Auch Lutz Rathenow auf Antrittsbesuch beim UOKG-Verbändtreffen

Berlin, 26./27.03.2011/cw – Auf dem Frühjahrstreffen der UOKG-Verbände in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, wurde der neu gewählte Bundesbeauftragte der BStU, Roland Jahn, mit herzlichem Beifall begrüßt. Jahn, der sich den einstigen politischen DDR-Verfolgten als „einer von Ihnen“ vorstellte, umriss noch einmal programmatisch seine Vorstellungen über die Fortführung der wichtigen  Arbeit seiner Behörde. Dabei bezeichnete er es als „unerträglich und nicht hinnehmbar“, dass nach wie vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU beschäftigt seien. Es müssten „alle rechtlichen Schritte und Varianten“ geprüft werden, um  hier aktiv das „Instrument der Versetzung innerhalb von Bundesbehörden“ anzuwenden.

Michael Schulz übergab Roland Jahn (rechts) eine Erinnerungstafel an den Besuch von Martin-Luther King in Berlin

Den einstige  Opfern der DDR-Staatssicherheit sei es nicht zuzumuten, erneut ihren einstigen Peinigern gegenüberzustehen und „das ausgerechnet in der BStU, die der Aufarbeitung dienen soll“, sagte Jahn.

In seinen weiteren Ausführungen bezeichnete der BStU-Chef die monatliche Entschädigungszahlung an Verfolgte und Opfer als „Bettelrente“. Die Aufarbeitung sei noch längst nicht da angekommen, wo sie ursprünglich ankommen wollte und sollte. Er, Jahn, wolle auch kritisch bisherige Aktionen und Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Effizienz beleuchten. Es mache keinen  Sinn, die sehr teure Zusammensetzung von Papierschnitzeln fortzusetzen, wenn als dünnes Ergebnis ab und an ein unwesentlicher IM der Stasi entlarvt werden würde. Da stände das hier investierte Geld besser den Verfolgten und Opfern zu.

Allerdings ließ der einstige DDR-Oppositionelle und nachmalige SFB- und rbb-Redakteur keinen  Zweifel daran, dass er eine Kritik an der Arbeit seiner Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler „nicht für zielführend“ halte. Das werde es mit ihm nicht geben. Beide hätten nach ihren Möglichkeiten hervorragende Arbeit geleistet.

Zur Frage, ob der vom Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni seinerzeit erfolgreich in Brandenburg eingebrachte Vorschlag einer Neubenennung der Stasi-Behörde als Aufarbeitungsbehörde „für die Folgen der Diktatur“ auch für die BStU ein Denkmodell sein könne, um deren zukünftige Arbeit zu sichern, äußerte sich Jahn positiv: Eine solche Neu-Positionierung sei durchaus denkbar, da auf Dauer das Instrument einer Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften zu kurz greife und irgendwann auch nicht mehr vermittelbar sei.

„Liebe Noch-nicht-Freunde“

Der gerade vom sächsischen  Landtag mit einer Stimme Mehrheit gewählte Nachfolger von Michael Beleites als neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, der Schriftsteller Lutz Rathenow, war spontan einer Einladung des UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner gefolgt, um sich ebenfalls in der UOKG seinen „Freunden und Noch-nicht-Freunden“ vorzustellen. Rathenow bezeichnete den Abschiedsbrief  seines Vorgängers als „Denkaufgabe und Vermächtnis“. Wie mit Beleites umgegangen  worden sei, wäre nicht richtig gewesen. Dieser hätte und habe einen anderen Abschied verdient. Der erst am 1. Mai offiziell in sein neues Amt eintretende Rathenow sprach sich unter dem Beifall der Verbände-Vertreter gegen jegliche „Nostalgie des DDRismus“ aus und bezeichnete die nach wie vor vorhandene Beschäftigung ehemaliger Stasi-Leute in der BStU, die Joachim Gauck zu verdanken sei, als einen Skandal. „Wir laufen nicht mehr gegen Mauern, sondern gegen die Watte der Gleichgültigkeit“.  Er habe sich der konsequenten  Aufarbeitung verschrieben und fühle sich fit gegenüber möglichen Bedenken des Datenschutzes. Allerdings verstehe er sich nicht nur auf der einen  Seite als Ankläger, sondern auf der anderen Seite auch „als Brückenbauer und Moderator“.

Kritik äußerte Lutz Rathenow am Zustand der Landesbehörde, diese sei „jämmerlich ausgestattet“. Ob das veränderbar sei, wisse er noch nicht. Auch gegenüber dem neuen BStU-Chef Jahn merkte er an, dass sich dessen anfänglicher „Euphorismus“ so nicht durchhalten lassen werde.

Zahlreiche Anfragen an den künftigen LStU-Chef schlossen sich dem „spontanen und unvorbereitetem Vortrag“, so Rathenow, an. Zum Problem der Beschäftigung alter Stasi-Seilschaften im MDR äußerte er, seines Wissens sei im hauptamtlichen Bereich das gesamte Personal überprüft. Das Problem seien freie Mitarbeiter im MDR. Hier sei wohl eine „Auferstehung der DDR-IM im Westformat“ vor sich gegangen. Das müsse ernsthaft angegangen werden. Auf der anderen Seite strebe er eine Kooperation mit dem Sender an, um die Sensibilität für einen  Ausbau der Aufarbeitung und Dokumentation über das DDR-Unrecht zu fördern.

Rainer Wagner bezeichnete den Besuch der beiden Behörden-Chefs als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Dachverband der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Die UOKG hoffe und setze auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Behörden, an deren Spitzen jetzt Roland Jahn und Lutz Rathenow amtierten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806195

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