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Exil-Iraner erinnern an verratene Revolution von 1979 gegen den Schah

Berlin, 12.02.2011/cw – Beflügelt von der erfolgreiche  friedlichen Revolution in Kairo demonstrierten über 200 Exil-Iraner und ihre deutschen  Freunde für die Freiheit des Iran, gegen die blutige Diktatur der religiösen Fanatiker in Teheran.

"Gestern Ägypten - Heute Iran" - Die Diktatur-Opfer von Gestern zeigten Flagge

Mehrere Redner forderten die Einstellung der fast täglichen Hinrichtungen politischer Gegner, die brutalen Ermordungen durch Steinigungen. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni erinnerte vor dem Hintergrund des Brandenburger Tores an den 9. November 1989, der „uns die Befreiung von der zweiten deutschen  Diktatur brachte“, an die Revolution in Ägypten und das Ende „des ägyptischen Pharaos nach dreißigjähriger Herrschaft“. Unter dem Beifall der Anwesenden rief Holzapfel aus: „ Auch Ihr, liebe Freunde, werdet Euren 9. November in den Straßen und auf den Plätzen Eures Landes erleben!“

Christian Zimmermann, der Leiter des Berliner Büros der Gesellschaft für Menschenrechte, forderte wie Holzapfel den Abbruch der diplomatischen  Beziehungen zu dem Blut-Regime im Iran: „Es muss endlich Konsequenzen geben gegen den Blutrausch im Iran!“

Auch Tatjana Sterneberg von der Vereinigung demonstrierte

Der Menschenrechtler und Berliner Rechtsanwalt Bernd Häusler berichtete über die aktuelle Verhaftung von drei Rechtsanwälten im Irak, die den bedrohten und terrorisierten Einwohnern der Enklave Ashraf Rechtsbeistand leisten wollten: „Dieser Vorgang ist nicht hinnehmbar, er untergräbt die verbrieften Rechte eines jeden Menschen auf rechtliche Vertretung!“ rief Häusler empört aus. Häusler forderte die Deutsche Regierung und die Instanzen der UNO auf, endlich gegen die Missachtung der Menschenrechte im Irak und im Iran tätig zu werden.“

Redner aus dem Iran gaben bekannt, dass es allein im Januar nach offiziellen Angaben 90 Hinrichtungen gegeben habe, das seien an jedem Tag mindestens drei Tote durch die Mörderhände der Mullahs. „Wie lange wollen die Völker der Welt diesem Massaker gegen das eigene Volk zusehen?“

Unter den Linden zogen die Demonstranten an neugierigen Touristen vorbei

Die Vereinigung 17. Juni, die mit mehreren Mitgliedern an der Demonstration  teilnahm und auf eigenen Transparenten unter den Flaggen Ägyptens und Irans getextet hatten: „Gestern Ägypten – Heute Iran – jetzt sind die Mullah-Diktatoren dran!“ kritisierte das „Verstummen der sonst durchaus lautstarken deutschen Politik gegenüber Iran. Man kann nicht den Umsturz im Schatten der Pyramiden nach dreißig Jahren Umarmung des Pharao begrüßen und zu den 32 Jahren Blutherrschaft im stolzen Land der Perser schweigen,“ so der Sprecher des Vorstandes. Das sei nicht nur im höchsten    Maße unglaubwürdig, dies sei pure Heuchelei.“

 

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 19053 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 –       Fotos: © 2011 LyrAg / Vereinigung 17. Juni 1953

Berlin, 13.02.2010/cw – In einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) an die Vereinigung 17. Juni wird erneut die Feststellung einer IM-Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit bestätigt. Der Bundestagspräsident sieht „persönlich keinen  Anlass zu der Vermutung, dass sich im Nachgang zu der kürzlich ausgestrahlten Dokumentation an dieser Feststellung etwas ändern sollte – zumal der Ausschuss 2008 seine Bewertung nach Sichtung neu aufgefundener Stasi- Unterlagen , die Gespräche von Dr. Gregor Gysi als Rechtsanwalt mit Mandanten betrafen, bereits bekräftigt hat.“

Nach der Sendung „Die Akte Gysi“ am 20.01.2011, 23:30 Uhr (ARD) hatte sich die Vereinigung 17. Juni in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen  Bundestages gewandt und dringend Konsequenzen durch das Parlament angemahnt (wir berichteten). In dem Schreiben an Prof. Dr. Lammert (CDU) führte der Vorstand aus, der Deutsche Bundestag solle „unabhängig einer rechtlichen  Würdigung auf eine erneute eingehende Prüfung hinwirken, ob und inwieweit Herr Dr. Gregor Gysi unter Verletzung seiner Anwaltspflichten und der ihr innewohnenden Schweigepflicht für das einstige Ministerium für Staatssicherheit der ehem. DDR Verpflichtungen eingegangen ist oder auch – evtl. im vorauseilenden Gehorsam – dem MfS Berichte unter Verletzung seiner Pflichten zum Schaden der ihm anvertrauten Mandanten geliefert hat.“

In dem Schreiben wurde ferner eine „gesetzliche Regelung“ gefordert, die die Vertretung derart belasteter Personen in deutschen Parlamenten verbiete. Hier verweist der Bundestagspräsident allerdings darauf, dass es „Sache des betreffenden Abgeordneten, seiner Partei bzw. Fraktion und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler“ bleibe, „die Ergebnisse (aus einer Überprüfung) zu bewerten und Konsequenzen zu ziehen.“ Lammert weist auch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung, wie von dem Opferverband gefordert, vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden sei.

Auf den Vorhalt der Vereinigung, SED-Opfer würden im  Gegensatz zu den Tätern durch harte Regelungen benachteiligt (Ausschließungsgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG im Falle einer Verpflichtung für das MfS der ehem. DDR) weist Lammert darauf hin, dass „diese Ausschließungsgründe nur bei Vorliegen schwerwiegender Vorwürfe zur Anwendung kommen sollen.“ Dies sei dann nicht der Fall, wenn eine Person „zu einem gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßenden Handeln gezwungen wurde“ (Bundestagsdrucksache 12/1608, S.24).

In der Bewertung des Lammert-Schreibens begrüßt die Vereinigung die notwendigen Klarstellungen, bedauert aber die nach wie vor vorhandene Ungleichgewichtigkeit im Umgang mit und in der Behandlung von Opfern und einstigen Tätern. Hier seien die „Pflichten und Aufgaben der Politik nach wie vor stark verbesserungs- bzw. novellierungsbedürftig.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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