Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS)

Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker

PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 15.03.2011

Mit großer Freude hat das Bürgerkomitee Leipzig zur Kenntnis genommen, dass der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in seiner Antrittsrede zur Amtsübernahme sehr deutlich gesagt hat, dass die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Opfer unerträglich sei. „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Roland Jahn.

Solch klare Worte hat die bisherige Bundesbeauftragte Marianne Birthler leider vermissen lassen. Stattdessen konnten während Ihrer Amtszeit ehemalige Stasi-Offiziere nach der öffentlichen Debatte über ihre Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde sogar bis in die Leitungsebene aufsteigen. Sie hat das Problem stets öffentlich heruntergespielt.

Ansehen der BStU durch verfehlte Personalpolitik beschädigt

Die bisherige verfehlte Personalpolitik, die auch Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede ausdrücklich ansprach, hat das Ansehen der Behörde nachhaltig beschädigt. Eine Einrichtung, die an derart herausragender Stelle die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, einer der wichtigsten Stützen der SED-Diktatur, voranbringen soll, kann nicht selbst MfS-Mitarbeiter und SED-Systemträger in derart großer Zahl beschäftigen. Denn diese Personen sind aufgrund ihres Verhaltens in der DDR nicht geeignet für die Arbeit in der BStU.

Welche Auswirkungen die sorglose Beschäftigungspolitik der BStU hat, beschrieb schon Jürgen Fuchs in seinem Buch „Magdalena“. Dort ist nachzulesen, wie frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie DDR-Staatsfunktionäre, die in der Behörde ebenfalls in problematisch hoher Zahl angestellt sind, dafür sorgten, dass aus der Bürgerrechtsbewegung stammende Kollegen die BStU oft wieder verließen – oder verlassen mussten.

Mit der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Überprüfungsmöglichkeit für BStU-Mitarbeiter unbefristet ermöglicht, um „der notwendigen Sensibilität dieser Tätigkeit und dem erforderlichen Vertrauen in diese Institutionen zu entsprechen.“ Auch der Bundestag ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst gewesen.

Die immer wieder vorgebrachte Schutzbehauptung, die Stasi-Mitarbeiter hätten „den Bürgerkomitees ihr Wissen zur Verfügung gestellt“ ist falsch. Sie haben den Bürgerrechtlern nicht geholfen, sondern vielmehr versucht, ihnen ihre Sicht auf die Dinge einzuflüstern und den Prozess der Auflösung mitzubestimmen. So war der bis zu seinem Tod in der BStU beschäftigte Oberst Klaus Bäcker einer der Stasi-Vertreter am Zentralen Runden Tisch Berlin und versuchte dort, die Interessen des MfS gegen die neuen demokratischen Kräfte durchzusetzen. Sein ehemaliger Mitarbeiter Bernd Hopfer im Dienstrang eines  Oberstleutnants war ab Anfang Dezember 1989 nach Leipzig beordert, um hier konspirativ und aus dem Hintergrund die Interessen des alten Apparates gegen die Bürgerkomitees zu wahren. Er war 1983 auch an der Erarbeitung des Abschlussberichtes zu Roland Jahn in Jena beteiligt. Er hat bei der BStU in der Grundsatzabteilung gearbeitet, bis er 2007 in Rente ging.

Belastete Mitarbeiter müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden

Am 4. und 5. Dezember 1989, vor über 21 Jahren, besetzten Bürger überall in der DDR die Dienststellen der Staatssicherheit. Sie stoppten die seit Tagen laufende Aktenvernichtung und ebneten somit den Weg für die Aufarbeitung der MfS-Hinterlassenschaft.

Die Beschäftigung des belasteten Personals in der Aktenverwaltungsbehörde wirkt geradezu wie ein Verrat an den Forderungen der Friedlichen Revolution. Die Personalentscheidungen werden aus rechtlichen Gründen nicht grundsätzlich zu revidieren sein, gleichwohl müssen mindestens Umsetzungen in andere Behörden stattfinden. Roland Jahn muss in seinem Anliegen vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturausschuss des Bundestages deutliche Unterstützung erhalten. Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten müssen nun umgehend ausgeschöpft werden.

Für die Beschäftigung bei der BStU sind besonders hohe Ansprüche an die persönliche Geeignetheit anzulegen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind in anderen Bundesbehörden eher akzeptabel als gerade in der Institution, die die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zum Ziel hat.

Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz an der Erklärung von Roland Jahn, das seit Jahren bestehende Problem endlich lösen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vorsitzende des Beirates der BStU Richard Schröder kritisiert die Rede, statt den neuen Bundesbeauftragten in seinem Anliegen zu unterstützen. Es ist vordringliche Aufgabe des Bundesbeauftragten die Glaubwürdigkeit der von ihm geleiteten Behörde zu schützen und zu stärken. Durch die Beschäftigung der Stasi-Mitarbeiter ist diese Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Daher sind alle an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur Interessierten aufgefordert, Roland Jahn in diesem Anliegen zu unterstützen und gemeinsam mit Ihm nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde dringend notwendig

Gleichzeitig muss sofort damit begonnen werden, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der zurückliegenden 20 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Dabei ist besonders herauszuarbeiten, welchen Einfluss die Stasi-Offiziere, vor allem aber die offenbar auch in großer Zahl in der Behörde arbeitenden Funktionsträger des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien sowie die Praxis der Herausgabe von Stasi-Akten hatten und haben.

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