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Exil-Iraner erinnern an verratene Revolution von 1979 gegen den Schah

Berlin, 12.02.2011/cw – Beflügelt von der erfolgreiche  friedlichen Revolution in Kairo demonstrierten über 200 Exil-Iraner und ihre deutschen  Freunde für die Freiheit des Iran, gegen die blutige Diktatur der religiösen Fanatiker in Teheran.

"Gestern Ägypten - Heute Iran" - Die Diktatur-Opfer von Gestern zeigten Flagge

Mehrere Redner forderten die Einstellung der fast täglichen Hinrichtungen politischer Gegner, die brutalen Ermordungen durch Steinigungen. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni erinnerte vor dem Hintergrund des Brandenburger Tores an den 9. November 1989, der „uns die Befreiung von der zweiten deutschen  Diktatur brachte“, an die Revolution in Ägypten und das Ende „des ägyptischen Pharaos nach dreißigjähriger Herrschaft“. Unter dem Beifall der Anwesenden rief Holzapfel aus: „ Auch Ihr, liebe Freunde, werdet Euren 9. November in den Straßen und auf den Plätzen Eures Landes erleben!“

Christian Zimmermann, der Leiter des Berliner Büros der Gesellschaft für Menschenrechte, forderte wie Holzapfel den Abbruch der diplomatischen  Beziehungen zu dem Blut-Regime im Iran: „Es muss endlich Konsequenzen geben gegen den Blutrausch im Iran!“

Auch Tatjana Sterneberg von der Vereinigung demonstrierte

Der Menschenrechtler und Berliner Rechtsanwalt Bernd Häusler berichtete über die aktuelle Verhaftung von drei Rechtsanwälten im Irak, die den bedrohten und terrorisierten Einwohnern der Enklave Ashraf Rechtsbeistand leisten wollten: „Dieser Vorgang ist nicht hinnehmbar, er untergräbt die verbrieften Rechte eines jeden Menschen auf rechtliche Vertretung!“ rief Häusler empört aus. Häusler forderte die Deutsche Regierung und die Instanzen der UNO auf, endlich gegen die Missachtung der Menschenrechte im Irak und im Iran tätig zu werden.“

Redner aus dem Iran gaben bekannt, dass es allein im Januar nach offiziellen Angaben 90 Hinrichtungen gegeben habe, das seien an jedem Tag mindestens drei Tote durch die Mörderhände der Mullahs. „Wie lange wollen die Völker der Welt diesem Massaker gegen das eigene Volk zusehen?“

Unter den Linden zogen die Demonstranten an neugierigen Touristen vorbei

Die Vereinigung 17. Juni, die mit mehreren Mitgliedern an der Demonstration  teilnahm und auf eigenen Transparenten unter den Flaggen Ägyptens und Irans getextet hatten: „Gestern Ägypten – Heute Iran – jetzt sind die Mullah-Diktatoren dran!“ kritisierte das „Verstummen der sonst durchaus lautstarken deutschen Politik gegenüber Iran. Man kann nicht den Umsturz im Schatten der Pyramiden nach dreißig Jahren Umarmung des Pharao begrüßen und zu den 32 Jahren Blutherrschaft im stolzen Land der Perser schweigen,“ so der Sprecher des Vorstandes. Das sei nicht nur im höchsten    Maße unglaubwürdig, dies sei pure Heuchelei.“

 

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 19053 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 –       Fotos: © 2011 LyrAg / Vereinigung 17. Juni 1953

Berlin, 13.02.2010/cw – In einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) an die Vereinigung 17. Juni wird erneut die Feststellung einer IM-Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit bestätigt. Der Bundestagspräsident sieht „persönlich keinen  Anlass zu der Vermutung, dass sich im Nachgang zu der kürzlich ausgestrahlten Dokumentation an dieser Feststellung etwas ändern sollte – zumal der Ausschuss 2008 seine Bewertung nach Sichtung neu aufgefundener Stasi- Unterlagen , die Gespräche von Dr. Gregor Gysi als Rechtsanwalt mit Mandanten betrafen, bereits bekräftigt hat.“

Nach der Sendung „Die Akte Gysi“ am 20.01.2011, 23:30 Uhr (ARD) hatte sich die Vereinigung 17. Juni in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen  Bundestages gewandt und dringend Konsequenzen durch das Parlament angemahnt (wir berichteten). In dem Schreiben an Prof. Dr. Lammert (CDU) führte der Vorstand aus, der Deutsche Bundestag solle „unabhängig einer rechtlichen  Würdigung auf eine erneute eingehende Prüfung hinwirken, ob und inwieweit Herr Dr. Gregor Gysi unter Verletzung seiner Anwaltspflichten und der ihr innewohnenden Schweigepflicht für das einstige Ministerium für Staatssicherheit der ehem. DDR Verpflichtungen eingegangen ist oder auch – evtl. im vorauseilenden Gehorsam – dem MfS Berichte unter Verletzung seiner Pflichten zum Schaden der ihm anvertrauten Mandanten geliefert hat.“

In dem Schreiben wurde ferner eine „gesetzliche Regelung“ gefordert, die die Vertretung derart belasteter Personen in deutschen Parlamenten verbiete. Hier verweist der Bundestagspräsident allerdings darauf, dass es „Sache des betreffenden Abgeordneten, seiner Partei bzw. Fraktion und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler“ bleibe, „die Ergebnisse (aus einer Überprüfung) zu bewerten und Konsequenzen zu ziehen.“ Lammert weist auch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung, wie von dem Opferverband gefordert, vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden sei.

Auf den Vorhalt der Vereinigung, SED-Opfer würden im  Gegensatz zu den Tätern durch harte Regelungen benachteiligt (Ausschließungsgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG im Falle einer Verpflichtung für das MfS der ehem. DDR) weist Lammert darauf hin, dass „diese Ausschließungsgründe nur bei Vorliegen schwerwiegender Vorwürfe zur Anwendung kommen sollen.“ Dies sei dann nicht der Fall, wenn eine Person „zu einem gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßenden Handeln gezwungen wurde“ (Bundestagsdrucksache 12/1608, S.24).

In der Bewertung des Lammert-Schreibens begrüßt die Vereinigung die notwendigen Klarstellungen, bedauert aber die nach wie vor vorhandene Ungleichgewichtigkeit im Umgang mit und in der Behandlung von Opfern und einstigen Tätern. Hier seien die „Pflichten und Aufgaben der Politik nach wie vor stark verbesserungs- bzw. novellierungsbedürftig.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 7.02.2011/cw – Zum Antrag der GRÜNEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, eine Straße nach der Stalinistin Alexandra Kollontai zu benennen, erklärt der Vorstand:

Wir sind bestürzt über diese neuerliche Instinktlosigkeit, diesmal von den GRÜNEN, die wohl damit der sich schon als Regierende Bürgermeisterin wähnenden Renate Künast eine schallende Ohrfeige  erteilen. Nach Meinung des Opferverbandes ist es untragbar, in dieser Stadt seit Jahren vergeblich um die Benennung eines kleinen Platzes „am Ort des Geschehens“ nach dem großen Volksaufstand von 1953 kämpfen und um Unterstützung bei den Parteien buhlen zu müssen, während nicht nur nach wie vor unzählige Straßen nach Verbrechern oder Schönrednern von Verbrechen benannt bleiben,  sondern jetzt auch noch neuerlich den Bürgern dieser Stadt eine Stalinistin auf dem Straßenschild zugemutet werden soll.

Am gestrigen Abend wurde durch den Bundesverteidigungsminister in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zurecht das Fehlen einer Straße beklagt, die nach dem großen Präsidenten der USA, Ronald Reagan, benannt ist. Reagan wäre gestern 100 Jahre alt geworden.

„Es fehlt in dieser Stadt nicht an konstruktiven Alternativen und Vorschlägen für ehrenvolle Straßenumbenennungen. Es fehlt 21 Jahre nach der Maueröffnung das Gespür und die Sensibilität für Machbarkeiten und Zumutungen,“ stellt der Vorstand fest. „Der Antrag der GRÜNEN ist eine Zumutung und eine Provokation für die Opfer des Stalinismus wie der zweiten deutschen Diktatur und deren Angehörigen.“

Über den Antrag der GRÜNEN wird am 24.02.2011 in der BVV Marzahn-Hellersdorf abgestimmt.

Hier die notwendigen Daten, falls Sie Ihren Protest vortragen wollen:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Bezirksverordnetenversammlung
BVV-Büro
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Donnerstag, 24.02.2011, 17:00 Uhr: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

ACHTUNG: Veranstaltungsort weicht von postalischer Adresse ab:

Freizeitforum Marzahn, Großer Saal                                                                                                                        Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin, Beginn 17:00 Uhr, Aufruf ca. 19:00 Uhr

Montag, 21.02.2011, 18:30 Uhr: Öffentliche Sitzung der Fraktion der CDU;                                        Montag, 21.02.2011, 19:00 Uhr: Öffentliche Sitzung der Fraktion der SPD und Öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE

Dienstag, 22.02.2011, 15:30 Uhr: Öffentliche Sitzung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 

Kommunismus-Opfer empört über Gedenkstätten-Dogmatismus

Plakat der UOKG: "SIE IST morSCH + MUSS HIER RAUS!"

Potsdam, 5.02.2011/cw – Rund 25 Personen waren dem Aufruf des Gedenkstättenvereins und der  Zeitzeugen-Initiative gefolgt, vor dem ehem. KGB-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße gegen die Gedenkstätten-Politik der Leiterin Dr. Ines Reich mit einer Mahnwache zu protestieren.

Grund der berechtigten Empörung: Die Gedenk- und Begegnungsstätte hatte unlängst angekündigt, das Haus ab September für mindestens sechs Monate schließen zu wollen, um eine (immerhin seit 2009 geplante) Ausstellung zu installieren. Die Eröffnung der Ausstellung sei für Mai 2012 geplant.

Verein und Zeitzeugen bringen diese Pläne buchstäblich „auf die Palme“, so Initiativen-Sprecher Dirk Jungnickel. Und Vereins-Vorsitzender Buchner kritisiert die „mangelnde Einbeziehung des Vereins in die Planungen“ und den „eklatanten  Widerspruch zu bisherigen Ankündigungen  und Zusagen“.

Empört: Regisseur und zweiter Sprecher der Zeitzeugen-Initiative Dirk Jungnickel

In der Tat hatte die Leitung der Gedenkstätte bereits im Juli 2009, so ein Bericht u.a. in den Potsdamer Nachrichten, den Aufbau einer Ausstellung angekündigt. Die seinerzeitige Ministerin in Brandenburg, Prof. Johanna Wanka (CDU), hatte das Projekt „Leistikowstraße“ maßgeblich gefördert und war eigens aus Hannover, wo sie seit 2010 dem Niedersächsischen  Kabinett angehört, angereist, um den Protest durch ihre wenn auch terminlich bedingte kurze Anwesenheit zu unterstützen. Ebenfalls zum Protest vor Ort: Margot Jann, Ehrenvorsitzende des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen und Anita Goßler, stv. Vorsitzende im Frauenkreis und der UOKG. Carl-Wolfgang Holzapfel vertrat die Vereinigung 17. Juni und repräsentierte – als einfaches Mitglied – die VOS, die mit einer Presseerklärung den Protest unterstützt hatte.

Dem lautstarken Protest vor dem Ausstellungs-Bungalow schloss sich ein heftiges Gespräch mit dem Staatssekretär im Kultusministerium Martin Gorholt (SPD) im Bungalow an. Gorholt, einst Bundesgeschäftsführer der SPD, hatte eine bewegte parteipolitische Vergangenheit. So arbeitete er eng mit seinem Genossen Kajo Wasserhövel zusammen, der der traditionell-marxistischen Minderheitsströmung der Juso-Hochschulgruppen angehörte.

Protestanten: T.Sterneberg, Anita Goßler, Wolfgang und Margot Jann (von links)

Der SPD-Politiker hörte sich geduldig die teilweise heftig und an Wut-Ausbrüche erinnernde Kritik an, lehnte aber den geforderten Rücktritt oder gar die Abberufung von Ines Reich („Es reicht – Frau Reich!!!“) kategorisch ab: Das stände nicht zur Debatte. So wurde denn auch die „mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit den Verfolgten der kommunistischen Diktatur angemahnt, was vergleichbar „Gott sei Dank“ im Umgang mit den Opfern der NS-Diktatur längst der Vergangenheit angehöre. Die anwesende Vertreterin von „Memorial Deutschland“ kritisierte wie andere Teilnehmer die „Beseitigung der bereits vorhandenen Ausstellung“ von Memorial und die mangelnde Bereitschaft, diese in das Ausstellungskonzept zu integrieren.

Wortmeldung: T. Sterneberg (darüber im Bild: Gisela Kurze, Vertreterin von MEMORIAL Deutschland

Auch könne diese Ausstellung „bis zur Fertigstellung der geplanten“ den Besuchern präsentiert werden, forderte Vereinsvorsitzender Buchner. Der Geschäftsführer der Gedenkbibliothek im Nikolai-Viertel Berlin, Thomas Dahnert, wurde neben anderen Anwesenden deutlicher und warf dem Staatssekretär unter Beifall vor, dieser „sei ein Lügner“.  Dahnert erinnerte an die Zusage, bis Mai 2010 die Ausstellung zu installieren. „Wir schreiben das Jahr 2011 und sehen uns neuen Ankündigungen für 2012 ausgesetzt. Wer glaubt Ihnen denn noch?“

Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen erinnerte an die fatale Äußerung von Prof. Morsch am gleichen  Ort vor einem Jahr, als dieser die Zeitzeugen als „die schlimmsten Feinde des Historikers“ bezeichnet hatte und mahnte ebenfalls einen anderen Umgang mit den „immer weniger werdenden Zeitzeugen“ an. In  diesem Zusammenhang erinnerte Pfarrer Christian Albroscheit, der sich in den vergangenen Jahren aktiv an der Durchsetzung der Gedenkstätte beteiligt hatte, an die vorhandenen „jüngsten Zeitzeugen, die bereits alle 80 Jahre alt“ seien: „Wenn wir mit diesen Zeitzeugen noch arbeiten wollen, dann haben wir keine Zeit für weitere Verzögerungen!“  Und Lothar Scholz, ehemaliger Workutianer, zeigte sich empört über den gezeigten „Gedenkstätten-Dogmatismus der Gedenkstätten-Verteter“.

von links: Staatssekretär Martin Gorholt, Pressesprecher Severens, Beiratsvor. (Pfarrer) Vogel

Warum Ines Reich sich nicht selbst dem Protest stellte, diese Frage blieb unbeantwortet. Die umstrittene Leiterin, die nicht zum  ersten Mal durch ihre „unversöhnliche Haltung  gegenüber den Protagonisten und Zeitzeugen“ der Einrichtung aufgefallen sei, wende ihre Zeit „zu vielen anderen Aufgaben zu, statt sich um das Anliegen Leistikowstraße zu bekümmern“, wie Teilnehmer kritisierten.

So sei es fraglich, ob zum Beispiel die Präsentation einer Online-Ausstellung über „Die Geschichte der Brandenburgischen Frauenhilfe“ unter dem Signum der Gedenk- und Begegnungsstätte vorrangiger sei als die Umsetzung der Anliegen einstiger politischer Insassen des KGB-Gefängnisses.

Während Staatssekretär Gorholt weitere Gespräche „in nächster Zeit“ und die Überprüfung des beabsichtigten Schließungszeitraumes „in Richtung einer möglichen Verkürzung“ ankündigte, waren sich die meisten Teilnehmer auch nach dem heftigen Gedankenaustausch in Anwesenheit des Pressesprechers der Gedenkstätte, Seferens, einig: Ines Reich habe das Vertrauen der Zeitzeugen verspielt:  „Die Spitze muss ausgetauscht werden!“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Fotos: © 2011 LyrAg / Vereinigung 17. Juni

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