Offener Brief einer ehemalig politisch Inhaftierten

02.03.2010/bb – In einem offenen Brief an ehemalige Haftkameraden und Leidensgenossen spricht sich Brigitte Bielke gegen die „Kehrtwende“ der VOS im Streit um die geplante Veranstaltung in Halle aus. Wir veröffentlichen diesen Brief als Zeitdokument nachfolgend. Wir sind gerne bereit, eine seriöse Kommentierung dazu ebenfalls an dieser Stelle zu veröffentlichen, um die notwendige Diskussion zu diesem Thema zu befördern. Das schließt ausdrücklich auch eine Stellungnahme der VOS ein.

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

„Liebe Kameraden und Kameradinnen, sehr geehrte Betroffene und  Interessierte!

Am 19. und 20. März 2010 sollte die seit langem bekannte  Veranstaltung unter dem Thema „Vergleichende Diktaturforschung in  Deutschland: Ein Überblick“ stattfinden, mit hochrangigen  Referenten, wie Prof. Dr. E. Jesse, OStA Dr. H.-J. Grasemann, Dr. R.  van Hüllen und anderen. Programm hier

http://www.fnst freiheit.org/uploads/643/1276/4b740de2c914eDiktaturvergleich.pdf nachzulesen.

Daraufhin machte die SED-LINKE gemeinsam mit der VVN/BdA,  ausgerechnet mit der Inoffiziellen Mitarbeiterin „Rosemarie“ des  MfS, Gudrun Tiedge, die als DDR-Staatsanwältin „Republikflüchtlinge“  einkerkern ließ, mit der ihr eigenen Demagogie, indem sie  „Vergleich“ zu „Gleichsetzung“ umdefiniert, Front dagegen. „Der  Diktaturenvergleich verbiete sich schon deshalb, weil er eine  Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt“, lässt die  SED-LINKE vermelden.

Aus: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/die-linke-ist-fuer-geschichtsverzerrung-und-diffamierungen-von-antifaschisten-nicht-zu-haben/

Wegen der MfS-Mitarbeit der IM Rosemarie Tiedge wurde vor über zwei  Jahren das Stiftungsgesetz geändert, damit nicht die Täter in den  Gedenkstätten die Sichtweise auf die kommunistische Diktatur  verklären. Damals hatten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen  ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung:  Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006  gegründeten Einrichtung seien infrage gestellt.

Nun kehrt sie erfolgreicher auf die Bühne der  Vergangenheitsbeschöniger zurück.

Ein SPD-Ministerialer springt sofort übers Verbotsstöckchen, denn   unmittelbar danach erklärte Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im  Innenministerium: “Von der Tagungskonzeption zum sogenannten „Diktaturvergleich”  distanziere ich mich. Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es  keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der  Stiftung Gedenkstätten werden sich an der Durchführung der Tagung  nicht beteiligen.”

Aus: http://www.cop2cop.de/2010/02/18/keine-gleichsetzung-von-diktaturen/

Daß ein Staatssekretär nicht den Unterschied zwischen Vergleich und  Gleichsetzung kennt, ist mehr als verwunderlich, zumal kaum eine  Wissenschaft ohne Vergleiche auskommt! Da die Veranstaltung im Roten Ochsen Halle stattfinden sollte, kam  diese Untersagung einem Verbot gleich. Dieses Verbot schlug zu recht hohe Wellen.

Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bezeichnete es in einem Brief an Ministerpräsident  Böhmer  als einen unglaublicher Schritt, da Erben „unbefugt in die  Arbeit einer Gedenkstätte“ eingriff und versuchte, „politische  Zensur“ auszuüben. Er äußerte weiterhin „Zweifel, daß er für das Amt  des Staatssekretärs im Innen- und damit Verfassungsministerium  geeignet ist“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-streit-um diktaturenvergleich_aid_484090.html

Die „Volksstimme“

(http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1642748 ) schrieb, daß das Verhalten von Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) bei den Opferverbänden auf massive Kritik stieß: “Johannes  Rink, Bundes- und Landesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch  Verfolgten ( VOS ), erklärte gestern in Magdeburg, die Frage stelle  sich, ob Erben noch Vorsitzender der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt bleiben könne. Der Magdeburger Wolfgang Stiehl als Vorsitzender des  Stiftungsbeirats für 1945 bis 1989 hält Erbens Entscheidung für “ falsch und überzogen „. Die Einmischung des  Stiftungsratsvorsitzenden in die Arbeit politischer  Bildungseinrichtungen mit einem Verbot stelle einen Angriff auf die  Freiheit des Denkens, Forschens und der öffentlichen Rede dar. Die  ständige Verwechslung der Begriffe “ vergleichen “ mit “ gleichsetzen „, wie sie auch Erben unterlaufe, zeige, wie längst  überfällig eine öffentliche Debatte zu diesen Themen sei.”

Und nun ist heute in der Mitteldeutschen Zeitung von einer  ungeheuerlichen Kehrtwende der vermeintlichen Vertreter der   politischen Gefangenen der DDR zu lesen. Jubelnd wird u. a. dort unter http://www.mz-web.de/artikel?id=1267425933184 verkündet: ”Stalinismus-Opfer für geändertes Seminar: „Magdeburg/dpa. Im Streit um die Lehrer-Fortbildung über den  Vergleich von NS- und SED-Diktatur haben sich Innen-Staatssekretär  Rüdiger Erben (SPD) und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus für eine veränderte Konzeption des Seminarprogrammes ausgesprochen. Sie stimmten darin überein, daß ein wissenschaftlicher Vergleich von NS- und SED-Diktatur möglich sein müsse, eine Gleichsetzung jedoch  ausgeschlossen sei, hieß es am Montag in einer Mitteilung der  Vereinigung nach einem Gespräch mit Erben in Magdeburg.“

Erben, der auch Vorsitzender des Stiftungsrates der  Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt ist, könne sich die  Veranstaltung nun auch in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätten  vorstellen. Allerdings müssen das Seminarprogramm ausbalanciert und  vom Innenministerium verantwortete Referate über Links- und  Rechtsextremismus zum Programm gehören, hieß es weiter in der  Mitteilung.”

Wenn ein paar kommunistisch-propagandistisch-demagogische Sätze eine  dringend notwendige Lehrerfortbildung verhindern bzw. zur Änderung  der Thematik führen, und das selbst bei der größten  Gefangenenorganisation, muss die Frage erlaubt sein, welche  Interessen die VOS inzwischen vertritt. Meine und die vieler anderer ehemaligen DDR-Gefangenen nicht!

Schon die Besetzung des Direktorensitzes der Gedenkstättenstiftung  mit Dr. Ute Hoffmann, einer ehemaligen Geschichte/Staatsbürgerkunde-Studentin, Mitglied SED-APO-Leitung des Studienjahres, aktiv in der   FDJ-GO-Leitung, die mit dem Thema „Die französischsprachigen

Exzerpte in den Londoner Heften 1850-1853 von Karl Marx“ im Februar  1988 promovierte und aufs engste mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der  SED-PDS-LINKE zusammenarbeitet, ließ bei der VOS nicht den Hauch  einer Kritik aufkommen. Seltsam schweigend wurde durch die VOS die  erinnerungspolitische Weichenstellung in Sachsen-Anhalt hingenommen.

Fast 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur konnte diese mehrmals  umbenannte kommunistische SED nicht nur jubeln über diesen Erfolg,  sondern bestimmt inzwischen das Geschehen des Gedenkens und der   Aufarbeitung ihrer 45jährigen Diktatur in Mitteldeutschland.

Es ist eine Schande für alle ehemaligen politischen Gefangenen des  kommunistischen Terrorregimes, daß sie mit blankem Entsetzen aus der  Zeitung erfahren müssen, daß sie angeblich damit einverstanden sein  sollen, daß ihre ehemaligen Peiniger nun die Sicht auf diese  furchtbaren Verbrechen bestimmen. Welche Gründe haben der VOS-Vorsitzende Rink und das  Stiftungbeirats-Mitglied Stiehl für ihr Verhalten, ohne Not  ausgerechnet die Forderungen der in LINKE umbenannten SED zu  erfüllen, die Forderungen der Partei, die seit 1946 einen großen  Teil des deutschen Volkes auf allen Gebieten unterdrückte bis zur  Hinrichtung ihrer politischen Gegner?

Dafür haben weder ich noch Hunderttausende ehemalige Gefangene  Freiheit, Gesundheit und sogar Leben geopfert, nicht dafür, daß die  SED inzwischen in Regierungen und Parlamenten Politik macht, und  erst recht nicht, daß mich meine eigenen Vertreter an diese  verbrecherische Organisation verraten, zu der man sie leider nach  der sogenannten Wende nicht erklärt und verboten hat.

© 2010: Brigitte Bielke – brigitte@bielke.net