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Berlin, 30.10.2010/cw – „Wir lassen uns von einer Betroffenen ihre Erfahrungen und ihren Lebensweg näher bringen. … Menschen aller Generationen sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.“ So der Einladungstext, veröffentlicht im Internet.
Edith Fiedler hatte unlängst mutig die Fragestunde für Bürger in einer BVV-Sitzung genutzt, um nach ehemaligen Stasis in dem Gremium zu fragen. Die Antwort: Tatsächlich waren durch Nachfrage bei der BStU vier Stasi-belastete Verordnete aufgespürt worden, deren Namen man allerdings aus „personenschutzrechtlichen Ansprüchen der Betroffenen“ nicht bekannt geben dürfe. Die ehemalige Hoheneckerin, deren Eltern bereits unter den Nationalsozialisten verfolgt worden waren und deren Großmutter bereits 1907 aktives Mitglied der SPD geworden war, hatte bei dieser Gelegenheit allen in der BVV vertretenen Parteien angeboten, über ihre Zersetzungs- und Haft-Erlebnisse in der ehemaligen DDR zu berichten.
Der sozialpolitische Fraktionssprecher der SPD, Lars Düsterhöft, nahm die Anregung auf und vermittelte einen Termin bei den örtlichen Jusos. Die Jugendorganisation der SPD in Treptow-Köpenick lud jetzt in ihr erst im März diesen Jahres eröffnetes Versammlungslokal „AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 zu einem Zeitzeugengespräch. Edith Fiedler war 1976 wegen politischer Delikte verhaftet und zu 3 ½ Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Davon saß sie allein 13 Monate im berüchtigten Frauenzuchthaus von Hoheneck in Sachsen ein. Zuvor hatte die gelernte Maurerin und Ingenieurin bei der Inspektion eines Betonwerkes im Stadtteil Rummelsburg bemerkt, das dort Strafgefangene unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzt waren.
Wie sich nun herausstellte, bewegten sich die Jusos mit ihrer Einladung offenbar auf einem glatten Parkett. Die 75jährige Edith Fiedler hatte selbst Gäste mitgebracht und mit ihrer vorherigen namentlichen Anfrage und Benennung ihrer Begleitung offensichtlich die überörtliche SPD auf den Plan gerufen. Handelte es sich doch um zwei ehemalige DDR-Verfolgte, die im Juli diesen Jahres bereits von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg ausgesperrt worden waren.
Lars Düsterhöft, auch Kreisvorsitzender der Jusos, hatte erkennbar Mühe, den Ausgesperrten eine Begründung zu liefern. Er wolle nicht „in die Auseinandersetzungen an anderer Stelle“ hineingezogen werden, beteuerte er und darum bäte er „um Verständnis für seine Situation“. Man habe Frau Fiedler als Zeitzeugin eingeladen und, ja, auch die jetzt Ausgeladenen „herzlich willkommen“ geheißen, aber „die damit verbundenen Schwierigkeiten“ nicht absehen können. Die Frage, ob er mit den Schwierigkeiten die Auseinandersetzung um Ronald Lässig in Schöneberg meine, bejahte der Jung-Politiker.
Den nicht gerade glücklich wirkenden Jusos war dieser Eklat wohl weniger anzurechnen, als den abseits von dem Gerangel vor dem Versammlungsraum stehenden Abgesandten der Partei. Diese hatten offensichtlich den Auftrag, eine Teilnahme „unliebsamer Personen“ unter allen Umständen zu verhindern. Zwar bemühten sich die Genossen eher lässig wirkend um strikte Unauffälligkeit, dennoch fiel Alt-Genosse Ralf Wiegand aus dem Ortsverband Steglitz-Zehlendorf auf, der Lars Düsterhöft und die Szene im ziemlich entfernten Treptow-Köpenick aufmerksam und mobil telefonierend beobachtete. Ralf Wiegand, seines Zeichens auch Betriebsrat der BSR und unter dem Logo der Stadtreinigung Mitveranstalter der umstrittenen SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg vom 27. Juli, war in der Auseinandersetzung um die Aussperrung ehemaliger DDR-Häftlinge Ronald Lässig mit einer eidesstattlichen Versicherung beigesprungen. Lässig, ebenfalls SPD-Genosse und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), war in den Verdacht geraten, der Entfernung von SED-DDR-Verfolgten aus dem John-F.-Kennedy-Saal in Schöneberg nicht widersprochen oder diese gar veranlasst zu haben. Genosse Wiegand gab in seiner eidesstattlichen Versicherung an, die SPD habe die Teilnahme-Verweigerung bewirkt, nicht, wie behauptet, der Doppel-Funktionär Lässig.
Zwar schien der Name des Versammlungsortes Programm: AnsprechBar. Immerhin ist darunter „aufgeschlossen, aufnahmebereit, empfänglich“ zu verstehen. Diesmal aber waren ca. 12 Jugendliche am Freitagabend vergeblich gekommen. Nachdem Düsterhöft auf seinem Hausrecht bestand und auch eine aus den Reihen der Jusos vorgeschlagene Abstimmung über die Teilnahme der DDR-Dissidenten abgelehnt hatte („Darüber brauchen wir nicht abzustimmen, das ist bereits entschieden!“), mochte Edith Fiedler „unter diesen retraumatisierenden Bedingungen“, die sie zu sehr „an alte Zeiten erinnere“, ihren Vortrag erst gar nicht beginnen und verließ mit den so Ausgesperrten solidarisch die „AnsprechBar“.
Warum der Juso-Kreisvorsitzende auch einem Journalisten den Zugang verweigerte, was zu einer zwar kurzen aber heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung mit diesem führte und die unmittelbar neben der eingeladenen Zeitzeugin ausgefochten wurde, war nicht allein mit dem Hausrecht zu erklären. Beobachter der Szene fühlten sich an die berühmt-berüchtigten Bilder erinnert, als zivile Stasis gegen Kamera-Teams aus dem Westen vorgingen.
So ahnungslos, wie vermittelt, konnte Lars Düsterhöft auch nicht gewesen sein, denn auf der Internet-Seite der SPD Köpenick (http://www.spd-treptow-koepenick.de/) war unter dem 28.07. über die Veranstaltung in Schöneberg berichtet worden. Ausgewiesene Teilnehmer: Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender in der BVV, Lars Düsterhöft und Tom Schreiber, MdA und Mitglied im Verfassungsausschuss und einflussreiches ehemaliges Mitglied der Stadtteil-Jusos. Er gilt als Vertrauter von Ronald Lässig und war diesem im vorjährigen Herbst durch Drohschreiben an den VOS-Vorstand gegen einen internen VOS-Rivalen zur Seite gesprungen.
Der mutige Versuch der Treptower Jungsozialisten, sich mit Stasi-Opfern ernsthaft auseinanderzusetzen, scheiterte vorerst am Veto erfahrener SPD-Kader, denen die Aussperrung einstiger SED-Stasi-Gegner wichtiger schien als die nahtlose Anknüpfung an eine alte und ehrenhafte Tradition, als der Kampf gegen das kommunistische Unrecht in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands noch einen ehrenvollen Ruf hatte.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
Mohammad Moshiri, ein im Exil in Berlin lebender Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, beschreibt in seinem bewegenden Roman ein schweres Schicksal eines jungen politischen Flüchtlings aus dem Iran. Zwei Jahre vor der Rückkehr Khomeinis aus dem Exil geboren, wächst Mohssen in der Teheraner Mittelschicht auf. Seine Familie besitzt einen Supermarkt und erlebt die Islamische Revolution nicht als einschneidende Veränderung. Es scheint zunächst so, als werde nur das öffentliche Leben eingeschränkt, die Familie aber bleibt davon unberührt.
Eine besonders innige Beziehung verbindet Mohssen mit seiner Zwillingsschwester Modjdeh, die wesentlich kämpferischer als er für ihre und die Rechte der Frauen eintritt. Als Studentin gerät Modjdeh bei den politischen Auseinandersetzungen 1999 ins Visier des Mullahsregimes. Modjdeh beschließt, ins Ausland zu fliehen und Mohssen geht mit ihr.
Dabei fallen sie jedoch Verbrechern in die Hände, die sie nach der Überquerung der türkischen Grenze betäuben und Modjdeh entführen, um sie als Prostituierte zu verkaufen. Mohssen versucht nun verzweifelt, seine Schwester in der Grenzregion und später in Istanbul wiederzufinden. Dabei lernt er mehrere Landsleute kennen und gewinnt zunehmend Einblick in die Strukturen der Organisierten Kriminalität. Er findet Modjdeh nicht und kommt schließlich nach Deutschland. Dort wird er als politischer Flüchtling anerkannt, entscheidet sich dann aber, den politischen Kampf seiner Schwester fortzuführen. Er kehrt in den Iran zurück.
Eingebettet ist diese Erzählung in eine Rahmenhandlung, in der der Ich-Erzähler Mohssen kennengelernt hatte und die ein Schlaglicht auf die Behandlung Asylsuchender in Deutschland wirft. Zugleich beleuchtet der Roman durch die Biografien der Iranerinnen und Iraner, denen Mohssen begegnete, die Vorgänge um die Revolution und ihre Folgen, ohne die die heutige Situation im Iran nur schwer zu verstehen wäre.
* Mohammad Moshiri : „ Iran, das Land der verlorenen Schreie“
- Broschiert: 156 Seiten
- Verlag: Mauer Verlag (8. Oktober 2010)
- ISBN-10: 3868122338
- ISBN-13: 978-3868122336
- 14,80 €
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Berlin, 26.10.2010/cw – Im Jahre 20 nach der Wiederherstellung der Einheit schwelgt Deutschland in Jubelfeiern zu den Folgen der „Friedlichen Revolution“, die am 3. Oktober in die Wiedervereinigung mündete. Von der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet, verliefen die Vorgänge im Jahre 1990 offenbar nicht ohne Seltsamkeiten, die heute ohne Weiteres schlicht als „Skandal“ eingestuft werden dürfen.
Tatjana Sterneberg, wegen Vorbereitung zur Republikflucht 1973 mit ihrem italienischen Verlobten verhaftet und 1974 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, verbüßte ihre Haft in der ehemaligen DDR-Frauen-Haftanstalt Hoheneck. Im Jahr 2008 deckte Sterneberg die Stasi-Verstrickung des seinerzeitigen „Leiters des Medizinischen Dienstes“ in der berüchtigten Haftanstalt auf. MUDr. Peter Janata hatte sich unter dem Decknamen „Pit“ der Stasi verpflichtet und über zehn Jahre der Stasi unter Umgehung der ärztliche Schweigepflicht über seine Patienten berichtet. Nach Beendigung seiner Tätigkeit in Hoheneck (1982) wurde Janata
Leiter der Medizinischen Dienste für alle Haft- und Untersuchungshaftanstalten der DDR im Innenministerium. Heute praktiziert Janata von seiner Vergangenheit unangefochten in einer gut gehenden Praxis in Ahrensfelde bei Berlin.
Nicht anders sein Kollege aus der ehemaligen Haftanstalt Rummelsburg, in der Sternebergs Verlobter seine Haft verbüßen musste. Auch Dr. Erhard Zels verpflichtete sich als IM „Nagel“ der Stasi und praktiziert ebenfalls von seiner Vergangenheit unberührt ausgerechnet nicht weit entfernt von der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Beiden gemeinsam ist nicht nur ihre Tätigkeit für die Stasi, sondern die Beauftragung der Beurteilung über die Haftfähigkeit ihres ehemaligen „obersten Dienstherren“ Erich Mielke und hernach des ehemaligen SED-Partei- und DDR-Staats-Chefs Erich Honecker im Jahre 1990. Die Bemühungen Tatjana Sternebergs, die seit Jahren unermüdlich in der Aufarbeitung tätig ist, Einsicht in die seinerzeitigen Gutachten zu bekommen, wurden bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschmettert: Die Vorgänge bzw. Akten seinen geheim und daher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Das war wohl in den Aufbruchjahren des wiedervereinigten Deutschland noch anders. Jedenfalls berichtete Peter Przybylski in seinem Bestzeller „Tatort Politbüro – Die Akte Honecker“ (Rowohlt, 1991) immerhin auszugsweise über die Begutachtung der ehemaligen DDR-Größen durch die beiden belasteten Ärzte. Was weder der Autor noch die Öffentlichkeit wahrnahm, war die durch Sterneberg inzwischen aufgedeckte Verstrickung der Gutachter als erfolgreiche Stasi-IM.
Peter Przybylski zitiert aus den Gutachten unter dem Kapitel „Mielkes Festnahme und Haft“ (Seite 27): „In einem ärztlichen Bulletin vom 19. Februar 1990 konstatierten die verantwortlichen Haftärzte Dr. sc. Zels und Dr. Janata: >Besonders am Abend kommt es zu Verwirrtheitszuständen, offenbar auch in Abhängigkeit von der vorausgegangenen psychischen Belastung des Tages. Die Perspektivlosigkeit im Falle einer Verurteilung ist M. dagegen voll bewusst. Sie führt zu einer depressiven Grundstimmung, die wiederum suizidale Tendenzen verstärken konnte… Aus ärztlicher Sicht ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft bei dem Patienten nicht mehr vertretbar<.“ (Az.: 111-1-90, Bd. 03.1).
Und im Kapitel „Ermittlungsverfahren gegen Honecker“ zitiert der Autor: „Dem Gericht lag nicht nur die Diagnose des behandelnden Arztes, Professor Althaus, sondern inzwischen auch die Stellungnahme der Haftärzte Dr. Janata und Dr. Zels vor. Beide hatten Honecker gleich nach der Vernehmung, die auf seine Wunsch hin abgebrochen wurde, untersucht. Fazit: > Nach den von uns vorgenommenen klinischen Untersuchungen bestätigen wir die Meinung von Professor Dr. Althaus, dass der Patient zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht haftfähig ist. Aus unserer Sicht ist eine psychische und physische Rehabilitation unter entsprechenden Bedingungen und ambulanter ärztlicher Betreuung für vorerst 4 Wochen erforderlich<.“ (Seiten 33/34 – Az. Bd. 01.1/1).
„Hier wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht,“ stellte Sterneberg, Vorstandsmitglied der Vereinigung 17. Juni fest. „Die Beauftragung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter mit der Begutachtung ihrer einstigen Auftraggeber reiht sich in den Katalog der Bevorzugung ehemaliger Täter gegenüber ihren einstigen Opfern ein.“ Die Opfer der SED-DDR-Stasi-Diktatur würden „im Schatten der Jubelfeiern zum 20. Jahrestag den berechtigten bitteren Beigeschmack einer schamlosen Verdrängung ihrer Belange“ nicht verlieren. Peter Janata und Erhard Zels würden „nach wie vor mit ihrer Reputation als Ärzte gutes Geld verdienen, während ihre Opfer, die seinerzeit nicht auf entsprechende Begutachtungen vertrauen konnten, mit einem sozialen Almosen abgespeist wurden und vielfach auch heute noch um die Anerkennung ihrer durch die Haft verursachten gesundheitliche und beruflichen Folgen kämpfen müssten,“ so die Sterneberg.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni (AK) 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 Tatjana Sterneberg: Tel.: 030-30207778
DIE LINKE stolpert über eigene Forderungen
Berlin, 20.10.2010/cw – Die Linke will ein Ende der Überwachung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz erreichen. Gegen seine Beobachtung hat Bodo Ramelow, Fraktionschef aus Thüringen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Unter Demokraten ist man sich wohl weitgehend einig: Die Beschwerde von Ramelow ist grundsätzlich berechtigt. Schließlich haben die Bürger der einstigen DDR die Staatssicherheit mit ihrer kriminellen Überwachungssucht berechtigt zum Teufel gejagt. Und nun soll die Überwachung unter demokratischem Mäntelchen wiederauferstehen oder gar fortgeführt worden sein?
Der Führungsgaul der linken Partei, Gregor Gysi, kritisiert denn auch die anhaltende Beobachtung seiner Fraktion durch den Verfassungsschutz. Diese sei „eine Stigmatisierung, um potenzielle Mitglieder und Wähler abzuschrecken“. Ach was?
Selten wurde das Kernproblem der Beobachtung zugelassener Parteien in so kurzen Worten treffender fokussiert. Weniger selten in der politischen Landschaft ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nicht zum ersten mal stolpert der selbst mit einem IM-Vorwurf konfrontierte Gysi über das eigene Bein.
Bodo Ramelow, durchaus einer der wenigen Querdenker seiner Partei, weist den Vorwurf, mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die Beobachtung rechtsextremer Parteien zu erschweren, energisch zurück: „Ich will weder das Parlament abschaffen noch die Demokratie, noch ein Einparteiensystem einführen“. Aha!
Wenn also die Koordinaten (nicht) stimmen (und wer bestimmt die?), dann ist die Überwachung politischer Parteien durchaus zulässig. So, so. Hatten wir das nicht auch schon?
Unter dem Motto „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ hatte doch weiland die SED vorgegeben, was und wer staatsfeindlich, wer oder was demokratisch (im sozialistischen Sinn) ist, oder?
Nein, Genosse Gysi, Genosse Ramelow, so wird man nicht eben glaubwürdiger. Auf der einen Seite (richtig) gegen die Beobachtung der eigenen Partei zu Felde ziehen (trotz kommunistischer Plattform und ehemaliger Stasi-Kader) und auf der anderen Seite (falsch) der Beobachtung des politischen Gegners das Wort reden. Luxemburg, nun ja oder Luxemburg, nun nein? Freiheit für den Andersdenkenden? Wohl Fehlanzeige.
Läge hier nicht eine Chance für DIE LINKE (und für die Demokratie), wenn diese grundsätzlich gegen die Beobachtung zugelassener Parteien kämpfen würde? Aber diese grundsätzliche Haltung würde denn doch gegen das Grundverständnis der SED-Nachfolger verstoßen: Wir bestimmen, wer Demokrat ist und wir bestimmen, wer gegen die Verfassung verstößt. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht…
Carl-Wolfgang Holzapfel
Israelische Behörden halten Zusage ihrer
Berliner Botschaft nicht ein
Berlin/Jerusalem, 20.10.2010/cw – Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (http://sueddeutsche.de/politik/einreisepolitik-in-israel-reise-nach-jerusalem-1.1013346)
meldet, weigern sich die zuständigen Behörden in Jerusalem, die zugesagten Eintragungen in die Ausweispapiere des Palästinensers Firas Maraghy vorzunehmen. Sie torpedieren damit öffentlich die Zusagen, die Maraghy durch die israelische Botschaft in Berlin gemacht wurden.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), hatte sich persönlich für den seinerzeitigen vor der Botschaft hungerstreikenden Maraghy eingesetzt und mit der Botschaft eigens verhandelt. Nicht zuletzt waren diese Vermittlungsbemühungen ausschlaggebend für den Abbruch des Hunger-Protestes nach 42 Tagen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rupert Polenz (CDU), hatte den in Berlin mit der Deutschen Wiebke Diehl verheirateten Bürger Ost-Jerusalems eigens in den Nahen Osten begleitet. Wie sich jetzt herausstellte: vergeblich.
Beobachter sprechen von einem beispiellosen Affront der deutschen Parlamentarier durch die israelischen Behörden. Auch die Vereinigung 17. Juni, die sich ebenfalls für das Anliegen der Familie eingesetzt hatte, ist „empört und tief beunruhigt über den Umgang gegenüber einem Menschen, der zu Recht seit Generationen Heimatrecht in Jerusalem beansprucht und nun die Eintragung seiner Ehefrau und seiner Tochter in die Ausweispapiere beantragt hat“, heißt es in einer Protest-Erklärung des Vereins. Außerdem sei „der Umgang mit Repräsentanten eines Staates, der zu den treuesten Fürsprechern und Bündnispartnern Israels zähle, völlig indiskutabel. Hier ist der Vizepräsident des Deutschen Parlamentes offenbar dreist angelogen und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ohne jede diplomatische Rücksichtnahme von untergeordneten Beamten des Staates Israel öffentlich vorgeführt worden,“ kritisiert die Vereinigung.
Die Vertröstung Rupert Polenz´ auf den Januar nächsten Jahres, in dem deutsch-israelische Gespräche in Berlin stattfinden sollen, mag gutwillig sein, drückt aber dennoch die Hilflosigkeit der deutschen Seite aus, das berechtigte Anliegen der Familie Maraghy-Diehl glaubhaft und nachdrücklich zu vertreten. Freunde und Unterstützer der Familie hingegen befürchten die psychischen Auswirkungen auf Firas Maraghy, der durch seinen langen Hungerstreik noch immer sehr geschwächt sei. Nur unter dem Eindruck der Vermittlungsbemühungen durch die Politiker Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wie die Zusagen der Israelischen Botschaft haben Maraghys Freunde diesen überzeugen können, seinen Hungerstreik im Vertrauen auf die gemachten Zusagen zu beenden. „Firas Maraghy wurde getäuscht, Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wurden getäuscht. Auch die Freunde und Unterstützer wurden getäuscht.“ Dies sei „ein erbärmlicher Vorgang, der wohlmöglich bittere Folgen nach sich ziehen könne!“
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.v., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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