IT-Chef der BStU war angeblich Stasi-Offizier

Berlin, 27.02.2011/cw – Die Bekanntgabe einer möglichen  Tätigkeit des IT-Chefs der BStU für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat in Kreisen der Verfolgten des DDR-SED-Regimes große Unruhe und Bestürzung ausgelöst. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“, den u.a. die Presseagentur AFP am Sonntagabend verbreitete,

habe sich Peter Schmidt bereits 1980 (im Alter von 18 Jahren) der Stasi verpflichtet und sei für diese bis zum Ende der DDR hauptamtlich als Offizier tätig gewesen. Der heutige IT-Chef war 1991 „als einer der ersten Mitarbeiter zur damals im Aufbau befindlichen Gauck-Behörde gekommen,“ heißt es in den Berichten und habe zunächst „als Wachmann gearbeitet, später sei er (Schmidt) zum Anwendungsbetreuer für Datenverarbeitung aufgestiegen.“

In einer ersten Stellungnahme fordert die Vereinigung 17. Juni „sofortige und überzeugende Konsequenzen, wenn sich die Informationen der Zeitung bestätigen sollten.“ Es sei den Verfolgten  und Opfern der DDR-Diktatur „nicht mehr zumutbar, wenn innerhalb von Wochenfristen nunmehr auch die Behörde durch derartige Offenbarungen in einen unerträglichen Verruf gerate, die hauptamtlich dazu verpflichtet sei, das Unrecht und die Verbrechen durch das Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären.“

Die Chefin der Behörde, Marianne Birthler, habe sich zweifellos Meriten um die Arbeit der nach ihr benannten Behörde verdient, das sei unbestritten. Sie habe aber auch die Pflicht, für „schwere Grenzverletzungen in ihrem Haus geradezustehen,“ erklärt der Vereins-Vorstand des Verfolgten-Verbandes heute in Berlin. Zwar würde Marianne Birthler in zwei Wochen ihre Tätigkeit offiziell an den Nachfolger Roland Jahn übergeben, sie würde aber zweifellos den Verfolgten ein eindeutiges und klares Signal geben, „wenn sie sich ohne Wenn  und Aber zu ihrer Verantwortung bekenne und auf die Ausübung der Funktion mit sofortiger Wirkung verzichtet.“

Unabhängig davon fordert die Vereinigung die Einsetzung „eines unabhängigen Untersuchungsausschusses“, dessen Aufgabe die „rückhaltlose Aufklärung und Aufarbeitung der skandalösen Beschäftigung von Stasi-belasteten Mitarbeitern in der Birthler-Behörde“ sein  sollte. Die bisherigen geradezu bagatellisierenden Erklärungen aus der BStU, wonach die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter unvermeidbar und im Übrigen zu keiner Zeit sicherheitsrelevant gewesen sei, „ist nicht mehr haltbar und keinesfalls mehr akzeptabel.“ Spätestens mit der jetzigen Aufdeckung einer Tätigkeit für das MfS durch einen in der Spitze des Sicherheitsbereiches beschäftigten hochrangigen Mitarbeiter sei „der Rubikon der Zumutungen für die DDR-SED-Verfolgten überschritten.“

 

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 0der 0176-48061953

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