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VOS-Vorstand verbreitete falsche Nachrichten
Finanzamt für Körperschaften stellt Mitteilung im Verbandsorgan richtig
Berlin, 25.03.2010/cw – „Der Bundesvorstand meldet: VOS-Buchführung ist weiter in Ordnung – Gemeinnützigkeit bleibt erhalten. Das Finanzamt für Körperschaften Berlin hat mit Datum vom 10.02.2010 die Gemeinnützigkeit der VOS ohne Auflagen bis zum 31.12.2012 bescheinigt. Zugrunde lagen die G+V-Rechnungen der Jahre 2006 – 2008.“ So stand es in der Freiheitsglocke, Ausgabe Februar 2010, Seite 3, dem Verbandsorgan der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Unterzeichnet war die Erklärung vom (einzigen) stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hugo Diederich.
Das so zitierte Finanzamt teilt nun mit Schreiben vom 18.03.2010 mit, „dass entgegen der Veröffentlichung in der Verbandsausgabe der „Freiheitsglocke“ keine Gemeinnützigkeit auf der Grundlage von Jahresabschlüssen 2006 – 2008 bis zum Jahr 2012 bescheinigt wurde“. Und weiter: „Es erfolgte lediglich eine Bescheinigung zur Vorlage bei Kreditinstituten zur Freistellung von Kapitalerträgen“.
Innerhalb von nur zwei Tagen wurde dem amtierenden Vorstand erneut durch eine staatliche Institution eine schallende Ohrfeige für verbreitete offensichtliche Lügen erteilt. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eben dieser stv. Bundesvorsitzende die Kritiker dieser Falschmeldung als „Lügner“ und „Diffamierer des Vorstandes zum Schaden des Vereins“ bezeichnet. Zur Stützung seiner Behauptung schwenkte er den vom Finanzamt nun zitierten Freistellungsbescheid und rief den so getäuschten Vereinsmitgliedern zu: „Damit sind die Lügner entlarvt, hier ist der Beweis (für die Richtigkeit der FG-Meldung)“.
Carl-Wolfgang Holzapfel, bis Ende Juli 2009 selbst stv. Bundesvorsitzender der VOS, fordert nach dieser „neuerlichen skandalösen Fehlleistung“ des amtierenden Rumpf-Vorstandes eine Erneuerung des Vereins „an Kopf und Gliedern“. Es könne nicht angehen, dass hier hemmungslos Falschmeldungen verbreitet, Vereinsmitglieder bewusst getäuscht und Wahlen nach dem Lenin´schen Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ vorbei an Satzung und Vereinsrecht organisiert werden. Hier stelle sich für alle 2.200 Mitglieder die Frage nach dem Vertrauen in eine solche Führung. „Sollte der Vorstand nicht bereit sein, die logische Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten, müsse die Generalversammlung Anfang April einen Neuanfang wagen und den Vorstand komplett austauschen“, sagte Holzapfel. Ihn erfülle der vorsorgliche Hinweis des Finanzamtes mit großer Sorge, nachdem dieses „einem Verein nachträglich die Steuerbegünstigung wegen fehlender Gemeinnützigkeit“ entziehen könne, falls der Verein die „Zuwendungen nicht zu gemeinnützigen Zwecken“ verwendet. In diesem Falle „müssen der Verein und dessen Vorstände als Gesamtschuldner haften“.
Das einstige Vorstandsmitglied sieht durch das Verhalten des Vorstandes nunmehr „die Zukunft des größten und ältesten DDR-Opfer-Verbandes gefährdet, wenn nicht durch einen radikalen Wechsel des Führungs- und Geschäftsführungspersonals die Fortführung des Vereins auch nach seinem sechzigsten Geburtstag nachhaltig gesichert wird“. Seine begründete Kritik könne auch nicht durch die Verbreitung von Interna aus seiner Scheidung verhindert werden, was man bereits seit drei Monaten aus Kreisen des Vorstandes versuche: „Ich bin nicht käuflich und nicht erpressbar, weder durch Details aus einem Rosenkrieg, der nur ihn und seine Frau etwas angehe, noch durch unsubstanzierte Geldforderungen über 12.000 € durch ein vorgebliches Vorstandsmitglied“, so Holzapfel.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
VOS: Desaster nach Ergänzungswahlen – Wahl ungültig
Registergericht: Ronald Lässig Anerkennung als Stellvertreter verweigert
Berlin, 23.03.2010/cw – „Da eine geheime Wahl nach den Unterlagen … nicht durchgeführt worden ist, da sämtliche Delegierte ihre Stimmzettel bereits mit Namen und Anschrift versehen zugesandt bekommen … und darauf die Abstimmung vorzunehmen hatten, ist die Wahl unwirksam. Es wurde vorliegend sogar eine Liste der Delegierten mit dem entsprechenden Abstimmungsergebnis hergereicht.“
Mit detaillierter Sachlichkeit teilte das Registergericht Berlin-Charlottenburg dem zuständigen Notar die Ungültigkeit der nach Angaben der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) am 5. Oktober letzten Jahres abgeschlossenen Nachwahl eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit. „Aus den vorgenannten Gründen ist daher die nicht geheime Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ronald Lässig, unwirksam gewesen und die Anmeldung entsprechend durch gesiegelte Notarerklärung zurückzunehmen“. Für die „Erledigung der Verfügung“ setzte das Gericht „eine Frist von drei Wochen“.
Einer der Beschwerdeführer gegen die Verletzung der Satzung erklärte in einer ersten Stellungnahme seine „Befriedigung über die vorliegende Entscheidung, durch die das Vereinsrecht und die Satzung bestätigt wurden“. Andererseits bedauere er „die uneinsichtige Haltung des amtierenden Bundesvorstandes, der nicht bereit gewesen sei, zum Wohle des Vereins diesen schwerwiegenden Satzungsverstoß rechtzeitig aus der Welt zu schaffen. Vielmehr sei dieser Vorgang noch letzte Woche auf einer Versammlung in Berlin als rechtens verteidigt und die Kritiker als ´Diffamierer und Zersetzer im Stasi-Stil` verunglimpft worden. Der nun einzige stv. Bundesvorsitzende hatte sich sogar zu der angreifbaren Aussage verstiegen, man habe gar nicht anders wählen können, weil bei einer Verwendung von neutralen Stimmzetteln und Briefumschlägen eine Manipulation möglich gewesen wäre,“ führte Carl-Wolfgang Holzapfel aus. Nach seiner Meinung, die von anderen Kritikern geteilt werde, habe der Vorstand „aus unserer Sicht“ nur eine Möglichkeit, den entstandenen Schaden für den Verein zu begrenzen: „Verantwortung übernehmen und den Rücktritt erklären“.
Holzapfel, der nicht nur Mitglied der VOS sondern auch Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni ist, sieht in der Tat „auch in diesem Punkt rechtliche Probleme auf den Verein zukommen“. So habe Ronald Lässig seit dem Herbst vergangenen Jahres in der nun vom Gericht abgelehnten Position Bezüge als Vorstandsmitglied erhalten, die der Verein „sofort zurückfordern müsse“. Außerdem seien alle Rechtsakte, die Lässig als Vorstandsmitglied unterzeichnet habe, umgehend „auf ihre Rechtssicherheit zu prüfen“.
Holzapfel sprach namens der Kritiker den tiefen Wunsch aus, dass „es der Generalversammlung gelingt, zwischen dem 9. und 11.April endliche Konsequenzen aus den desaströsen Vorgängen zu ziehen, ´die kein Einzelfall sondern eher die Spitze eines Eisberges darstellen´ und einen unbelasteten Vorstand zu wählen, der die Arbeit für die Mitglieder und den größten und ältesten Verband der SED-DDR-Verfolgten wieder in den Mittelpunkt der Arbeit stellt“.
© 2009 V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Vors. d. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953– Verein17juni1953@aol.com
Hintergrund (1)
(Unsere Meldung von heute:)
Hoher iranischer Besuch in Berlin
Maryam Rajavi, Präsidentin des Iranischen Widerstandes, an der Spree
Paris/Berlin, 22.03.2010/cw – Maryam Rajavi wurde 1953 in Teheran geboren und studierte an der Universität in der iranischen Hauptstadt. Ihre politische Aktivitäten begannen bereits unter dem Shah-Regime, unter dem eine ihrer Schwestern hingerichtet wurde. 1980 zählte Rajavi bereits zu den Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahl und erhielt auf Anhieb über eine viertel Million Stimmen. Durch das Khomeini-Regime verlor die nunmehrige Politikerin eine weitere Schwester, die 1982 im achten Monat schwanger unter der Folter starb, der Schwager wurde hingerichtet.
Nach diesen fürchterlichen Auswirkungen eines verbrecherischen Regimes verlies die mutige Frau den Iran und ging nach Frankreich ins Exil. Dort wurde Maryam Rajavi im August 1993 durch das Exil-Parlament – Nationaler Widerstandrat Irans (NRWI) – zur zukünftigen Präsidentin des Iran für die Übergangszeit nach dem Regime der Mullahs gewählt. Als Frau stellte die Präsidentin eine provokante Herausforderung für die frauenfeindlichen Mullahs dar.
Rajavi ist seit ihrer Wahl von Abgeordneten mehrerer europäischer Parlamente eingeladen und von politische Persönlichkeiten, so u.a. von den jeweiligen Oberbürgermeistern von Paris, Rom, Den Haag und Stockholm empfangen worden. Die mutige Frau nutzte die zahlreichen Begegnungen mit diversen Persönlichkeiten, um ihre Sicht und die Ansichten des NRWI über einen modernen Iran nach der blutigen Ära der Mullahs darzulegen und dafür um die Unterstützung „durch das freie Europa“ zu werben. 2008 war Rajavi auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin, Walter Momper, offiziell empfangen worden. Jetzt ist sie der Einladung von 100 Parlamentarien aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gefolgt und wird sich von heute bis Donnerstag in der Deutschen Hauptstadt aufhalten.
Unter der Schirmherrschaft der CDU-Bundestagsabgeordneten Anette Hübinger findet am morgigen Dienstag im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2 (Kaisersaal) zum iranischen Neujahrsfest ein parlamentarischer Abend statt, zu dem das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ eingeladen hat. Beginn: 17:00 Uhr. Die Präsidentin wird bei dieser Gelegenheit grundsätzlich zur aktuellen Situation im Iran Stellung nehmen.
Telefonische Rücksprachen mit dem Widerstandsrat sind unter 0157-75487631, Herrn Shahin Gobadi, möglich. Achtung: Herr Gobadi spricht englisch, für eine notwendige Übersetzung wird Sorge getragen.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 –holzapfellyrag@aol.com
Eil – Eil – Eil – Eil
Hoher iranischer Besuch in Berlin
Maryam Rajavi, Präsidentin des Iranischen Widerstandes, an der Spree
Paris/Berlin, 22.03.2010/cw – E i l – Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, kommt am Montag zu einem dreitägigen Besuch in die Deutsche Hauptstadt. Sie wird heute um ca. 14:00 Uhr auf dem Flughafen Tegel landen. Rund 1.000 Iraner, unter ihnen viele mit doppelter Staatsangehörigkeit (Iran/Deutschland) werden „ihrer“ Präsidentin einen herzliche Empfang bereiten.
Frau Rajavi wird am späten Nachmittag an einen Empfang des Widerstandsrates aus Anlass des iranischen Neujahrsfestes teilnehmen. Morgen wird die Präsidentin u.a. im Kaisersaal im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft eine wichtige Erklärung abgeben und u.a. auch die Namen von 100 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Parlamentes mitteilen, die die Präsidentin nach Berlin eingeladen und eine Solidaritätsadresse für den Iranischen Widerstand unterzeichnet haben.
Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.
Telefonische Rücksprachen mit dem Widerstandsrat sind unter 0157-75487631, Herrn Shahin Gobadi, möglich. Achtung: Herr Gobadi spricht englisch, für eine notwendige Übersetzung wird Sorge getragen.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 –holzapfellyrag@aol.com
Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V.
P r e s s e
Erinnerung an 12.000 Tote des NKWD-Lagers Sachsenhausen
Zum Gedenken steigen am 27. März über 1.000 Ballons in den Himmel
Berlin/Oranienburg, 22.03.2010/cw – Die Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen, ein Zusammenschluss von Überlebenden des seinerzeitigen NKWD-Lagers, deren Angehörigen und Freunden, verwirklicht diesmal eine besondere Idee zur Ehrung der 12.000 Toten dieses von den Sowjets bis 1950 fortgeführten Konzentrationslagers der Nationalsozialisten in Sachsenhausen. Am 27. März werden gleichzeitig insgesamt 1.200 Luftballons in den Himmel fliegen, um „das Schicksal der im KZ Verstorbenen sichtbar zu machen und ihre Seelen symbolisch in die Freiheit zu entlassen, die ihnen zu Lebzeiten verwehrt worden war“, erklärte die Vorsitzende der AG, Victoria Heydecke, in einer Presseerklärung zur Gedenkfeier.
Vor 60 Jahren, im März 1950, wurde auch dieses Lager von den sowjetischen Besatzungstruppen endlich aufgelöst. Nicht alle Überlebenden wurden jedoch in die ersehnte Freiheit entlassen. So fanden sich zum Beispiel viele weibliche Gefangene im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck wieder, konnten oft erst Jahre später ihr Martyrium beenden. Auch Kinder mussten zunächst diesen „tragischen Umzug“ in eine andere Haftanstalt ertragen, bis sie dann, oft auf Jahre hinaus, von ihren Müttern getrennt wurden.
Die unter der Schirmherrschaft des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stehende Gedenk- und Vortragsveranstaltung beginnt am 27.03. um 10:00 Uhr auf dem sogen. Kommandantenhof. Nach dem Start der Ballons, an denen Trauerkarten befestigt worden sind und Kranzniederlegungen an den Massengräbern findet im Anschluss im Bürgerzentrum der Stadt Oranienburg (Albert-Buchmann-Straße) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit namhaften Historikern statt (Beginn: 11:00 Uhr). Auf der von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Veranstaltung werden zur Begrüßung der zahlreich erwarteten Gäste für die Landesregierung Ministerin Martina Münch (SPD) und ihre Vorgängerin im Amt und jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburgischen Landtag, Prof. Johanna Wanka sprechen.
Neben Zeitzeugen werden u.a. folgende Historiker zu Wort kommen: Prof. Dr. Bernd Faulenbach (stellvertretender Vorsitzender der Stiftung), Dr. Falco Werkentin (Vorsitzender des Fachbeirates Archive), Olaf Kappel („Braunbuch der DDR“), Dr. Jan Foitzik (Institut für Zeitgeschichte München-Berlin) und Hon.Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller (Diplom-Politologe).
Die Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen erhoffet sich eine rege Teilnahme interessierter Bürger und „natürlich eine größere Hinwendung der Öffentlichkeit auf die Geschehnisse nach 1945, die sich hier nahtlos an die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten anfügten“, so die Vorsitzende Victoria Heydecke.
Hinweis: Die Arge Sachsenhausen bittet bei Auffinden der Trauer-Karten (Ballon-Aktion) um Rücksendung unter Angabe des Fundortes an folgende Anschrift: Victoria Heydecke, Lindenthaler Allee 6, 14163 Berlin.
Carl-Wolfgang Holzapfel
V.i.S.d.P.: Victoria Heydecke, Arge Sachsenhausen, Tel.: 030-8028476 – victoria.heydecke@googlemail.com
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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