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Berlin, 29.07.2010/ts – Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (AZ: 1 BvL 9/06 u. 1 BvL 2/08), nach dem ehemaligen DDR-Ministern keine hohen Zusatzrenten zustehen. „Damit sei ein erneutes Stück Rechtssicherheit im Umgang mit der schlimmen Vergangenheit der zweiten deutschen Diktatur geschaffen worden,“ stellte der Vorstand in Berlin fest.

Allerdings sei die Frage der besonderen Alimentierung des letzten DDR-Kabinetts aus Sicht der ehemals Verfolgten weiterhin offen. „Ohne die Mitglieder der einzigen frei gewählten DDR-Regierung mit ihren Vorgängern vergleichen oder gar gleichstellten zu wollen, stellt sich aus Sicht der politisch Verfolgten des Unrechtssystems die auch verfassungsrechtliche Frage nach der Gleichbehandlung,“ sagt Vortandsmitglied Tatjana Sterneberg. „Während SED-Opfer mit einer sozialen Rentenkomponente in Höhe von 250 Euro für mehrere Jahre rechtswidriger Inhaftierung abgespeist werden, erhalten ehemalige Minister des letzten Kabinetts für maximal fünfeinhalb Monate Tätigkeit eine dynamische Rente in Höhe von 650 Euro und dies sogar schon bei einer niedrigeren zeitlichen  Komponente. Das ist unerträglich und dringend novellierungsbedürftig.“

Die Vereinigung fordert aus diesem Anlass erneut ein Überdenken der jetzigen Opfer-Renten-Regelung in Form einer Streichung der Bedürftigkeitsklausel und eine Anpassung an die Regelung für „die Kurzzeitminister“, die im Gegensatz zu den Regelungen für die Opfer ihren Anspruch „ab dem 55. Lebensjahr“ erheben könnten und deren Ansprüche im Falle des Todes auf  überlebende Ehepartner übergehen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tatjana Sterneberg, Tel.:030-30207778

Rathaus Schöneberg: „Das ist unglaublich!“

Erste Reaktionen auf den Eklat durch SPD*

* (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, AZ: 270 676/10, geändert).

Berlin, 29.07.2010/cw – Uns erreichten via Internet, durch die Post und per Telefon zahlreiche Reaktionen auf unseren Beitrag über den Eklat im Rathaus Schöneberg. Einige drucken wir nachfolgend ab.

28.07.2010

SPD Kreisverband Treptow-Köpenick

z.Hd. Olaf Igel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Olaf Igel,

ich bin langjährige Eiwohnerin im Ortsteil Altglienicke. In den Jahren 1956 bis 1976 habe ich in den Bezirken Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und Mitte eine lange Spur von Werten mit meiner Tätigkeit als Architektin und Bauwirtschaftlerin gelegt. Ich will mich hier jetzt nicht in Einzelheiten auslassen. Nur so viel sei gesagt, einige Wertobjekte sind Ihnen gut bekannt.

Den Dank des sozialistischen Vaterlandes erfuhr ich dann im Jahr 1976 mit meiner Inhaftierung durch das MfS. Hierzu will ich Sie auch nicht mit Einzelheiten aufhalten. Nur so viel sei gesagt, ich wurde zur psychischen Vernichtung in die Burg Hoheneck (Stolberg/Erzgebirge) eingefahren. Ich wurde überrascht, dass ich dort mit einer Vielzahl von Frauen der weiblichen DDR-Elite zusammen traf.

Eine von diesen war Tatjana Sterneberg.

Nun erfuhr ich heute durch eine Nachricht, dass Tatjana aus einer Veranstaltung *Pro Deutschland-Pro Berlin- kritische Nachbetrachtung des Bundesparteitages* am 27.07.2010, 19:00 Uhr im Rathaus Schöneberg aus dem John F. Kennedy Saal verwiesen wurde. Frau Sterneberg soll dort ganz ruhig und ohne Aufsehen gesessen haben und wartete auf den Beginn der Veranstaltung und einige Haftgefährten, die sich auch über die Veranstaltung informieren wollten.

Mir wurde auch mitgeteilt, dass der Kreisverband Treptow-Köpenick der SPD, Mitveranstalter der Podiumsdiskussion gewesen sein soll.

Ich protestiere mit Schärfe gegen die „Rausschmiss-Attacke“  gegen Tatjana Sterneberg. Bedenken Sie bitte, wir Frauen in Hoheneck haben Jahre unseres Lebens gelitten, dass sie heute die Freiheit haben, in diesem Saal in Schöneberg, Ihre Meinung frei und offen diskutieren zu können. Wer Tatjana Sterneberg rausschmeißt, verhöhnt alle Opfer des SED-Regimes. Ist es schon wieder soweit, dass wir uns verkriechen sollen? Ich bin wirklich empört und zu tiefst mit verletzt und traumatisiert.

Ich hoffe, Sie können mir eine gute Erklärung für diesen Affront geben.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Fiedler

28.07.2010

Sehr geehrte Frau Fiedler,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage zu der gestrigen Veranstaltung.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich hohen Respekt vor dem Mut von Menschen habe, die in der SBZ/DDR Widerstand geleistet haben. Ich habe dies auch in meiner politischen Praxis wiederholt zum Ausdruck gebracht und mich in unserem Bezirk intensiv für die Aufarbeitung der SED-Diktatur eingesetzt – und mir damit nicht nur Freunde gemacht. So möchte ich daran erinnern, dass aufgrund meiner Initiative eine erste Anwohnerstraße in Berlin nach einem Opfer des 17. Juni 1953 benannt wurde (Siegfried-Berger-Straße) und deshalb Ewiggestrige gegen mich bei der Einweihung demonstrierten. Ich reagiere deshalb auch sehr sensibel auf Vorwürfe, SED-Opfer würden benachteiligt werden.

Was die gestrige Veranstaltung anbetrifft, so handelte es sich gar nicht um eine öffentliche Veranstaltung. Aus diesem Grund waren Gäste gar nicht zugelassen. Eingeladen wurden die Vertreter der Veranstalter und die Mitglieder der Institutionen, die eingeladen hatten sowie Vertreter des Bündnisses gegen Pro Deutschland.

Wie in jeder anderen Veranstaltung, die nicht öffentlich ist, werden dann auch keine weiteren externen Gäste zugelassen. Das gilt überall in Deutschland bei Vereinsveranstaltungen so, zu denen Dritte auch nicht einfach hingehen können.

Weil Frau Sterneberg weder zu den Veranstaltern gehörte noch in einer der Organisationen Mitglied ist, die zu den Veranstaltern gehört, konnte sie an der Veranstaltung entsprechend auch nicht teilnehmen. Gleiches gilt für Herrn Carl-Wolfgang Holzapfel, ihr Lebensgefährte, der ebenso an der Veranstaltung teilnehmen wollte, dies aus den gleichen Gründen wie bei Frau Sterneberg aber nicht durfte.

Dass die beiden nicht an der Veranstaltung teilnehmen durften, hat demzufolge nichts mit Ihrem Status als DDR-Opfer zu tun. Wie Sie vielleicht wissen, trat als Referent bei dieser Veranstaltung Ronald Lässig auf, der sogar der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus ist. Daher kann gar nicht davon die Rede sein, DDR-Opfer seien von der Veranstaltung aufgrund Ihres Opferstatus ausgeschlossen worden. Gegen diesen Vorwurf möchte ich in aller Klarheit protestieren.

Sehr geehrte Frau Fiedler,

es freut mich sehr, dass Sie sich nicht haben „Unterkriegen“ lassen vom alten DDR-System und auch weiter kämpfen – gerade in unserem Bezirk. Ich wünschte mir, es gäbe mehr davon. Denn ich muss leider sagen, dass ich mich gerade in meiner Arbeit gegen das Vergessen der SED-Diktatur in unserem Bezirk wenig unterstützt sehe von den Opfern der Diktatur, die noch heute in unserem Bezirk leben. So protestieren wir beispielsweise seit Monaten dagegen, dass in unserer BVV unbehelligt Stasi-Spitzel sitzen, die ihre frühere Tätigkeit in der BVV sogar verherrlichen, so wie es eine Bezirksverordnete Barbara Chrapek tut und sogar noch Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum erhält. Ich wünschte mir, dass hier auch Opfer der SED-Diktatur stärker dagegen protestieren, dass die früheren Stasi-Spitzel bei uns ein solches Unwesen treiben.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, vor allem Kraft und Gesundheit.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Oliver Igel

Vorsitzender der SPD Treptow-Köpenick

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

28.07.2010

Was sich dieser Vize erlaubt, ist die offene Diskriminierung von erwiesenen DDR-Opfern und Widerständlern.  Der Mann muss eine Strafanzeige mit Strafantrag bekommen. Die Republikaner waren zu keinem Zeitpunkt eine verbotene Organisation. Das undemokratische, stalinistische Gehabe dieses Herrn muss beendet werden. Was ist übrigens aus den diversen Strafanzeigen gegen diesen Herrn geworden? Die Zeit der Diktatoren müsste doch eigentlich
beendet sein?

S.K.

29.07.2010

irre, was da los ist!

M.J.

28.07.2010

Das ist unglaublich !

Ihre habt natürlich meine Solidarität.

Herzliche Grüße von D.

28.07.2010

Achtung Fehler!

Frau Sterneberg wurde nicht verurteilt, weil sie sich in einen  Italiener aus West-Berlin verliebt hatte, sondern weil sie deswegen eine so genannte Republikflucht beging.

R.B.

* (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az.: 27O 676/10, geändert).

Berlin, 27.07.2010/cw – Weil sie sich in einen Italiener aus West-Berlin verliebt hatte wurde sie 1973 durch die Stasi verhaftet, 1974 zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihr späterer Mann starb an den mittelbaren Haftfolgen vor vier Jahren.

Sterneberg (Mitte) zwischen Stasi-Offizieren (2006): Mutige Stimme gegen die Verhamlosung der Vergangenheit

Tatjana Sterneberg gilt nicht erst seit dem Bekanntwerden ihres Schicksals als profilierte Kämpferin für die Anliegen der ehemaligen Stasi-DDR-Opfer. In unzähligen Fernsehbeiträgen, Zeitungsartikeln und Rundfunkberichten bezog die ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck immer wieder Position gegen das einstige Unrecht und für unsere freiheitliche demokratische Ordnung.

Im Rathaus Schöneberg fand am Dienstag eine Veranstaltung zum Thema „Pro Deutschland – Pro Berlin – kritische Nachbetrachtung des Bundesparteitages“ durch div. Gliederungen innerhalb der SPD oder ihr nahestehender Organisationen statt (SPD Schöneberg City, AFA Landesverband, Jusos Treptow Köpenick, SPD Südende, Juso Landesverband, Schwusos Steglitz-Zehlendorf, Landesverband AG 60 Plus, AG Migration Tempelhof-Schöneberg, Ver.di BSR Fachgruppe, SPD KV Treptow-Köpenick, Arge Migration der Landes SPD Berlin). Unter der Fragestellung „verfassungsfeindlich? populistisch? ausgrenzend? rassistisch?“ wollten die Veranstalter ein Resumé der Protestveranstaltung vom letzten Wochenende ziehen und diskutieren, als zahlreiche Gruppierungen und Parteien, AntiFa, GRÜNE, SPD, DIE LINKE, MLPD, DKP u.a..  gegen den Parteitag der rechten Gruppierung im Schöneberger Rathaus protestiert hatten.

Tatjana Sterneberg vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen, einem Zusammenschluss ehemaliger Insassen des berüchtigten DDR-Frauenzuchthauses in Stollberg/Erzgebirge, wollte sich zusammen mit anderen ehemals politisch Verfolgten sachlich über die diskutierten Inhalte informieren. „Wir hatten weder vor, uns in die Diskussionen einzumischen noch gar zu stören,“ sagte sie.

Wegen der Liebe zu einem Italiener aus West-Berlin musste Tatjana Sterneberg ins berüchtigte DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck

Nachdem Sterneberg bereits einige Zeit im Veranstaltungssaal gesessen hatte,  wurde sie (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az.: 27O 676/10, gelöscht.) des Saales verwiesen. Obskure Begründung: Sie schreibe auf ihrer Homepage gegen den Veranstalter Artikel.

Dazu Sterneberg: „Ich betreibe gar keine eigene Homepage und schon gar nicht habe ich zu irgendeinem Zeitpunkt gegen die Veranstalter Artikel verfasst.“ Sie habe lediglich als Vorstandsmitglied der Vereinigung 17. Juni auf deren Homepage kritisch berichtet, dass auf der Demo unter Beifall Parolen wie „Vaterland ist Scheiße“ verbreitet worden waren. Sie sei „empört und entsetzt“, in welcher Form kritische Menschen „von jenen ausgegrenzt werden, die landauf, landab von Freiheit und Toleranz redeten, zu Recht Rassismus und Intoleranz geißelten, um dann zu den als überwunden geglaubten Methoden des Totalitarismus gegen Andersdenkende zu greifen“, sagte die ehemalige DDR-Verfolgte. (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az.: 27O 676/10, gelöscht).

Neben Sterneberg wurde auch der ehemalige Bautzen-Häftling Carl-Wolfgang Holzapfel (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az.: 27O 676/10, gelöscht.) von der Veranstaltung ausgeschlossen. Holzapfel war nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden und saß u.a. in Bautzen ein. Er wurde im Gegensatz zu Sterneberg erst gar nicht in den Saal eingelassen. Begründung: Holzapfel habe früher den Republikanern angehört und sei daher „als Rechter“ unerwünscht. Der so Abgewiesene und Vorgänger Ronald Lässigs als stv. VOS-Bundesvorsitzender fühlt sich diskriminiert: Er habe den Republikanern zu einer Zeit für vierzehn Monate (von 1989 bis 1990) angehört, „als diese Partei zugelassen und noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Ferner habe er schon bei seinem Austritt eine deutliche Trennungslinie gezogen, als er dem damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber öffentlich vorwarf, „die Sprache des unseligen Hetz-Organs der Nazis, des STÜRMER, zu gebrauchen.“

"Menschen in aller Welt fordern: Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene in der SbZ" - Mit diesem Schild ging der gewaltlose Kämpfer Holzapfel am 18.Oktober 1965 über den Checkpoint Charlie nach Ost-Berlin (Foto: Holzapfel wird abgeführt).

Pikant sei auch, so VOS-Mitglied Holzapfel, dass er ausgerechnet aus einem Saal gewiesen wurde, der den Namen John F.Kennedys trage und der 1963 wie kein anderer in unvergesslicher Weise die Freiheitswerte unserer Ordnung verteidigt habe. Auf einem großen Foto an der Stirnwand des Saales ist der junge Holzapfel links unter dem ehem. amerikanischen  Präsidenten während der seinerzeitigen weltberühmten Kundgebung zu sehen.

Holzapfel im weißen Hemd mit Brille 1963 vor dem Rathaus Schöneberg (4. nach links von John F. Kennedy /Kopf)

Die DDR-Opfer wollen sich in den nächsten Tagen an den Regierenden Bürgermeister wenden und diesen um eine Stellungnahme bitten. Wowereit hatte in einem Grußwort zu der gen. Veranstaltung u.a. ausgeführt: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ausgrenzung und Diskriminierung das Miteinander in der Gesellschaft gefährden.“

„Wir sehen das auch so,“ sagte Sterneberg „und können noch weniger die Diskrepanz zwischen Wort und Tat begreifen.“ Die SPD und auch „der Wortkünstler Wowereit“ müssten sich nun erklären, ob es sich bei der als Eklat empfundenen Ausgrenzung um einen Alleingang eines SPD-Genossen handele (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az.: 27O 676/10, gelöscht.)  oder ob die SPD ihre Tradition der Toleranz und Verteidigung von Freiheitswerten verlassen wolle.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Auftakt zur Demo: Für Toleranz - Gegen Diskriminierung

Berlin, 19.07.2010/ts – Und alle, alle kamen sie, aus Neukölln, Kreuzberg, Wedding, vielleicht ja auch aus Tennessee. Immerhin hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum „friedlichen Protest gegen weichgespülte Rechte“ aufgefordert. Hintergrund war der Parteitag einer rechten  Gruppierung namens „Pro Deutschland – Pro Berlin“, die sich mittels Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin in eine Räumlichkeit des Rathauses Schöneberg eingeklagt hatte. Ob Klaus Wowereit seinen Aufruf auch gestartet hätte, wenn er um die Klientel gewusst hätte, die da seinem Aufruf folgten, ist leider nicht bekannt.

„Nur Hohlköpfe denken national!" Von Ernst Thälmann hatten einige Hohlköpfe wohl noch nie gehört…

Immerhin verkündeten zahlreiche Hass-Prediger vor dem Portal des weltberühmten Rathauses ihre Parolen von angeblicher Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die es zu verteidigen gelte, um dann unter dem Gejohle ihrer bunten Anhänger diese eben verkündete Toleranz flugs einzuschränken oder gar außer Kraft zu setzen: „Null Toleranz den Nazis, die sich über Gerichte in ihre Nazi-Veranstaltung eingeklagt haben.“ Rechtsstaat? Fehlanzeige. Gerichte, die anders entscheiden, als es die Linke will, sind demnach wohl abzuschaffen, weil sie nicht dem demokratischen  Bewusstsein entsprechen… Erinnert das nicht an Drittes Reich, an DDR?

Die Erinnerung an den Freiherrn von Stein am Gebäude des Rathauses, das der Welt als Freiheitssymbol dient, übersahen die Eiferer geflissentlich.

Zwar waren die angekündigten 6.000 Teilnehmer der Anti-Nazi-Demo nicht erschienen, auch die in den Abendstunden verkündeten 3.000 Teilnehmer „im Laufe des Tages“ entsprachen  eher der Sehnsucht linker Einpeitscher, als der Realität. Nach Schätzungen von Beobachtern wie der Polizei wurden die eifernden Spontis auf gerade einmal 300 – maximal 400 Personen geschätzt. Das reichte immerhin aus, um ein umfangreiches Polizei-Aufgebot zu provozieren (über 40 Fahrzeuge waren im  Einsatz) und den mutigen Demonstranten  ein  Gefühl der Wichtigkeit und Aufmerksamkeit zu vermitteln. So war dann auch die filmende und schreibende Zunft ausreichend vertreten, um die sporadischen Sitz-Blockaden rings um das Rathaus medial zu begleiten.

„Dem Wecker des Deutschen Gedankens, dem Schöpfer unserer Städteordnung, dem Kämpfer für seines Volkes Freiheit und Selbstbestimmung.“

Kein Geringerer, als Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses und Mitglied des Verfassungsausschusses, betätigte sich dabei als Wegweiser, um mit Handzeichen den Trupp der Straßen-Lagerer zu dirigieren.

Tom Schreiber (MdA/SPD): "Hier entlang..."

Allerdings verließ er vorzeitig das Terrain, nachdem auch die Presse ihre Infos „im Kasten“ hatte. So blieb ihm die Peinlichkeit erspart, die Äußerungen der bis zum bitteren Ende ausharrenden Einpeitscher aus seiner Koalitions- und Veranstaltungs-Truppe anzuhören oder gar kommentieren zu müssen.

Uwe Hiksch, vormals SPD/MdB, jetzt DIE LINKE: "Vaterland ist Scheisse!"

Als nämlich die SPD längst ihre Partei-Fahnen eingesammelt und auch die GRÜNEN ihren Sympathie-Stand abgebaut hatten, liefen einige Hass-Prediger zur Höchstform auf. Unter dem Beifall letzter Getreuer (ca. 120 Männlein und Weiblein) schrie ein Vertreter des Naturbundes seine Parolen gegen Nazis, Bürgerliche, das Scheiß-Berlin und vieles mehr ins Mikro. Absoluter Tief.. ähh Höhepunkt: „Vaterland ist Scheiße!“ Danach nahm der wackere „Moderator“ seine Freundin an die Hand und überließ die Örtlichkeit (und das Warten auf die im Rathaus tagenden „Nazis“) dem ausharrenden „Plebs“. Auch hier ein treuer Nachahmer seiner SPD-Genossen.

Ausklang: Einmal wieder jung sein dürfen und an alte Zeiten denken….

V.i.S.d.P. und Fotos © 2010: Vereinigung 17. Juni 1953, Tatjana Sterneberg, Tel.: 030-30207778

Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

VOS-Vorstandsmitglied beteiligt sich an Protestaktionen gegen „Rechten Parteitag“

Berlin, 16.07.2010/ts – Zumindest indirekt beteiligt sich nunmehr auch die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erstmals an den Protesten linker Organisationen gegen eine „rechte“ Veranstaltung. Der stv. Bundesvorsitzende Ronald Lässig (SPD) wird auf einer offiziellen Einladung der „AG der Schwusos“ in der SPD zu einer „Nachbetrachtung des Bundesparteitages „Pro Deutschland/Pro Berlin“ zusammen mit dem befreundeten SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und anderen benannt. Zwar wird Lässig mit der Berufsangabe „Journalist“ ausgewiesen, dennoch dürfte die Teilnahme des Pressesprechers und stv. Bundesvorsitzenden an einer derartigen Veranstaltung bei den Mitgliedern der VOS nicht nur auf Gegenliebe stoßen.  Lässig werde sich wohl nicht nur an der „Nachbetrachtung“ zu dem rechten Spektakel beteiligen, befürchten einige SED-DDR-Opfer.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Versuch diverser Gruppen aus dem linken politischen Spektrum, den geplanten Bundesparteitag der rechten Gruppierung „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 17. Juli durch Verweigerung von angemieteten Räumlichkeiten im weltberühmten Rathaus Schöneberg in Berlin zu verhindern, eine Absage erteilt. Danach sei die Organisation berechtigt, die Rechte aus dem Mietvertrag wahrzunehmen. Zuvor hatte die BVV-Fraktion der SPD eine Fraktionssitzung in den gemieteten Räumlichkeiten angemeldet. Auch die Fraktion der Linkspartei versuchte ebenfalls, noch während des laufenden Gerichtsverfahrens Räume anzumieten, um den Parteitag verhindern zu können. Nachdem diese formalen Versuche der Parteitags-Blockade auf dem Rechtsweg gescheitert waren, haben nunmehr diverse Gruppen und Parteien, darunter die nicht weniger umstrittene „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“, die SPD und die Partei DIE LINKE dazu aufgerufen, den Parteitag zu verhindern. Nach einem Bericht des TAGESSPIEGEL vom 6. Juni, der über die Entscheidung des VG Berlin berichtet hatte, „sollen rund um das Rathaus Gegenkundgebungen angemeldet werden.“ Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat inzwischen für Samstag „zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag“ aufgerufen. «Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus haben in Berlin keinen Platz», sagte Wowereit am Freitag. Auch Organisationen «scheinbar weichgespülter Rechtsextremer» wie «Pro Deutschland» dürften in der Stadt «auf keinen Fall Fuß fassen». Es sei Ausdruck demokratischer Zivilcourage, gegen solche Bestrebungen Gesicht zu zeigen, unterstrich Wowereit: «Ich freue mich, wenn viele Berlinerinnen und Berliner sich friedlich an Protestaktionen beteiligen.» Bündnissprecher Dirk Stegemann von der VVN-BdA hingegen hatte es zum Ziel erklärt, die Veranstaltung von «Pro Deutschland» durch Blockaden zu verhindern.

Übrigens nimmt auch die kritisierte „Bürgerbewegung“ zum Thema „Extremismus“ in ihrem Programm Stellung. Dort heißt es: „Die Bürgerbewegung pro Deutschland erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.“ Ist das auch eine eher lässige Formulierung oder ein ernsthaftes Postulat?

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207778

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