Wahlzettel namentlich erfasst und ausgewertet

Berlin, 06.01.2010/cw – Am 9. Februar diesen Jahres möchte der älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des        Stalinismus, kurz: VOS, seinen 60. Geburtstag feiern. Die aktuelle verbandsinterne Kritik bedroht nun die aufkommende Festtags-Stimmung. Dem Bundesvorstand wurde in diesen Tagen ein Widerspruch gegen die kürzlich erfolgte Nachwahl eines Stellvertreters des Bundesvorsitzenden zugestellt, der es nach Meinung von Beobachtern in sich hat. In dem Widerspruch wird dem Bundesvorstand massiv eine undemokratische Praxis vorgeworfen, die im eklatanten Widerspruch zum totalitären Gehabe einstiger Peiniger und dem eigenen freiheitlichen Bekenntnis stände.

Wahlzettel mit Personalien und Unterschrift

So hatte der Vorstand nicht nur Wahlzettel zur (schriftlichen) Abstimmung an die Delegierten der Generalversammlung versandt, auf denen Namen und Adresse des jeweiligen Wahlberechtigten mit geforderter Unterschrift angeführt waren, sondern auch gleich das Wahl-Ergebnis in einem Protokoll akribisch mit den Namen der WählerInnen und deren Abstimmungsverhalten festgehalten.

Im Februar 1950 hatten sich vorwiegend Russland-Heimkehrer zu der VOS zusammengeschlossen, um die düsteren Erinnerungen an stalinistische Verfolgung und Lageraufenthalte nicht zu vergessen und die in den Lagern erlebte Kameradschaft zu bewahren. In der Folge schlossen sich der „Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge“ auch Verfolgte aus der ehemaligen SbZ und späteren DDR an. Schon bald erarbeitete sich die VOS ihren Ruf als wichtiges Sammelbecken von Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und wurde ein ernster Gesprächspartner für Politiker, die an entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Linderung der größten Not einstiger Verfolgter arbeiteten.

Gegen Satzung und Vereinsrecht

Doch die Zeiten der einst beschworenen Kameradschaft scheinen nicht erst heute in die Krise zu kommen. Seit Jahren muss sich der Verband internen Auseinandersetzungen stellen, die oftmals vor den Gerichten ausgefochten werden. Jetzt aber sehen Mitglieder einen Tiefpunkt erreicht. „Mit dem inakzeptablen, weil sowohl an der eigenen Satzung wie am Vereinsrecht vorbei gehenden Verfahren zur Wahl eines (einzig vom Vorstand vorbestimmten) Kandidaten zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden habe man dem demokratischen Anspruch des Verbandes einen Bärendienst geleistet“, so ein Mitglied, dass sich aus „berechtigter Angst vor Repressalien gegen Kritiker“ gegenwärtig nicht outen möchte. Ein anderes Mitglied hat sowohl gegen „diese schriftliche Wahl“ wie die ebenfalls schriftlich erfolgte Änderung der Satzung „ohne Gelegenheit der Aussprache oder inhaltlichen Diskussion“ Widerspruch eingelegt, über den nun der Bundesvorstand entscheiden muss. Auch die Abstimmung über die Satzungsänderungen wurde namentlich erfasst und ausgewertet.

Vergütung für den Vorstand

Durch die kritisierte Satzungsänderung hatte der Vorstand für sich eine Vergütung und deren vertragliche Gestaltung bestimmen lassen. Mitglieder befürchten dadurch einen möglichen Verlust der bisherigen Gemeinnützigkeit und ähnlich gelagerter Förderungen.

Auch das zuständige Registergericht in Berlin-Charlottenburg, das die Eintragungen in das Vereinsregister vornimmt, muss nun die Ordnungsmäßigkeit der kritisierten Wahl und Abstimmungen sorgfältig prüfen.

„Das ist alles andere als ein großer Blumenstrauß zu der verdienten Geburtstagsfeier“, stellt dazu ein vormaliges Vorstandsmitglied fest, das bereits im letzten Jahr unter  „dem Eindruck rechtlich nicht konformer Vorgänge im Verein“ von seiner Funktion zurückgetreten war.

V.i.S.d.P.: C.-W. Holzapfel, Berlin, cw.holzapfel@googlemail.com , Tel.: 030 30207785 mauerdemonstrant.wordpress.com