VOS: Desaster nach Ergänzungswahlen – Wahl ungültig

Registergericht: Ronald Lässig Anerkennung als Stellvertreter verweigert

Berlin, 23.03.2010/cw – „Da eine geheime Wahl nach den Unterlagen … nicht durchgeführt worden ist, da sämtliche Delegierte ihre Stimmzettel bereits mit Namen und Anschrift versehen zugesandt bekommen … und darauf die Abstimmung vorzunehmen hatten, ist die Wahl unwirksam. Es wurde vorliegend sogar eine Liste der Delegierten mit dem entsprechenden Abstimmungsergebnis hergereicht.“

Mit detaillierter Sachlichkeit teilte das Registergericht Berlin-Charlottenburg dem zuständigen Notar die Ungültigkeit der nach Angaben der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) am 5. Oktober letzten Jahres abgeschlossenen Nachwahl eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit. „Aus den vorgenannten Gründen ist daher die nicht geheime Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ronald Lässig, unwirksam gewesen und die Anmeldung entsprechend durch gesiegelte Notarerklärung zurückzunehmen“. Für die „Erledigung der Verfügung“ setzte das Gericht  „eine Frist von drei Wochen“.

Einer der Beschwerdeführer gegen die Verletzung der Satzung erklärte in einer ersten Stellungnahme seine „Befriedigung über die vorliegende Entscheidung, durch die das Vereinsrecht und die Satzung bestätigt wurden“. Andererseits bedauere er „die uneinsichtige Haltung des amtierenden Bundesvorstandes, der nicht bereit gewesen sei, zum Wohle des Vereins diesen schwerwiegenden Satzungsverstoß rechtzeitig aus der Welt zu schaffen. Vielmehr sei dieser Vorgang noch letzte Woche auf einer Versammlung in Berlin als rechtens verteidigt und die Kritiker als ´Diffamierer und Zersetzer im Stasi-Stil` verunglimpft worden. Der nun einzige stv. Bundesvorsitzende hatte sich sogar zu der angreifbaren Aussage verstiegen, man habe gar nicht anders wählen können, weil bei einer Verwendung von neutralen Stimmzetteln und Briefumschlägen eine Manipulation möglich gewesen wäre,“ führte Carl-Wolfgang Holzapfel aus. Nach seiner Meinung, die von anderen Kritikern geteilt werde, habe der Vorstand „aus unserer Sicht“ nur eine Möglichkeit, den entstandenen Schaden für den Verein zu begrenzen: „Verantwortung übernehmen und den Rücktritt erklären“.

Holzapfel, der nicht nur Mitglied der VOS sondern auch Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni ist, sieht in der Tat „auch in diesem Punkt rechtliche Probleme auf den Verein zukommen“. So habe Ronald Lässig seit dem Herbst vergangenen Jahres in der nun vom Gericht abgelehnten Position Bezüge als Vorstandsmitglied erhalten, die der Verein „sofort zurückfordern müsse“. Außerdem seien alle Rechtsakte, die Lässig als Vorstandsmitglied unterzeichnet habe, umgehend „auf ihre Rechtssicherheit zu prüfen“.

Holzapfel sprach namens der Kritiker den tiefen Wunsch aus, dass „es der Generalversammlung gelingt, zwischen dem 9. und 11.April endliche Konsequenzen aus den desaströsen Vorgängen zu ziehen, ´die kein Einzelfall sondern eher die Spitze eines Eisberges  darstellen´ und einen unbelasteten Vorstand zu wählen, der die Arbeit für die Mitglieder und den größten und ältesten Verband der SED-DDR-Verfolgten wieder in den Mittelpunkt der Arbeit stellt“.

© 2009 V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Vors. d. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953– Verein17juni1953@aol.com