Berlin, 21.01.2011/ts – Nach der Ausstrahlung der Sendung „Die Akte Gysi“ am 20.01.2011, 23:30 Uhr, in der ARD hat sich die Vereinigung 17. Juni in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen  Bundestages gewandt und dringend Konsequenzen durch das Parlament angemahnt.

In dem Schreiben an Prof. Dr. Lammert (CDU) führt der Vorstand aus, der Deutsche Bundestag solle „unabhängig einer rechtlichen  Würdigung auf eine erneute eingehende Prüfung hinwirken, ob und inwieweit Herr Dr. Gregor Gysi unter Verletzung seiner Anwaltspflichten und der ihr innewohnenden Schweigepflicht für das einstige Ministerium für Staatssicherheit der ehem. DDR Verpflichtungen eingegangen ist oder auch – evtl. im vorauseilenden Gehorsam – dem MfS Berichte unter Verletzung seiner Pflichten zum Schaden der ihm anvertrauten Mandanten geliefert hat.“

Es sei seitens der SED-DDR-Opfer inakzeptabel, dass für diese z.B. im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 16 Abs. 2 StrRehaG) Ausschließungsgründe im Falle einer Verpflichtung für das MfS der ehem. DDR festgelegt worden seien, während „Täter, also Handlanger der Diktatur, die nachweisbar gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, nicht nur strafrechtlich ohne Verfolgung (Verjährung) bleiben, sondern auch als Mitglieder des Deutschen Bundestages ein besonderes Ansehen als Vertreter des Deutschen Volkes genießen dürfen“, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus sei „die Mitwirkung solcher Personen an der Gesetzgebung unseres demokratischen  Staates nicht hinnehmbar.“

Die Vereinigung weist darauf hin, dass „der Deutsche Bundestag bereits in einer früheren Legislaturperiode eine Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das einstige MfS festgestellt hat, ohne dass dies wegen bisher fehlender gesetzlicher Regelungen zu Konsequenzen geführt hat“ und fordert abschließend Prof. Lammert auf:

„Herr Präsident, walten Sie Ihres Amtes und bekümmern Sie sich dringlich um eine entsprechende gesetzliche Regelung.“ Der Vereinsvorstand hat den Bundestagspräsidenten gebeten, das Schreiben dem Präsidium und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tatjana Sterneberg, Berlin, Tel.: 030-30207778