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Harsche Kritik an Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning

Berlin, 27. April 2011/cw – Mit „Bestürzung, Empörung und Unverständnis“ hat die Vereinigung 17. Juni in Berlin auf die Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagiert. Löning hatte vor Ostern (am 20. April) in einer Erklärung zu den blutigen Vorgänge in der iranischen Enklave Ashraf im  Irak Stellung bezogen und dabei zur Verwunderung zahlreicher Beobachter der Leitung des Camps unterstellt, diese würde die Versorgung der Verwundeten torpedieren und die Bewohner an einem (von den Irakern verlangten) Verlassen von Ashraf hindern.

In einem Schreiben von heute wirft die Vereinigung dem Menschenrechtsbeauftragten „eine erschreckende Unkenntnis über die tatsächlichen menschenrechtwidrigen Vorgänge“ vor. Löning habe wohl auch nicht registriert, dass zahlreiche Gouverneure, Abgeordnete, unter ihnen der Neffe des legendären US-Präsidenten John-F.-Kennedy,  ehemalige Minister und Generale der USA jüngst in Berlin das blutige Vorgehen des irakischen Militärs in Ashraf verurteilt hätten. Der Menschenrechtsbeauftragte missbrauche „in beispielloser Arroganz“ seine Funktion, wenn er sich die offizielle Politik des Irak gegen  Ashraf unreflektiert zu eigen mache und lediglich „zutiefst das gewaltsame Eindringen irakischer Sicherheitskräfte in Ashraf“ bedauere und die 34 Toten des Massakers und „zahlreiche Verletzte“ eher beiläufig erwähne.

„Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine zentrale Aufgabe der deutschen  Außenpolitik,“ zitiert der Verfolgten-Verband die eigene Homepage des Auswärtigen Amtes und hält Löning vor: „Es sollte möglich sein, eine Übereinstimmung der menschenrechtlichen Interventionen des Ministers, z.B. in Ägypten, Libyen und Syrien und des Menschenrechtsbeauftragten herzustellen.“ Davon abgesehen könnten „wir von einem Beauftragten für die Menschenrechte auch den Mut erwarten, nötigenfalls auch eigene Akzente zu setzen, die nicht immer mit den Intentionen der offiziellen Politik übereinstimmen müssen,“ erklärt der Vorstand.

Abschließend wird Markus Löning gebeten, auf der am Donnerstag (28.04., 11:00 Uhr) veranstalteten Pressekonferenz des Vereins Deutsch-Iranische Mediziner (VDIM) im  Presse- und Besucherzentrum (Reichstagsufer 14) seine „irritierende, zumindest erklärungsbedürftige Erklärung (vom 20.04. d.J.) zu erläutern und Kraft Ihres Amtes Ihre hoffentlich unzweideutige Position darzustellen.“

Die Vereinigung hat den VDIM zeitgleich gebeten, den Menschenrechtsbeauftragten zu dieser PK einzuladen.

Das Schreiben an Markus Löning kann bei Bedarf angefordert werden.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207786 oder 0146-48061953

Vorstoß der UOKG für „Platz des 17. Juni“ begrüßt

Vergeblich: Zahlreiche Verfolgtenverbände protestierten 2005 gegen die Entfernung der Foto-Tafeln

Berlin, 24. April 2011/ts – Die Vereinigung 17. Juni begrüßt die „eindeutige Unterstützung“ des Dachverbandes der Verfolgtenverbände, UOKG, auf Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni“.

„Sechs Jahre nach unserer Initiative“ sei das „Gedenken am Ursprungsort des 17. Juni überfällig“, betonte der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel in einer Stellungnahme des Gedenkvereins an den Volksaufstand. Bereits im  Jahr 2005 habe die damalige Fraktionsvorsitzende  der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen  Bundestag und heutige Bundeskanzlerin nach einem neuntägigen Hungerstreik des Vereinsvorsitzenden ihre uneingeschränkte Unterstützung für das geforderte Gedenken vor dem heutigen Finanzministerium zugesagt. Holzapfel hatte daraufhin seinen  Hungerstreik abgebrochen.

Vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ der DDR hatten zehntausende Streikende für den 17. Juni zum Generalstreik aufgerufen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni hatte nach der Abnahme der drei Fotoserien von der Seitenfront des heutigen Bundesministeriums wegen angeblicher Bedenken des Denkmalschutzes als Ausgleich die Benennung des Platzes nach dem Volksaufstand von 1953 gefordert.

Eine abwehrende Hand gegenüber dem Ministerium: Das hielt die DENK-MAL-Beseitiger nicht ab

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte zumindest verbal diesen Vorschlag, scheiterte aber ebenso wie die Vereinigung an Wowereits Genossen und Stadtrat Ephraim Gothe, der mit „fadenscheinigen, weil durch das Straßenbenennungs-Gesetz nicht gedeckten Begründungen“, so die Vereinigung, den Vorschlag seither torpedierte.

Symbolisch: Rosen zur Beerdigung des Gedenkens; darunter: Holzapfel zu Beginn seines Hungerstreiks gegen die Bilderstürmer

Die Vereinigung sieht nun dringenden Handlungsbedarf: „Da wir in zwei Jahren den 60.Jahrestag des ersten Volksaufstandes in Europa gegen den Kommunismus nach dem Ende des 2. Weltkrieges begehen, sollte auch am Ort des Geschehens an dieses großartige historische Ereignis erinnert werden.“  Das bisherige ausschließliche Gedenken in den ehemaligen  Westsektoren sei anachronistisch und eine Anmaßung „nicht nur gegenüber den Teilnehmern am Volksaufstand, sondern auch gegenüber der Geschichte“, betonte der Vereinsvorstand. Die Unterstützung durch den Dachverband könne hilfreich sein, endlich einer Realisierung näher zu kommen. Letztlich aber werde die „Erinnerung der Bundeskanzlerin an ihre einstige Zusage“ das Vorhaben wirksam beschleunigen.

Frank Henkel (CDU) und Roland Gewalt (CDU) mit dem Brief von Angela Merkel nach neun Tagen Hungerstreik

Hajo Rückert † und andere Teilnehmer am Volksaufstand wie Günter Mentzel † unterstützten den Protest

Zahlreiche Opfer der SED-Diktatur, hier Hartmut Richter und (dahinter) Manfred Lehmann unterstützten die Forderung nach einem "Platz des 17. Juni"

                                                                                                                                                                                                  V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030 – 30207785 oder 0176-48061953

www.17juni1953.de

Fotos: © 2011 Rudolf Schröder † Vereinigung 17.Juni

Exil-Iraner rufen die Weltöffentlichkeit um Hilfe

Berlin, 8.April 2011/cw – Nach einem Bericht des Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran – Paris spitzt sich die Lage der Enklave-Bewohner von Ashraf dramatisch zu. Danach sollen beobachtende US Truppen durch Befehl von Nuri al-Maliki, dem irakischen Regierungschef, zum Verlassen von Ashraf gezwungen worden sein.

Zusätzliche Brisanz erhalten die Vorgänge durch den aktuellen Aufenthalt von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak.

Maryam Rajavi ruft Hillary Clinton zum Eingreifen auf

Nach Mitteilung des Nationalen Widerstandsrates hat Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran in einem Brief an die US- Außenministerin die US-Regierung zum sofortigen Eingreifen aufgerufen, „damit eine menschliche Katastrophe in Camp Ashraf verhindert wird“. Kopien des Briefes wurden an den UN Generalsekretär und andere internationale Gremien geschickt.

Nach Angriff irakischer Truppen bisher 20 Tote

Am heutigen frühen Morgen hat das irakische Militär auf Verlangen des iranischen Regimes unter dem Befehl von Al-Maliki Camp Ashraf brutal angegriffen. Bislang hat es 20 Tote und viele Verletzte gegeben. Maryam Rajavi: „Es muss ein Blutbad verhindert werden“.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin schließt sich den Protesten gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen die Enklave der Exil-Iraner in Ashraf an und fordert die Bundesregierung auf, sich zumindest über ihren Menschenrechtsbeauftragten aktiv einzuschalten, um eine Ausweitung des offensichtlich bereits entstandenen Blutbades zu verhindern.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

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