Ermittlungen gegen Karl-Heinz Kurras abgelehnt

Berlin, 21.12.2009/cw – Diesmal scheint der Waffennarr Karl-Heinz Kurras Glück zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte bereits wenige Tage nach einer Anzeige (14.11.2009) am 25.11.2009 das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Sozialbetrug ein. Erst jetzt erhielt Carl-Wolfgang Holzapfel, der die Anzeige einen Tag nach dem Prozess gegen Kurras im Moabiter Amtsgericht gestellt hatte, einen entsprechenden Bescheid.

Der pensionierte Polizist und Agent des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR hatte am 13.12.2009 im Saal 700 des Amtsgerichtes Moabit ein bedauernswertes Bild geboten. Begleitet von DRK-Personal war er in einem Rollstuhl angefahren worden und hatte die letzten Stufen unter sichtlichen Beschwerden und unter Zuhilfenahme von zwei Stöcken bewältigt.

Sein Anwalt Mirko Röder hatte zu Beginn der Verhandlung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in herzerweichenden Worten den Zustand des Angeklagten geschildert: Dieser könne  nur schwer laufen und sich kaum bewegen. Selbst die Hand könne er seinem Verteidiger nicht mehr geben. Anders nach der Verhandlung. So wurde Kurras am Abend des gleichen  Tages beobachtet, wie er gutgelaunt von einer Fahrradtour zurückkam und sein Fahrrad anschloss.

Das verärgerte den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, der Kurras im Sommer wegen Mordes angezeigt hatte und dem der Stasi-Agent danach attestiert hatte: „Den hätte der Honecker mal richtig verurteilen sollen“.

Carl-Wolfgang Holzapfel, der im  April 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, war diese Show eines MfS-Agenten unerträglich. Um auch Kurras endlich einmal die Grenzen der Zumutbarkeit aufzuzeigen, habe er sich entschlossen, Anzeige wegen des Verdachtes auf Sozialleistungsmissbrauch und der Erschleichung von Leistungen zu erstatten.

Über die jetzt zugestellte Einstellungsverfügung durch die Staatanwältin Leister ist Holzapfel

nicht weniger empört, weil er die Begründung für die Einstellung nicht nachvollziehen kann. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt Ralf Rother fordert Holzapfel diesen auf, von seinem „eigenständigen, von einem Antrags- oder Beschwerderecht eines Antragstellers oder Petenten unabhängigen Weisungsrecht Gebrauch“ zu machen und „zumindest eine Überprüfung vorliegender Entscheidung zu veranlassen bzw. anzuordnen“.

Holzapfel befürchtet, „dass hier wohlmöglich die Staatsanwaltschaft Berlin dem `Sozialbetrug grünes Licht´ gegeben hat, indem sie im vorliegenden Fall dem Beschuldigten voreilig trotz bekannter Fakten … durch die Einstellung Absolution erteilt hat“, heißt es in dem Beschwerdebrief.

„Ich habe rechtlich zwar kein Beschwerderecht, weil es an der ´persönlichen Schädigung` durch Kurras fehle“, stellt Holzapfel in einer Presserklärung des Vereins fest. Dennoch mache er von seinem grundgesetzlich garantierten Petitionsrecht Gebrauch und habe seine rechtlich mögliche Gegenvorstellung zur Verfahrenseinstellung vorgetragen.

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin,  www.17juni1953.de , Tel.: 030-30207785 – 017648061953