Bundesvorstand: „Abstimmungen rechtmäßig und notariell beglaubigt“

Berlin, 17.01.2010/cw – Den Einspruch eines Mitgliedes gegen die Wahl des neuen Stellvertreters des Bundesvorstandes und dem Prozedere der Abstimmung über Satzungsänderungen hat die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) zurückgewiesen (siehe „VOS: Beschwerde gegen „kontrollierte Wahl“ zum Vorstand“ vom 6.01.2010 unter www.17juni1953.de).

In einem Schreiben an den Vorgänger Ronald Lässigs im Bundesvorstand, Carl-Wolfgang Holzapfel, wurde diesem der Ausschluss „mit sofortiger Wirkung“ mitgeteilt und die Zurückweisung des Widerspruchs gegen das Prozedere der Wahlen  damit begründet, das „die Wahlen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie die Satzungsänderungen … gemäß § 16 der VOS-Satzung rechtmäßig erfolgt und notariell beglaubigt“ sind. (Anmerkung CWH: § 13, Abs.1: Der Bundesvorstand wird von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit gewählt…; Abs.4: Der Bundesvorstand kann für vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder Ersatzwahlen im Wege der Briefwahl durchführen. Für die Gültigkeit der Wahl gelten die Bestimmungen von Abs.1 entsprechend.)

In einer ersten Stellungnahme erklärt Holzapfel, der Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni ist, er fühle sich „fatal an die Rückweisung der Kritik an der seinerzeitigen  Kommunalwahl in der DDR durch die SED im Mai 1989 erinnert“. Es sei absurd oder bittere Polit-Satire, wenn ausgerechnet ein Verband der Opfer des Stalinismus gekennzeichnete Stimmzettel als rechtskonform verteidige und sich damit in diesem Punkt auf eine Ebene mit der damaligen SED-Nomenklatur stelle.

Auch die behauptete „notarielle Beglaubigung“ sei eine Beleidigung des Notars, der offenbar über die Unrechtmäßigkeit der Abstimmungen nicht informiert wurde  und lediglich den Eintrag für das Registergericht beglaubigt habe. „Hier wird offensichtlich die Verantwortung auf Schultern verlagert, die mit dem direkten Vorgang des Verstoßes gegen die eigene Satzung und das Vereinsrecht nichts zu tun haben“. So könne sich der Vorstand eines großen Vereines mit über 2.000 Mitgliedern „nicht aus der Verantwortung stehlen“.

Holzapfel kündigte seinen zulässigen „fristgemäßen Widerspruch“ gegen den Ausschluss beim zuständigen Beschwerdeausschuss an. Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der VOS erklärte, er sei es den Mitgliedern schuldig, im Sinne des ursprünglichen Auftrages der VOS für „die Einhaltung demokratischer und unverzichtbarer Rechtsnormen“ einzutreten. Der Versuch, ihn durch einen vorzeitigen  Ausschluss daran zu hindern, vor den Mitgliedern und der für diese agierende Generalversammlung Rechenschaft abzulegen, wird und muss scheitern, erklärte Holzapfel am Sonntag in Berlin.

In der weiteren Begründung zum Ausschluss waren auch die kurzzeitige Mitgliedschaft bei den Republikanern vor 20 Jahren und die 2008 beendete Mitgliedschaft im BdV (Witikobund) angeführt worden.

Das Ausschluss-Schreiben an Holzapfel war unterzeichnet von Johannes Rink (Bundesvorsitzender), Hugo Diederich (Stellvertreter), Ronald Lässig („Stellvertreter“ – Wahl angefochten – und Pressesprecher) sowie Mario Röllig (Landesvorsitzender Berlin).

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder Mobil 0176/48061953