Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

VOS-Vorstandsmitglied beteiligt sich an Protestaktionen gegen „Rechten Parteitag“

Berlin, 16.07.2010/ts – Zumindest indirekt beteiligt sich nunmehr auch die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erstmals an den Protesten linker Organisationen gegen eine „rechte“ Veranstaltung. Der stv. Bundesvorsitzende Ronald Lässig (SPD) wird auf einer offiziellen Einladung der „AG der Schwusos“ in der SPD zu einer „Nachbetrachtung des Bundesparteitages „Pro Deutschland/Pro Berlin“ zusammen mit dem befreundeten SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und anderen benannt. Zwar wird Lässig mit der Berufsangabe „Journalist“ ausgewiesen, dennoch dürfte die Teilnahme des Pressesprechers und stv. Bundesvorsitzenden an einer derartigen Veranstaltung bei den Mitgliedern der VOS nicht nur auf Gegenliebe stoßen.  Lässig werde sich wohl nicht nur an der „Nachbetrachtung“ zu dem rechten Spektakel beteiligen, befürchten einige SED-DDR-Opfer.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Versuch diverser Gruppen aus dem linken politischen Spektrum, den geplanten Bundesparteitag der rechten Gruppierung „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 17. Juli durch Verweigerung von angemieteten Räumlichkeiten im weltberühmten Rathaus Schöneberg in Berlin zu verhindern, eine Absage erteilt. Danach sei die Organisation berechtigt, die Rechte aus dem Mietvertrag wahrzunehmen. Zuvor hatte die BVV-Fraktion der SPD eine Fraktionssitzung in den gemieteten Räumlichkeiten angemeldet. Auch die Fraktion der Linkspartei versuchte ebenfalls, noch während des laufenden Gerichtsverfahrens Räume anzumieten, um den Parteitag verhindern zu können. Nachdem diese formalen Versuche der Parteitags-Blockade auf dem Rechtsweg gescheitert waren, haben nunmehr diverse Gruppen und Parteien, darunter die nicht weniger umstrittene „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“, die SPD und die Partei DIE LINKE dazu aufgerufen, den Parteitag zu verhindern. Nach einem Bericht des TAGESSPIEGEL vom 6. Juni, der über die Entscheidung des VG Berlin berichtet hatte, „sollen rund um das Rathaus Gegenkundgebungen angemeldet werden.“ Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat inzwischen für Samstag „zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag“ aufgerufen. «Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus haben in Berlin keinen Platz», sagte Wowereit am Freitag. Auch Organisationen «scheinbar weichgespülter Rechtsextremer» wie «Pro Deutschland» dürften in der Stadt «auf keinen Fall Fuß fassen». Es sei Ausdruck demokratischer Zivilcourage, gegen solche Bestrebungen Gesicht zu zeigen, unterstrich Wowereit: «Ich freue mich, wenn viele Berlinerinnen und Berliner sich friedlich an Protestaktionen beteiligen.» Bündnissprecher Dirk Stegemann von der VVN-BdA hingegen hatte es zum Ziel erklärt, die Veranstaltung von «Pro Deutschland» durch Blockaden zu verhindern.

Übrigens nimmt auch die kritisierte „Bürgerbewegung“ zum Thema „Extremismus“ in ihrem Programm Stellung. Dort heißt es: „Die Bürgerbewegung pro Deutschland erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.“ Ist das auch eine eher lässige Formulierung oder ein ernsthaftes Postulat?

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