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Auch Lutz Rathenow auf Antrittsbesuch beim UOKG-Verbändtreffen

Berlin, 26./27.03.2011/cw – Auf dem Frühjahrstreffen der UOKG-Verbände in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, wurde der neu gewählte Bundesbeauftragte der BStU, Roland Jahn, mit herzlichem Beifall begrüßt. Jahn, der sich den einstigen politischen DDR-Verfolgten als „einer von Ihnen“ vorstellte, umriss noch einmal programmatisch seine Vorstellungen über die Fortführung der wichtigen  Arbeit seiner Behörde. Dabei bezeichnete er es als „unerträglich und nicht hinnehmbar“, dass nach wie vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU beschäftigt seien. Es müssten „alle rechtlichen Schritte und Varianten“ geprüft werden, um  hier aktiv das „Instrument der Versetzung innerhalb von Bundesbehörden“ anzuwenden.

Michael Schulz übergab Roland Jahn (rechts) eine Erinnerungstafel an den Besuch von Martin-Luther King in Berlin

Den einstige  Opfern der DDR-Staatssicherheit sei es nicht zuzumuten, erneut ihren einstigen Peinigern gegenüberzustehen und „das ausgerechnet in der BStU, die der Aufarbeitung dienen soll“, sagte Jahn.

In seinen weiteren Ausführungen bezeichnete der BStU-Chef die monatliche Entschädigungszahlung an Verfolgte und Opfer als „Bettelrente“. Die Aufarbeitung sei noch längst nicht da angekommen, wo sie ursprünglich ankommen wollte und sollte. Er, Jahn, wolle auch kritisch bisherige Aktionen und Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Effizienz beleuchten. Es mache keinen  Sinn, die sehr teure Zusammensetzung von Papierschnitzeln fortzusetzen, wenn als dünnes Ergebnis ab und an ein unwesentlicher IM der Stasi entlarvt werden würde. Da stände das hier investierte Geld besser den Verfolgten und Opfern zu.

Allerdings ließ der einstige DDR-Oppositionelle und nachmalige SFB- und rbb-Redakteur keinen  Zweifel daran, dass er eine Kritik an der Arbeit seiner Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler „nicht für zielführend“ halte. Das werde es mit ihm nicht geben. Beide hätten nach ihren Möglichkeiten hervorragende Arbeit geleistet.

Zur Frage, ob der vom Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni seinerzeit erfolgreich in Brandenburg eingebrachte Vorschlag einer Neubenennung der Stasi-Behörde als Aufarbeitungsbehörde „für die Folgen der Diktatur“ auch für die BStU ein Denkmodell sein könne, um deren zukünftige Arbeit zu sichern, äußerte sich Jahn positiv: Eine solche Neu-Positionierung sei durchaus denkbar, da auf Dauer das Instrument einer Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften zu kurz greife und irgendwann auch nicht mehr vermittelbar sei.

„Liebe Noch-nicht-Freunde“

Der gerade vom sächsischen  Landtag mit einer Stimme Mehrheit gewählte Nachfolger von Michael Beleites als neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, der Schriftsteller Lutz Rathenow, war spontan einer Einladung des UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner gefolgt, um sich ebenfalls in der UOKG seinen „Freunden und Noch-nicht-Freunden“ vorzustellen. Rathenow bezeichnete den Abschiedsbrief  seines Vorgängers als „Denkaufgabe und Vermächtnis“. Wie mit Beleites umgegangen  worden sei, wäre nicht richtig gewesen. Dieser hätte und habe einen anderen Abschied verdient. Der erst am 1. Mai offiziell in sein neues Amt eintretende Rathenow sprach sich unter dem Beifall der Verbände-Vertreter gegen jegliche „Nostalgie des DDRismus“ aus und bezeichnete die nach wie vor vorhandene Beschäftigung ehemaliger Stasi-Leute in der BStU, die Joachim Gauck zu verdanken sei, als einen Skandal. „Wir laufen nicht mehr gegen Mauern, sondern gegen die Watte der Gleichgültigkeit“.  Er habe sich der konsequenten  Aufarbeitung verschrieben und fühle sich fit gegenüber möglichen Bedenken des Datenschutzes. Allerdings verstehe er sich nicht nur auf der einen  Seite als Ankläger, sondern auf der anderen Seite auch „als Brückenbauer und Moderator“.

Kritik äußerte Lutz Rathenow am Zustand der Landesbehörde, diese sei „jämmerlich ausgestattet“. Ob das veränderbar sei, wisse er noch nicht. Auch gegenüber dem neuen BStU-Chef Jahn merkte er an, dass sich dessen anfänglicher „Euphorismus“ so nicht durchhalten lassen werde.

Zahlreiche Anfragen an den künftigen LStU-Chef schlossen sich dem „spontanen und unvorbereitetem Vortrag“, so Rathenow, an. Zum Problem der Beschäftigung alter Stasi-Seilschaften im MDR äußerte er, seines Wissens sei im hauptamtlichen Bereich das gesamte Personal überprüft. Das Problem seien freie Mitarbeiter im MDR. Hier sei wohl eine „Auferstehung der DDR-IM im Westformat“ vor sich gegangen. Das müsse ernsthaft angegangen werden. Auf der anderen Seite strebe er eine Kooperation mit dem Sender an, um die Sensibilität für einen  Ausbau der Aufarbeitung und Dokumentation über das DDR-Unrecht zu fördern.

Rainer Wagner bezeichnete den Besuch der beiden Behörden-Chefs als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Dachverband der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Die UOKG hoffe und setze auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Behörden, an deren Spitzen jetzt Roland Jahn und Lutz Rathenow amtierten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806195

Stuttgart/Mainz, 27.03.2011/cw – Vordergründig wird die Abwahl der „Schwarzen“ in Baden-Württemberg in den Vordergrund geschoben. Das ist der Political Correctness geschuldet. Die eigentliche – und traurige – Sensation ist, dass die vorliegenden Wahlergebnisse den fürchterlichen Katastrophen in Japan zu „verdanken“ sind.

Natürlich werden wir wieder „strahlende“ Gesichter von Claudia Roth, Jürgen Trittin und Co. zu sehen und zu verarbeiten haben. Geschenkt. Dass Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende das Ergebnis einer Wahl einem unbeschreiblichen Unglück – noch dazu im Dreier-Pack – verdankt, stimmt nachdenklich, ist bestürzend. Fast 66 Jahre nach Kriegsende verlieren viele Deutsche erneut ein  gutes Stück Rationalität, reagieren mehrheitlich impulsiv statt rational.

Blicken wir zurück: Vor fünfzig Jahren wurde am 13. August 1961 die Mauer gebaut, eine politische Katastrophe für Deutschland und Europa. Obwohl der Meinungsführer in Sachen „klarer Protest“ seinerzeit eindeutig Willy Brandt war und der bis dahin  kaum  umstrittene Konrad Adenauer eine eher unglückliche Figur abgab, reagierten die Deutschen kurz darauf nicht emotional sondern rational. Adenauer gewann, konnte mit der FDP eine Koalition bilden. Die Deutschen  wollten in dieser schwierigen Situation also eher Stabilität als Unsicherheit, um  in Ruhe und mit Abstand notwendige neue Weichenstellungen vorzunehmen, was dann ja auch geschah.

Anders im Jahr 2011: Das Unglück, die Unglücke in Japan wurden zum „Glücksfall“ für die moderne Linke (Rot-Grün) in  Deutschland, die strahlenden Reaktoren in Japan führten zum Strahlen von Politikern, die bisher einigermaßen glaubwürdig Moral und Ethik zum Maßstab ihrer politische  Entscheidungen gemacht – oder verkauft – hatten. Rot-Grün hatte ziemlich unverblümt und hemmungslos auf die Wirkungen der unerwarteten Katastrophe gesetzt. Da hatte Angela Merkel und ihre CDU so gut wie keine Chance, ihr Krisenmanagement rational auf den Prüfstand zu stellen.

Es waren Katastrophen-Wahlen mit „strahlenden“ Gesichtern. Hoffentlich einmalig, hoffentlich letztmalig.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel

Internationale Iran-Konferenz in Berlin mit 6.000 Teilnehmern

In hundert Bussen aus ganz Europa: 6.000 Teilnehmer im ICC

Berlin, 19.03.2011/cw –  Über 6.000 Iraner und ihre deutschen  Freunde kamen am Samstag im Berliner ICC zur Internationalen Iran-Konferenz zusammen. Den größten Beifall erhielt die Präsidentin  des Iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, für ihre couragierte und programmatische Ansprache, die einige Redner bereits als Regierungserklärung für eine provisorische Regierung zur Vorbereitung von freien Wahlen werteten. Viele der Redner setzten sich für eine demokratische Revolution im  Iran und die endgültige Streichung der Volksmudschaheddin (PMOI) von der Liste der Terroristen in den USA ein. Die PMOI war bereits in den letzten beiden Jahren vom Europarat und den meisten europäischen Staaten als demokratische Widerstandsbewegung anerkannt worden. Auch im Verfassungsschutzbericht sind die Exil-Iraner seit 2009 nicht mehr aufgeführt.

Übergabe von 150 Unterschriften von MdB aller Fraktionen; von rechts: C.W. Holzapfel, Patrick Kennedy

Die umfangreiche Rednerliste ließ weitere Ansprachen  aus rein zeitlichen Gründen, die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, nicht mehr zu. Neben der Präsidentin sprachen u.a. der Neffe John F.Kennedys, der US-Kongressabgeordnete Patrick Kennedy, die ehemaligen US-Generale Peter Pace und Hugh Shelton, der ehem. US-Justizminister Michael Muklasey, aber auch der ehemalige EU-Kommissar und Vizepräsident der EU, Günter Verheugen und Prof. Dr. Gesine Schwan aus Deutschland.

So gab der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, der ebenfalls als Ehrengast auf dem Podium  Platz genommen hatte, seine Ansprache zu Protokoll, die wir nachfolgend leicht gekürzt wiedergeben:

Links von John-F.Kennedy: Der junge C.W. Holzapfel 1963 in Berlin

„Salam, Ashraf, Salam, Iran!

Verehrte Frau Präsidentin,                                   liebe Freunde aus Europa, aus Deutschland, aus Berlin,

Sie alle haben sich heute in der Hauptstadt der friedlichen  Revolution eingefunden, um  unsere Solidarität mit den Bewohnern von Ashraf, mit den Bürgern des Iran, mit Ihren Vätern, Brüdern, Müttern und Schwestern, zu bekunden.

Solidarität, liebe Freunde, ist keine Einbahnstraße. Über den Schmerz um  die Toten des brutalen Mullah-Regimes vergessen wir heute nicht unsere Solidarität mit dem stolzen Volk der Japaner, die von einer Sublimierung fürchterlicher Katastrophen getroffen worden sind:

Erdbeben, Tsunami, atomarer Gau! ….

Solidaritätsadresse von der UOKG

Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle besonders das Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), das ist der Dachverband der Verfolgten  des DDR-SED-Regimes, dass ich hier ganz herzlich auch in  Ihrem Namen Lothar Scholz begrüße. Lothar Scholz musste schon als 19jähriger die Grausamkeiten der Lager in Sibirien erfahren und kam erst nach neun Jahren Gefangenschaft in Workuta nach Deutschland zurück. Seither ist auch er ein  unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte auf unserem Planeten. Er trägt heute eine Kappe, die ihm einst ein Perser im fernen Sibirien zum Abschied nach Deutschland geschenkt hatte. Willkommen, Lothar Scholz!

Gleichzeitig habe ich die Ehre, Ihnen  die herzlichen  und solidarischen Grüße der UOKG zu übermitteln. Der Dachverband steht an Ihrer Seite im  Kampf um einen freien, demokratischen Iran!

In diesem Jahr, im fünfzigsten Jahr der Errichtung der Berliner Mauer, der Zementierung der Teilung Europas und dieser Welt, wollten wir uns in Teheran treffen, die Befreiung Ihrer Heimat feiern. Wir wissen noch nicht, ob uns dieses Vorhaben gelingt, das Jahr hat erst begonnen. Aber wir wissen, dass dieser Tag kommen wird, egal, wie dieses Jahr zu Ende geht.

Die Hoffnung auf die Freiheit macht uns stark

Und diese Hoffnung, liebe Freunde, vereint uns, macht uns so unglaublich stark gegen diese  religiösen Usurpatoren, die von tiefer Religiosität sprechen und Mord und Totschlag Andersdenkender meinen. Sie missbrauchen die Geschichte Ihrer großen Nation, um mit dem Ruhmeskleid Ihrer vieltausendjährigen Geschichte die blutbefleckte Kleidung von Terror und Geißelung des eigenen Volkes zu verdecken.

Maryam Rajavi begeisterte 6.000 Teilnehmer und zahlreiche Ehrengäste aus den USA, Deutschland und Europa

Diese Staatsverbrecher mögen sich heute sicher fühlen, so, wie sich einst die Diktatoren der Antike, die Diktatoren der Menschheitsgeschichte oder jüngst die Diktatoren im vorigen  Jahrhundert, an deren Spitze Hitler und Stalin standen, sicher gefühlt haben – und dann vom Sturm der Geschichte hinweggefegt wurden. Wie sagte Friedrich Schiller so unnachahmlich:

Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei und würde er in Ketten geboren. Lasst Euch nicht stören des Pöbels Geschrei und den Missbrauch rasender Toren. Vor dem Sklaven, der die Ketten bricht, vor dem freien Menschen erzittert nicht.“

Diese Stadt, dieses Land, dieses Europa, Sie alle hier in diesem Saal sind     f r e i .   Und so, wie wir uns jetzt der Freiheit erfreuen dürfen, so werden die Bürger von Ashraf, Ihre Brüder und Schwestern, Mütter und Väter, eines nicht fernen Tages ohne Angst vor dem Morgen frei atmen, frei aufatmen können, werden die Bürger des großen Iran den Jubel der Freiheit auch in den Straßen Ihrer Städte und Dörfer verkünden:

Das Heiligtum der Freiheit

Freude, Freiheit, schöner Götterfunke, Tochter aus Elysium, wir betreten freiheitstrunken, Himmlische Dein Heiligtum.“  Das Heiligtum der Freiheit, der Einheit, des Friedens unter den Völkern. Verzeihen Sie mir die leichte Abänderung der Schillerschen Worte, seiner von Beethoven vertonten  Ode an die Freude. Aber ich bin überzeugt, er hätte dies akzeptiert, er hätte sich richtig interpretiert gefühlt.

Frau Präsidentin, liebe Freunde.

Als ich als junger Mensch vor fünfzig Jahren erstmals vor der Berliner Mauer stand, festigte sich in der tiefen Erschütterung dieser durchlittenen Stunden, aus denen, wie wir alle wissen, viele Jahre und Jahrzehnte wurden, die Überzeugung, dass diese Mauer, diese Deadline, diese Todeslinie für über tausend Menschen, keinen  Bestand haben würde. Es war ein harter Kampf, eine Geduldsprobe, die oft genug an den Nerven, an der Gesundheit, am familiären Frieden, an den politischen Überzeugungen zehrte. Aber:

Der Sturm der Freiheit wehte durch Europa

Nach achtundzwanzig Jahren war es soweit, bekam diese Mauer Risse, stürzte diese Mauer in  sich zusammen. Und mit diesem Zusammenbruch stürzten die letzten diktatorischen Regime in Europa, wehte der Sturm der Freiheit durch diesen Kontinent.

Das, verehrte Frau Präsidentin, liebe Freunde, sollte Sie ermutigen! Diese Botschaft aus dieser Stadt heißt: Es lohnt sich, für seine Überzeugungen zu kämpfen. Es lohnt sich, Widerstand zu leisten nicht nur gegen die Diktatur in Iran, für ein Angst-freies Leben der Bürger von Ashraf, sondern auch Widerstand zu leisten gegen die Einflüsterer der sogen. Realität  („Gebt doch endlich Ruhe! Akzeptiert doch endlich die Realitäten!“)!  Und was es da sonst noch an weisen Ratschlägen der Leisetreter und Angepassten geben mag und gibt. Es waren damals Wenige, die diesen Einflüsterern widerstanden haben, zugegeben. Aber diese Wenigen haben gesiegt.

Diese Wenigen haben die Diktatur besiegt, die Mauer zum Einsturz gebracht. Nicht die Wankelmütigen, die Mutlosen, die Kriecher vor der Diktatur!

So sehr wir alle in diesem Saal die tiefe Sehnsucht teilen, lieber heute als morgen in Ihre Hauptstadt aufbrechen zu können, um  das Fest der Befreiung feiern zu können, so sehr möchten wir Ihnen heute Mut machen, nicht aufzugeben, weiter zu kämpfen, zu demonstrieren, einzutreten für die Befreiung Ihrer Heimat. Auch wenn  dieser Kampf noch länger als dieses Jahr, noch viele Monate oder Jahre dauern sollte.

Lasst uns die Fackel der Freiheit entzünden

Frau Präsidentin, liebe Freunde,

lasst uns in dieser Stadt hier und heute die Fackel der Freiheit entzünden. Lasst uns diese Fackel der Freiheit nach Ashraf, nach Teheran tragen, in die Städte und Dörfer ihres Landes, in die Städte und Dörfer dieser Welt!

Salam, Ashraf! Salam, Iran!“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 / Fotos: PMOI

PRESSEMITTEILUNG

KP-Propaganda veranlasste Anwohner ihn bei der Polizei anzuzeigen, weil er über Falun Gong gesprochen hat

Berlin/New York (FDI) – Wie das Falun Dafa-Informationszentrum erfahren hat, starb ein Falun Gong-Praktizierender aus der Provinz Hebei am 20. Februar 2011, vier Tage nachdem ihn Beamte des Arbeitslagers nach brutaler Folter nach Hause geschickt hatten.

Berichten aus China zufolge wurde Herr Pei Yangqing (裴彦庆) am 16. Februar 2011 aus dem Arbeitslager Qinhuangdao nach Hause geschickt. Seine Brust war von Blutergüssen bedeckt und er war nicht mehr in der Lage, Blase und Darm zu kontrollieren. Er konnte sich von den lebensbedrohlichen Verletzungen, die ihm im Arbeitslager durch Folter zugefügt worden waren, nicht mehr erholen und starb vier Tage später.

Herr Pei, der aus Mutoudeng, Landkreis Qinglong, stammte, wurde von der Polizei am 1. September 2010 entführt. Er wurde in der Ortschaft Dahenan verhaftet, nachdem er mit Anwohnern über Falun Gong und über die Unterdrückung der Falun Gong-Praktizierenden gesprochen hatte. Einer der Anwohner, Herr Zhu Hongwei, zeigte Herrn Pei nach dem Gespräch bei der örtlichen Polizei an.

Herr Pei ist einer von vielen Falun Gong-Praktizierenden, die in den vergangenen Jahren inhaftiert und ermordet worden sind, nachdem sie nichts weiter getan hatten, als mit anderen über Falun Gong zu sprechen.

In einem ähnlichen Fall berichtete im Juli 2010 das Falun Dafa-Informationszentrum über den Tod einer älteren Frau aus Peking. Sie wurde im Frauenzwangsarbeitslager im Pekinger Stadtbezirk Daxing zu Tode gefoltert, nachdem sie von der Polizei abgeholt worden war, weil sie mit jemandem in einem öffentlichen Bus über Falun Gong gesprochen hatte. (Nachricht)

„Wegen der massiven Verfolgung und Lügenpropaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) über Falun Gong klärte Herr Pei seine Mitmenschen im persönlichen Gespräch über die Verfolgung auf. Er wollte die Menschen wissen lassen, was Falun Gong ist, damit sie sich nicht an der Verfolgung beteiligen und sich selbst und dem eigenen Land keinen Schaden zufügen. Als Teil der seit über zehn Jahren andauernden Hetzjagd der KPCh auf Falun Gong, wird die Bevölkerung Chinas aufgefordert, die Praktizierenden bei den Behörden anzuzeigen. So sind viele Menschen, die den wahren Sachverhalt nicht kennen, zu Mittätern bei der Verfolgung von unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden geworden,“ sagt Waltraud Ng, Sprecherin des Falun Dafa-Informationszentrums.

„Herr Pei hat sich unter Lebensgefahr für die Zig-Tausenden Falun Gong-Praktizierenden, die im Arbeitslager gequält werden, eingesetzt. Jetzt ist er selbst ein Folteropfer geworden. Wie werden die getäuschten Menschen sich fühlen, wenn sie eines Tages erkennen müssen, dass die KPCh sie zu Mittätern unmenschlicher Verbrechen gemacht hat?“

Herr Pei wurde auf der Polizeistation verhört, seine Wohnung wurde durchwühlt und seine Falun Gong-Bücher wurden beschlagnahmt. Auf Drängen von Herrn Zhu und seiner Angehörigen wurde Herr Pei von Agenten der Abteilung für innere Sicherheit des Landkreises Qinglong verhört und zum örtlichen Haftzentrum gebracht.

Zwei Tage später wurde Herr Pei außergerichtlich zu eineinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt. Er wurde unmittelbar ins Arbeitslager der Stadt Qinhuangdao gebracht, wo er in nur sechs Monaten fast zu Tode gefoltert wurde.

Herr Pei war zuvor mehrere Male wegen des Praktizierens von Falun Gong verhaftet worden, die längste Haft dauerte 75 Tage. Während der Inhaftierung war er schlimmer Folter ausgesetzt. Unter anderem wurde er mit Stacheldraht ausgepeitscht und seine mit Handschellen gefesselten Hände wurden mit seinen Füßen zusammengekettet, sodass er aufgrund der unerträglichen Schmerzen das Bewusstsein verlor.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Falun Dafa Informationszentrum Deutschland
Lärchenweg 18 a, 69517 Gorxheimertal
Waltraud Ng Tel.: 06201-15672, Mobil: 0173-3135532
Internet: www.faluninfo.de; E-Mail: pm@falun-info.de

 

Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine traditionelle buddhistische Kultivierungsschule, die ursprünglich aus China stammt und in mehr als 100 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.

Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Dafa in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Hunderttausende wurden seit dem Juli 1999 festgenommen, über 100.000 Praktizierende, möglicherweise aber wesentlich mehr, zu häufig jahrelangem Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die Verfolgung in China umfasst alle Lebensbereiche: sie führt zum Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, schließt Schüler und Studenten von der Ausbildung aus, zwingt Frauen zur Abtreibung und Ehepaare zur Scheidung. Dem Falun Dafa Informationszentrum liegen bis heute Informationen von über 3.420 Todesfällen vor, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung gefordert

DEUTSCHLAND today, 11.3.2011

Thüringen (Fraktion Die Linke THL) – Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische RechtsrockfestivalRock für Deutschlandwird im Jahr 2011 unter dem MottoNie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschlandbeworben.

Eigenen Aussagen zufolge wollen Neonazis im August dieses Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals der Opfer des Arbeiteraufstandes sowie der Mauertoten gedenken. Gleichzeitig setzen sie die Verfolgung und Unterdrückung, unter welcher viele Menschen in der DDR litten, mit ihrer heutigen Situation gleich.

Katharina KÖNIG, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Gedenken Erinnern Lernen – Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Ich bitte die Opfer der DDR-Diktatur, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und ein klares Bekenntnis gegen diese Vereinnahmung durch Neonazis abzugeben.“

Die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen zu DDR-Zeiten mit heutigen demokratischen Mitteln, welche gegen Neonazis eingesetzt werden, gleichzusetzen, komme „nicht nur einer Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur gleich, sondern entlarvt wiederholt Strategien der Neonazis, die mit allen Mitteln versuchen, in die sogenannte ‚Mitte der Gesellschaft’ vorzustoßen“. KÖNIG erhofft sich klare Stellungnahmen der Opfer der DDR-Diktatur.

www.dtoday.de

 

Dazu erklärt der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.:

Schicksal der Verfolgten der Diktatur belegtDistanz

Berlin, 17.03.2011/cw – Zur verbreiteten Aufforderung der Linken-Abgeordneten Katharina König im Thüringer Landtag an die Opfer der DDR-Diktatur, sich von der vorgenannten Veranstaltung „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ zu distanzieren, erklärte die Vereinigung 17. Juni heute:

Wir haben und sehen keinen Grund, uns nach tagespolitischen  Gesichtspunkten von Extremen von RECHTS oder LINKS zu distanzieren. Das Schicksal der Verfolgten der DDR-Diktatur wie das der Verfolgten des NS-Regimes belegt die Distanz zu Diktatur und Gewaltanspruch gegen das eigene Volk oder Andersdenkende. Wir benötigen daher keine Aufforderungen zu Distanzierungen aus politisch extremen Ecken, weder von LINKS noch von RECHTS. Wir leben diese Distanz vor, wir haben diese Distanz vorgelebt.

Die mangelnde Distanz der Abgeordneten gegenüber dem linken Extremismus lässt sich allein schon daraus ablesen, dass sie darauf verzichtet, das Motto der NPD-Veranstaltung in die einzig akzeptable Diktion umzuschreiben: „„Nie wieder Diktatur – Nie wieder Nationalsozialismus – Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“. Man bemerkt die Absicht und ist zu Recht verstimmt. Katharina König und ihren Genossen geht es mehrheitlich um die Empörung gegen jeden Anflug, den Kommunismus zu diskreditieren und nicht um den Kampf gegen extremistische Ansätze und diktatorische Träume von LINKS oder RECHTS.

Für vorstehende Erklärung der Vereinigung 17. Juni:

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

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