Wie ein „Dreigespann“ zur Interessengemeinschaft wurde

Berlin, 03.03.2010/wl – Ganze achtundvierzig Jahre bewegt sich der mittlerweile 66jährige Carl-Wolfgang Holzapfel im politischen Raum. 1961, im Jahr des Mauerbaues, war er gerade siebzehnjährig in die Junge Union in Hamburg eingetreten und nahm nach dem 13. August seinen „Kampf gegen die Mauer“ auf. Das führte zwangsläufig zu „Berührungen mit der Politik“, so Holzapfel heute. So erinnert er sich an Begegnungen und Gespräche mit Ernst Lemmer, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Heinrich und Wilhelmine Lübke, aber auch dem Astronauten John Glenn am Checkpoint Charlie. Aber diese Begegnungen waren für den damaligen „gewaltlosen Gandhi-Anhänger“ eher Nebenaspekte. Mit zahlreichen Hungerstreiks und Demonstrationen an der Mauer machte er auf das seinerzeitige Unrecht in der DDR bis zum Mauerfall immer wieder aufmerksam, wurde dabei schließlich 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet und im April 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

Rückblickend ist der heutige Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni „ein wenig stolz“ auf seinen Einsatz und sieht dabei nur wenige Punkte im politischen Lebenslauf, die er heute „anders gestalten“ würde, so die kurzfristige Mitgliedschaft bei den Republikanern von 1989 – 1990. Auf der anderen Seite war und sei diese Mitgliedschaft kein Verbrechen, und so sieht sich der Mauerdemonstrant, wie er jüngst eine eigene Internetseite benannt hat (mauerdemonstrant.wordpress.com) durch den Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber „diffamiert und beleidigt“. Er habe sich bemüht, diese Beleidigungen in einem Gespräch mit dem Abgeordneten Ende Januar auszuräumen. Tom Schreiber weigerte sich auch auf nochmalige Nachfrage Anfang Februar, seine Äußerungen „zumindest zu relativieren“. In dem Gespräch im Berliner Parlamentsgebäude hatte der Abgeordnete zu Holzapfels kurzer REP-Mitgliedschaft geäußert: Dieser sei „ dadurch nun einmal stigmatisiert“.

Der einstige Mauerdemonstrant war über diese Äußerung erschrocken: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter nach den schlimmen Erfahrungen der tatsächlichen Stigmatisierung von Mitbürgern in unserem Land während der NS-Zeit einen politisch Andersdenkenden mit derartigen Begriffen belegt.“

Nunmehr ging Holzapfel den Geschehnisse vor und um die seinerzeitige Kunstaktion chronologisch nach und kam zu dem Ergebnis, dass „sich hier ein Dreigespann ziemlich lässig zu einer Interessengemeinschaft“ verbündet hatte. Dabei übernahm der Pressesprecher eines großen Opferverbandes nach Holzapfels Erkenntnissen wohl die inspirierende Rolle. Doch der Reihe nach:

Seit dem Frühsommer 2009 bereitete sich Holzapfel zusammen mit der Foto-Künstlerin Franziska Vu und im engen Zusammenwirken mit der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen auf eine „symbolische Inhaftierung“ im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi im Herbst des Jahres vor. Die genannte Opferorganisation war in die Vorbereitungsgespräche eingebunden, der Pressesprecher nahm am letzten Vorbereitungsgespräch selbst teil. Als Holzapfel wegen „schwer wiegender rechtlicher Probleme“ in dem Verband von seiner Vorstandsfunktion zurücktrat und im Oktober den Pressesprecher wegen offensichtlicher Satzungsverstöße bei einer Nachwahl öffentlich kritisiert hatte, schwand offenbar nicht nur die Bereitschaft, das geplante Projekt in Hohenschönhausen weiterhin zu unterstützen. Vielmehr wurden nunmehr Aktivitäten gestartet, um das Projekt selbst zum Scheitern zu bringen. „Und hier begann ein merkwürdiges Zusammenspiel“, erinnert sich Holzapfel. So habe der SPD-Genosse Pressesprecher offenbar den SPD-Genossen Abgeordneten erfolgreich mit dem Ergebnis kontaktiert, dass dieser unmittelbar vor Beginn der Aktion den einstigen Stasi-Häftling  heftig wegen dessen vierzehnmonatigen REP-Mitgliedschaft attackierte: Holzapfel „ist ein Deutschnationaler und ein Kommunistenhasser“, die Teilnahme Holzapfels an der Kunstaktion sei „verwerflich“.  „Rein zufällig“ (Holzapfel) griff der Agentur-Korrespondent, der diese Äußerungen Schreibers verbreitet hatte, auf der folgenden Pressekonferenz die Kritik des Abgeordneten auf und befragte den Aktionisten nach seiner Reaktion darauf. Wie der Korrespondent später einräumte, kannte dieser die beiden SPD-Genossen „aus seiner Arbeit heraus“ sehr gut. So waren denn auch die Anfragen des Korrespondenten Wochen später zu sehr privaten Details aus dem laufenden Scheidungsverfahren Holzapfels vermutlich ebenfalls „zufällig“.

SPD-Genosse Pressesprecher nahm hingegen die öffentliche Kritik des Abgeordneten Schreiber und die folgenden Veröffentlichungen zum Anlass, in einer eigenen Presseerklärung Holzapfel vorzuwerfen, der Verband sehe sich „getäuscht, Holzapfel habe seine Mitgliedschaft verschwiegen“.  Man betreibe, so der Genosse Pressesprecher, „derzeit ein Ausschlußverfahren gegen ihn“. Der so Kritisierte konnte, zu diesem Zeitpunkt wegen der Aktion in einer Zelle eingesperrt, nicht reagieren und so die Öffentlichkeit auch nicht darauf aufmerksam machen, dass der Vorstand des Verbandes im Februar 2009 eben über diese einstige Mitgliedschaft debattiert und anschließend Holzapfel mehrheitlich sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Anwesend auf dieser Sitzung: Der Genosse Pressesprecher.

Die Genossen hielten offenbar weiterhin zusammen. So mailte der Genosse Abgeordnete „rein zufällig“ am 4. November an den Verband, „die SPD im Abgeordnetenhaus werde dem DDR-Opfer-Verband die staatlichen Zuschüsse entziehen, wenn dieser den Rechtsradikalen Holzapfel“ nicht alsbald ausschließen würde. Und unser Korrespondent stellte danach, wiederum rein zufällig, per Mail an Holzapfel die Frage, ob es denn „stimme, dass ihn der Opferverband zum Austritt aufgefordert“ hätte? Nachdem der Genosse Pressesprecher sogar an die Bundeskanzlerin geschrieben und diese aufgefordert hatte, den aus Anlass des 9. November (Maueröffnung) eingeladenen ehemaligen Mauerdemonstranten  wegen dessen Vergangenheit wieder auszuladen, verbreitete unser Korrespondent „in Erledigung seiner journalistischen Pflicht“ die Nachricht, die „Bundeskanzlerin sei offenbar von SED-Opfern aufgefordert worden, ihre Einladung an Holzapfel zu widerrufen“.

So stellt denn Holzapfel in seiner Bewertung der „seltsamen Vorgänge“ fest: „Hier war wohl nicht nur ein Dreigespann erfolgreich am Wirken, sondern hier stelle sich ihm auch die Frage, wie weit sich ein gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die persönlichen Kapriolen eines Pressesprecher offenbar lässig instrumentalisieren lasse.“ So sei es für Holzapfel in diesem Zusammenhang sicherlich auch kein Zufall, dass Tom Schreiber „zum ersten Mal“ zur verbandlichen Weihnachtsfeier eingeladen worden war, während „unliebsame Kameraden“ als Mitglieder erst gar keine Einladung erhalten hatten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030/30207785 oder 0176-48061953

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