übereinstimmend, hätte man einer solchen  Bitte nicht entsprochen, was der klare Protest gegen den Ausschluss und die Herbeirufung der Polizei beweise.

Ronald Lässig selbst gab ursprünglich ebenfalls eine andere Version über seine Sicht zu den Vorgängen zur Kenntnis der „lieben Genossinnen und Genossen.“ In einer Mail an einen hochrangigen Empfängerkreis der Genossen teilte Lässig einen Tag nach der SPD-Veranstaltung seine tiefe Befriedigung über die Aussperrung der beiden ehemaligen politischen Häftlinge der SED-Diktatur mit. Die Mail (Absenderangabe: r.laessig@vos-ev.de, Mittwoch, 28. Juli 2010 14:00) wurde dem nunmehr Beklagten vertraulich und vermutlich aus SPD-Kreisen  zugesandt. Darin heißt es u.a.: „Bei unserer gestrigen Parteiveranstaltung … begehrten … Carl-Wolfgang Holzapfel und … Tatjana Sterneberg Einlass. Unser Genosse Jänen wies beide richtigerweise ab. Die Polizei bestätigte unser Vorgehen. Wir hatten zuvor auf unser Hausrecht in Bezug auf die Teilnahme an bzw. den Ausschluss aus der Versammlung hingewiesen.

Lässig will nur Referent gewesen sein und verweist „auf unser Hausrecht“, das juristisch bei der Veranstaltungsleiterin Iris Spranger lag. Die aber hatte keine Kenntnis von den Vorgängen und war nach eigener Darstellung auch nicht von den Akteuren in Kenntnis gesetzt worden.

Vertraulich - aus der SPD? Mail vom 28.07.2010 an die lieben Genossen...

Interessant auch Lässigs Definition eines seit 1953 (1957) bestehenden Opferverbandes: „Mittlerweile wurde bekannt, dass aus dieser  b r a u n e n  Ecke auf subtile Art Genossinnen und Genossen der Berliner SPD angeschrieben wurden. Tenor: Die SPD habe DDR-Opfer abgewiesen.“ Von der erschreckenden Beleidigung des Verbandes der ehemaligen  Teilnehmer vom 17. Juni einmal abgesehen, hatte die Vereinigung zu diesem Zeitpunkt kein einziges SPD-Mitglied angeschrieben, sondern lediglich eine Meldung auf ihrer Internet-Seite (www.17juni1953.de) veröffentlicht, auf der aber Ronald Lässig und nicht die SPD für den Ausschluss verantwortlich gemacht wurde. Gegen  diese Behauptung hatte Lässig zunächst erfolgreich eine Unterlassung erstritten (wir berichteten ebda.). Wollte Lässig mit dieser Formulierung seine Genossen gegen die Ausgeschlossenen sammeln und/oder von seiner bislang erfolgreich bestrittenen Mitwirkung ablenken?

Der auch-Funktionär der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) diffamierte in der Mail die Vereinigung 17. Juni und die beiden ehemaligen politischen Häftlinge mit falschen Behauptungen und räumt dann freimütig ein, dass sein Freund „Tom Schreiber, MdA, durch politischen  Druck half“, ein von ihm, Lässig „angestrengtes Verfahren zum Ausschluss des Herrn Holzapfel aus unserem Verband“ (VOS, Anmerkung) durchzuführen. Ob Tom Schreiber über diese Aufdeckung seiner Inanspruchnahme für vereinsinterne Vorgänge glücklich war oder ist, wurde bislang nicht bekannt.

Am Schluss der Mail bittet der Genosse „um entsprechende parteiinterne Kommunikation“ und regt an: „Vielleicht ist es sinnvoll, die Kreisvorsitzenden und BVV-Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis zu setzen, weshalb Herr Holzapfel und Frau Sterneberg von   u n s  gestern zurecht des Saales  v e r w i e s e n  wurden“ (Hervorhebungen / gesperrte Schrift durch Autorin).

Unterzeichnet ist diese Mail „mit solidarischen  Grüßen, Ronald Lässig, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Leiter Kommunikation/Grundsatzfragen, VOS-Bundesgeschäftsstelle“ etc.

In der VOS selbst ist zumindest in Mitgliederkreisen nichts über einen „Leiter Kommunikation und Grundsatzfragen“ bekannt, aber die Kommunikation wird eh lässig gehandhabt. So war im Oktober 2009 auch nur durch Zufall und einzig durch die Information Holzapfels auf der Seite seines Vereins bekannt geworden, dass Lässig zu dessen Nachfolger in den Bundesvorstand gewählt worden war. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Wahl wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis und die VOS-Satzung im  Frühjahr 2010 aufgehoben. Auch darüber wurden die Mitglieder oder die Öffentlichkeit nicht  vom auch-Pressesprecher der VOS informiert.

Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um die Berechtigung der Erwirkung einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 30.11.2010) wurde auf den

     9.08.2011, 11:00 Uhr, im Altbau I/143, Landgericht Berlin,                                                                           Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin

festgesetzt.

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778 oder t.sterneberg@gmx.de