Opferverband wirft Behörde Verletzung der Neutralität vor

Berlin, 11.01.2011/cw – Ist die Berliner Polizei auf dem linken Auge blind? Diese Frage stellt die Vereinigung 17. Juni öffentlich an den Polizeipräsidenten in Berlin, dessen Amtszeit in den nächsten  Monaten  zu Ende geht. Anlass für diese kritische Frage ist keinesfalls die Verhaltensweise der am Wochenende eingesetzten Polizeikräfte vor der URANIA in Berlin, als linksextremistische Kräfte mit Fäusten auf kritische Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) losgingen. Diese hatten  sich zusammen mit der einstigen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu einem Foto-Termin mit der örtlichen Presse verabredet und waren unvermutet Ziel körperlicher Attacken geworden.

Die Vereinigung betont ihre Zufriedenheit und ihren Dank an die Polizisten, die unverzüglich und ohne Zögern gegen die Gewalttäter vorgegangen seien. Auch die ca. 30 Minuten später beginnende Demonstration von Mitgliedern der Vereinigung 17. Juni, der VOS, der Partei Pro Deutschland und Einzelpersonen sei nach den Vorfällen „vorbildlich von der Polizei“ gesichert worden.

Anlass zur Kritik sieht die Vereinigung in einem Flugblatt des „Polizeipräsidenten von Berlin“, das in nahezu jeder Polizeiwache zur Information der Bürger ausliegt (siehe links).  Auf diesem wird nach Auffassung der Vereinigung „in unverantwortlicher Einseitigkeit“ getextet:

„Handzettel für Zeugen / Opfer rechtsextremistischer Straftaten – Kontaktstellen von Polizei und Verfassungsschutz“. Und weiter wird der Bürger aufgefordert, sich zu melden : „Wenn Sie Zeuge oder Opfer einer politisch rechts motivierten Straftat geworden sind …“ und „Bitte bedenken Sie, dass ein  offener Umgang mit dem Erlebten ein erster eigener Schritt gegen Rechtsextremismus … ist!“ Die folgend angeführten Info-Telefone führen ebenfalls ausschließlich „die Entgegennahme von Hinweisen zum Thema Rechtsextremismus“ an.

Die Vereinigung 17. Juni sieht in dieser Verlautbarung „einen gröblichen Verstoß gegen die gebotene Neutralität einer wichtigen Behörde.“  Die Polizei habe „ihre Kraft gegen jedweden Extremismus einzubringen, ob dieser von rechts oder von links“ komme, erklärte der Opferverband in einer heutigen Stellungnahme. Wenn die Polizei sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, „auf dem linken Auge blind“ zu sein oder „sich politischen Gegebenheiten in dieser Stadt, nämlich einer rot-roten Koalition angepasst zu haben“, müsse sie „schnellstens diesen Hinweis „makulieren und durch eine eindeutige Ansage ersetzen,“ fordert die Vereinigung. Dies könne entweder durch die Formulierung „Handzettel für Zeugen / Opfer extremistischer“ oder „rechts- und linksextremistischer Straftaten“ geschehen.

 

Der Vorstand: „Ein Opfer der linksextremistischen Attacken vom vergangenen Wochenende hätte sich dieses Handzettels nicht bedienen können, er hätte somit, wie zur Zeit deklariert, keinen  Ansprechpartner gefunden. Dies sei nicht haltbar.“

 

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785