VOS-Pressesprecher beauftragt Kanzlei in Leipzig

Holzapfel weist „ungerechtfertigte Forderungen“ zurück

Berlin, 20.10.2009/cw – Ronald Lässig, Pressesprecher und seit kurzer Zeit stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) reagierte harsch auf die Presseerklärung seines Stellvertreter-Vorgängers (11.10.2009  —  Ronald Lässig neuer stv. Bundesvorsitzender der VOS > Presse: www.17juni1953.de) und beauftragte die Kanzlei Schoch & Topel in Leipzig mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Die Kanzlei übermittelte zwischenzeitlich dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 eine „Strafbewehrte Widerrufs- sowie Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ und setzte dafür den Termin „23.10.2009“, ansonsten werde (die Kanzlei) „unserem Mandanten dringend anraten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“.

Nach Einschätzung des Vorgängers von Ronald Lässig im VOS-Bundesvorstand werden dessen (Holzapfels) teilweise erfolgreiche Bemühungen, den Vorstand von kostenintensiven prozessualen Schritten gegen Kameraden wegzuführen, durch derartige Vorgangsweisen konterkariert. So hat sich Holzapfel ausdrücklich rechtlicher Schritte gegen Alexander Latotzky enthalten, obwohl  dieser ihn (und die VOS) im Internet verleumdete. Er wollte damit ein Zeichen  setzen. „Konflikte müssen untereinander und nicht über den Gerichtssaal geklärt werden. Daran verdienten einzig und allein die Anwälte, während kostbare Mitgliedsbeiträge für Rechtszüge verbraucht werden könnten, ohne vorher andere und für den Verband verträgliche Lösungen anzustreben“, stellt Holzapfel fest. Er hoffe nach wie vor auf Umgangsformen,  die den Ansprüchen eines großen Verbandes genügen. Dazu gehöre nicht zuletzt eine „in diesem Fall nicht gezeigte“ Transparenz über die Wahl von Vorstandsmitgliedern. Es sei den Mitgliedern nicht zuzumuten, eher „durch Zufall“ über wichtige Veränderungen im Vorstandsgefüge unterrichtet zu werden, wie dies im Falle der Veröffentlichungen von Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschehen sei.

„Bis heute“, so Holzapfel in seiner Stellungnahme, „wüssten die Mitglieder nicht, wann und mit welchem Ergebnis Ronald Lässig gewählt worden sei“. Das sei für einen Verband, der zu Recht  die Praktiken der einstigen SED nachhaltig kritisiert, nachdenkenswert.

Nachstehend veröffentlichen wir den Wortlaut des umfangreichen Schreibens vorgenannter Kanzlei, um der Rechtsauffassung Ronald Lässings Genüge zu tun.

„Einwurf/Einschreiben der Kanzlei Schoch & Topel:

Briefkopf/Anschrift/ Vorab per Email

Leipzig, den 13.Oktober 2009

Lässig ./. Holzapfel

Sehr geehrter Herr Holzapfel,

hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtliche Interessen von Herrn Ronald Lässig, …str…, … Berlin, vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Hintergrund unserer Beauftragung ist Ihre E-Mail vom 11.10.2009, 14.32 Uhr. Als früherer Funktionär der als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner und heutiger Vorsitzender Vereinigung „17.Juni“ haben Sie mit der E-Mail vom 11.10.2009, 14:32 Uhr,     nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen unseren Mandanten öffentlich verbreitet, auch gegenüber den Nachrichtenagenturen DDP und DPA. Zudem publizieren Sie die genannte E-Mail im Internet, so auf der Homepage www.17juni1953.de.

Ihre unwahren Tatsachenbehauptungen und die Art Ihres Vorgehens lassen nur den Schluss zu, dass Sie das Ansehen unseres Mandanten in der Öffentlichkeit herabwürdigen wollen. Unserer Auffassung nach, dürfte ein solches Verhalten strafrechtlich i.S. d. §§ 186 ff. StGB  relevant sein. Ihr Vorgehen wiegt um so schwerer, weil Sie ausweislich Ihrer E-Mail vom VOS – Bundesvorsitzenden, Herrn Rink, darüber informiert waren, dass unser Mandant kürzlich satzungskonform zum stellv. VOS-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Die erfolgte Wahl haben Sie, wie Ihre E-Mail ebenfalls erweist, zum Anlass genommen, Ihre nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen schriftlich zu verbreiten.

Ihnen dürfte bekannt sein, dass unwahre und verfälschende Tatsachenaussagen grundsätzlich  nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Hierbei handelt es sich      insbesondere um folgende Tatsachenbehauptungen:

1. Ihre Behauptung, die Wahl unseres Mandanten zum stellvertretenden    Bundesvorsitzenden der VOS sei den Mitgliedern eher durch Zufall denn durch     Information bekannt geworden, ist falsch. Richtig ist, dass alle Delegierten satzungsgemäß über die Durchführung der Wahl und den Kandidaten informiert waren und zudem unser Mandant mit breiter Mehrheit gewählt haben. Laut Satzung funktioniert die Demokratie in der VOS bekanntlich nach dem Delegiertenprinzip.

2. Ihre Behauptung, unser Mandant als neuer Stellvertreter habe sich zuvor „erfolglos“     politisch betätigt, ist falsch. Richtig ist, dass unser Mandant mehrere Jahre Vorstand        einer SPD-Gliederung war sowie zum Landes- und Bundesparteitagsdelegierten der Sozialdemokraten gewählt wurde. Unser Mandant wurde auch zum SPD-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2004 in Sachsen gewählt. Bei der Landtagswahl     erzielte er mit 18,6% das sachsenweit beste Zweitstimmenergebnis und mit 21,3% das  sachsenweit zweitbeste Erststimmenergebnis für die SPD. Erfolglosigkeit dürfte anders aussehen.

3.  Ihre Behauptung, die SPD-Kandidatur unseres Mandanten für den Landtag in  Thüringen sei trotz Unterstützung durch Klaus Wowereit im Jahr 2004 gescheitert, ist falsch. Richtig ist, dass unser Mandant zu keiner Zeit für eine Thüringer Landtagswahl kandidiert hat.

4.  Ihre Behauptung, unser Mandant habe sein Journalistik-Studium in England fortgesetzt, ist falsch. Richtig ist, dass unser Mandant zu keiner Zeit Journalistik studiert hat.

5.  Falsch ist folglich auch Ihre Behauptung, wonach unser Mandant zum NDR gewechselt sei, nachdem er sein Journalistik-Studium in England fortgesetzt habe.

6.  Ihre Aussagen zum Fund personenbezogener Unterlagen in einem Berliner Filmstudio im Sommer 2009 sind ebenfalls unzutreffend. Erstens handelte es sich bei dem Fund nachweislich nicht nur um Akten des Herrn Röllig, sondern auch die weiterer   namentlich bekannter Personen. Zweitens liegt der VOS auf die Anzeige beim Bundes- datenschutzbeauftragten noch kein offizielles Ermittlungsergebnis vor. Insoweit fehlt Ihnen, momentan jede sachliche Grundlage für eine Bewertung dieses Vorganges.

Unserer Mandantschaft stehen Ihnen gegenüber daher sowohl Widerrufs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Ausweislich Ihrer gegenständlichen E-Mail sind Sie für Ihre Publikation verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes und somit für Ihre Falschmeldungen  über unseren Mandanten persönlich haftbar. Leider haben Sie zu keiner Zeit das Gespräch mit unseren Mandanten gesucht, was keineswegs für einen fairen Stil Ihrerseits in der  politischen Auseinandersetzung spricht. Dadurch haben Sie nicht nur einer weiteren persönlichen Zusammenarbeit zwischen dem VOS-Bundesvorstand und Ihnen jede Grundlage entzogen. Ihr strafrechtsrelevantes Agieren schadet zudem dem Anliegen der VOS und dessen weiterer Zusammenarbeit mit Ihrer Gruppe „17.Juni“.

Da Ihre gegenständliche E-Mail vom 11.10.2009, 14:32 Uhr, vom E-Mail-Account Ihrer     …………………,  Frau ………..…….., versandt wurde, wirken die unserem Mandanten         zustehenden Ansprüche in gleichem Umfang auch gegenüber Frau ……… Um die Wiederholungsgefahr einer entsprechenden Äußerung für die Zukunft zu beseitigen,  ist für eine außergerichtliche Klärung zwingende Voraussetzung, dass Sie die anliegende,     strafbewehrte Widerrufs- und Unterlassungsverpflichtungserklärung, bis spätestens

23.10.2009

unterschrieben an unser Büro zurücksenden.

Des Weiteren haben wir Sie innerhalb dieser Frist zur Wiederherstellung des Rufes unseres Mandanten aufzufordern, den Nachweis zu erbringen, dass Sie die abgegebene Widerrufs- und Unterlassungsverpflichtungserklärung allen Empfängern Ihrer gegenständlichen E-Mail    vom 11.10.2009, 14:32 Uhr, zugeleitet haben. Zudem haben Sie nachweislich dafür zu sorgen, dass alle in diesem Zusammenhang von Ihnen verursachten und erzeugten Publikationen im Internet bis zur genannten Frist gelöscht werden.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werden wir unseren Mandanten dringend anraten,    gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was mit weiteren erheblichen Unkosten zur Ihren Lasten verbunden wäre. Unser Mandant behält sich des Weiteren vor, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, um die strafrechtliche Relevanz Ihres Verhaltens prüfen zu lassen.

Aufgrund der unwahren Tatsachenbehauptungen sind Sie nach ständiger Rechtsprechung  unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV  RVG aus einem Streitwert von 5.000,00 € zuzügliche Auslagen und Mehrwertsteuer zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Topel

Rechtsanwalt“

Anlage

„Strafbewehrte Widerrufs- sowie Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit erkläre ich, Herr Carl-Wolfgang Holzapfel, ….Str. …, …. Berlin gegenüber Herrn Ronald Lässig, ….str.  .., … Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Norman Topel, ………Str. …, …. Leipzig, dass folgende durch mich aufgestellte Tatsachenbehauptungen in der Email vom 11.10.2009 von 14:32 nicht zutreffend sind und nachfolgend richtig gestellt werden:

a)  Meine Behauptungen, die Wahl des Herrn Lässig zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der VOS sei den Mitgliedern eher durch Zufall denn durch Information bekannt geworden, ist falsch. Richtig ist, dass alle Delegierten satzungsgemäß über die Durchführung der Wahl und den Kandidaten informiert waren und Herr Lässig zudem mit breiter Mehrheit gewählt haben.

b)  Meine Behauptung, Herr Lässig als neuer Stellvertreter habe sich zuvor „erfolglos“     politisch betätigt, ist falsch. Richtig ist, dass Herr Lässig mehrere Jahre Vorstand einer      SPD-Gliederung war sowie zum Landes- und Bundesparteitagsdelegierten der Sozialdemokraten gewählt wurde. Herr Lässig wurde auch zum SPD-Direktkandidaten   für die Landtagswahl 2004 in Sachsen gewählt. Bei der Landtagswahl erzielte er mit    18,6 % das sachsenweit beste Zweitstimmenergebnis und mit 21,3 % das sachsenweit   zweitbeste Erststimmenergebnis für die SPD.

c)   Meine Behauptung, die SPD-Kandidatur von Herrn Lässig für den Landtag in   Thüringen sei trotz Unterstützung durch Klaus Wowereit im Jahr 2004 gescheitert, ist  falsch. Richtig ist, dass Herr Lässig zu keiner Zeit für eine Thüringer Landtagswahl  kandidiert hat.

d)    Meine Behauptung, Herr Lässig habe sein Journalistik-Studium in England  fortgesetzt, ist falsch. Richtig ist, dass Herr Lässig zu keiner Zeit Journalistik studiert hat.

e)   Falsch ist folglich auch meine Behauptung, wonach Herr Lässig zum NDR  gewechselt sei, nachdem er sein Journalistik-Studium in England fortgesetzt habe.

f)  Meine Aussagen zum Fund  personenbezogener Unterlagen in einem Berliner Filmstudio im Sommer 2009 sind ebenfalls unzutreffend. Richtig ist, dass es sich bei dem Fund nachweislich nicht nur um Akten des Herrn Röllig, sondern auch die weiterer  namentlich bekannter Personen, handelt. Zweitens liegt der VOS auf die Anzeige beim   Bundes-datenschutzbeauftragten noch kein offizielles Ermittlungsergebnis vor.

Ich verpflichte mich daher,

1.  es ab sofort zu unterlassen, gegenüber Herrn Lässig als auch gegenüber dritten Personen wörtlich oder sinngemäß die unter a) bis f) aufgeführten unwahren Tatsachenbehauptungen zu äußern,

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. unter Ausschluss der Einrede des    Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € an Herrn Ronald Lässig zu zahlen,

3.  die Kosten der Inanspruchnahme des Bevollmächtigten nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer  aus einem Streitwert von 5.000,00 € zu erstatten.

Ort, Datum

Carl-Wolfgang Holzapfel

Ende des Schreibens mit Anlage der Kanzlei Schoch und Topel, Leipzig

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Der Kanzlei wurde folgende Stellungnahme durch Carl-Wolfgang Holzapfel übersandt:

„21.10.2009/cw

Lässig ./. Holzapfel Hier: Widerrufs- / Unterlassungserklärung, Ihr Schreiben vom 13.10.2009  – 09/99593

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihr Schreiben, das ich wegen einer vorübergehenden Abwesenheit erst heute beantworten kann.

Ihr Begehren auf Widerruf und Unterlassung weise ich entschieden zurück, da Ihre vorgetragenen Forderungen jeder Grundlage entbehren.

Im Einzelnen merke ich an:

Zu a): Die Behauptung, „die Wahl des Herrn Lässig zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der VOS sei den Mitgliedern eher durch Zufall denn durch Information bekannt geworden“, ist richtig. Ich habe nichts anderes behauptet, sondern im Gegenteil die durch den Bundesvorsitzenden bestätigte Wahl „durch die Delegierten der General-versammlung“ ausdrücklich erwähnt.

Zu b): Die Behauptung, Herr Lässig habe sich zuvor „erfolglos“ politisch betätigt, bezog sich für jeden Leser erkennbar auf seine erfolglose Kandidatur für ein Landtagsmandat, ist also richtig. Wenn z.B. Herrn Benneter, immerhin ehemaliger Generalsekretär der SPD, Erfolglosigkeit bei der (Wieder-)Bewerbung um ein Bundestagsmandat (am 27.09.2009) nachgesagt oder unterstellt wird, sagt dies nichts über eine Bewertung seiner sonstigen politischen  Tätigkeit aus.

Zu c): Die Behauptung, „die SPD-Kandidatur … für den Landtag … sei … gescheitert, ist sachlich richtig. Die marginale Verwechslung von Thüringen mit Sachsen mag ärgerlich sein, verschiebt aber die Tatsachenbehauptung des „Scheiterns einer Landtagskandidatur“ nicht.

Zu d): Die Behauptung, Herr Lässig habe sein „Journalistik“-Studium in England fortgesetzt, mag sachlich ungenau sein, rechtfertigt nach allgemeiner Rechtsauffassung aber keine geforderte Unterlassung. Die Unterstellung eines Studiums ist eher als ehrenhaft anzusehen, beeinträchtigt also die Würde und Ehre eines Menschen in keiner Weise. Herr Lässig hatte im Übrigen der Kolportierung dieser Darstellung in Gesprächen mit VOS-Mitgliedern bisher nie ausdrücklich widersprochen.

Zu e): Die Behauptung, „wonach Herr Lässig zum NDR gewechselt sei, nachdem er sein … Studium in England fortgesetzt habe“, ist richtig (siehe  Ausführungen zu Punkt d), da in einer Kurzbiografie Lässigs, veröffentlicht in dem VOS-Organ „Freiheitsglocke“ (Ausgabe Juli/August 2009, vorletzte Seite, Spalte 1), veröffentlicht wurde, Lässig habe nach seinem Studium in England eine Tätigkeit als Redakteur beim NDR aufgenommen.

Zitat: „… bis 2007 Redakteur … Deutsche Welle TV Berlin, bis 2008 Aufbaustudium London … Seitdem: Redakteur NDR-Fernsehen Hamburg“.)

Zu f): „Meine Aussagen zum Fund personenbezogener Unterlagen in einem Berliner Filmstudio im Sommer 2009 sind“ ebenfalls zutreffend. Ich habe nie behauptet, dass es sich bei den Funden „nur um Akten des Herrn Röllig“ gehandelt habe. Vielmehr habe ich mich ausschließlich auf den personenbezogenen Teil der Röllig-Akten bezogen, weil Röllig Landesvorsitzender der VOS ist und insoweit dieser Teil relevant war und ist. Röllig selbst hat laut einer Presseerklärung der BStU  vom 20.08.2009 selbst eingeräumt, an der Verbreitung seiner Akten durch sein enttäuschtes „Vertrauen in die Produktionsfirma“ beteiligt gewesen zu sein.

Zitat: „Mario Röllig sieht davon ab, zivilrechtlich gegen die TV-Produktionsfirmen vorzugehen, ist aber nach dem schockierenden Fund froh, dass die Herkunft der Akten geklärt ist: „Meine eigene Akte als Requisite vorzufinden hat mich zunächst ganz schön erschüttert und ich hatte schon das Schlimmste befürchtet. Ich bin erleichtert, dass die Angelegenheit durch die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgeklärt wurde. Leider wurde mein Vertrauen in die Produktionsfirma, was den korrekten und sensiblen Umgang mit meinen Unterlagen betrifft, enttäuscht. Und das, obwohl mir mehrfach versichert worden war, dass man sehr sorgsam mit dem Material umgehen würde.“

Es gibt daher keinen  Grund, meine kritische Bewertung der voreiligen Information der Öffentlichkeit mit der darin enthaltenen scharfen Kritik an der BStU zu revidieren oder diese gar als falsch einzustufen.

Aus den vorgenannten Gründen weise ich zudem jegliche Verpflichtung nach Ziffer 1 – 3 (Seite 2, Widerrufs-/Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung) zurück, besonders hier die Übernahme der Kosten für Ihre Inanspruchnahme (Ziff.3), die offensichtlich unbegründet war und ist.

Berlin, den 20.10.2009

gez.:

Carl-Wolfgang Holzapfel“

___________________

Dem Bundesvorsitzenden Johannes Rink wurde folgendes Schreiben übermittelt:

Beauftragung einer Kanzlei durch Ronald Lässig

20.10.2009/cw

Lieber Hannes,

Ronald hat es gefallen, ein Anwaltsbüro mit einer Widerrufsforderung zu beauftragen (siehe Anlage). Mich würde interessieren, ob das eine Privataktion oder eine mit dem Vorstand abgestimmte Aktion ist?

Einerseits wird die Vertretung Lässigs angezeigt (ohne Funktionsbezug, also  k e i n e  für die VOS auslösenden Kosten im Falle eines Scheiterns), andererseits wird attestiert, dass einer weiteren Zusammenarbeit zwischen dem VOS-Bundesvorstand und der Vereinigung 17. Juni jeder Boden entzogen worden ist. Mich würde also schon interessieren, ob Ronald Lässig sich hier als Privatmann oder als Vorstandsmitglied äußert.

Zur Sache selbst kennst Du (Ihr) meine grundsätzliche Einstellung, die sich nicht geändert hat. Es ist und kann nicht Aufgabe eines Verfolgtenverbandes sein, untereinander Prozesse zu führen, zumal wenn diese so lächerliche (geringfügige) Ansätze haben, wie der vorliegende. Daher sehe ich einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen: Einem lachenden, weil die Inhalte (des Widerrufs) lächerlich sind, einem weinenden, weil einmal mehr nutzlos untereinander prozessiert werden soll.

Zum Inhalt:

Lässig bezeichnet mich „als frühere(n) Funktionär der als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner“, womit er sich die Diktion Alexander Latotzkys zu Eigen macht, von der sich der Vorstand (angeblich) distanziert hat. Soll ich deswegen auch eine Widerrufsklage anstrengen? Die REP wurden zum Zeitpunkt meiner sehr kurzfristigen Mitgliedschaft (1989-1990 / knappe 14 Monate) noch nicht vom Verfassungsschutz „beobachtet“. Kein Geringerer, als der ZDF-Moderator Klaus Kleber, schrieb mir auf meine Kritik zu dem verkürzten Hinweis auf meine REP-Mitgliedschaft in der Heute-Journal-Sendung vom 13.08.2009:

„…Ich kann Sie dafür nur um Entschuldigung bitten.  … Der Halbsatz sollte den wenigen Zuschauern, die um die Episode wussten, signalisieren: das „hj“ weiß das, hat es gewertet und für nebensächlich befunden…“ (Aus dem Antwortschreiben vom 12.10.2009).

Dass ich durch „unwahre Tatsachenbehauptungen … das Ansehen (von Lässig) in der Öffentlichkeit herabwürdigen wollte“, hält keiner echten Überprüfung stand. Hier werden Vermutungen als Tatsachen geäußert, die nun  auch wieder eine Widerrufsklage rechtfertigen würde.

Zu den Tatsachen:

Meine Behauptung, die Wahl sei den Mitgliedern „eher durch Zufall“ bekannt geworden, ist nicht „falsch“ sondern richtig, mehrere Mails, die mich erreicht haben, bestätigen dies. Die Falschheit mit dem „Nachweis“ zu unterlegen, dass „alle Delegierten satzungsgemäß über die Durchführung der Wahl …“ informiert waren, ist absurd, zumal ich Deine Bestätigung der „zwischenzeitlich erfolgte(n) Wahl durch die Delegierten der Generalversammlung“ ordnungsgemäß zitiert habe. Man kann sich über die mimosenhaft anmutende Reaktion eines Pressesprechers schon verwundern, die Verschiebung der Inhalte (Mitglieder / Generalversammlung) ist dagegen keineswegs professionell, sondern lässt eher an der Kompetenz Zweifel zu.

Über die Bewertung der „Erfolglosigkeit politischer Betätigung“ kann man sich freilich trefflich streiten, zumal wenn hier auf eine konkrete Erfolglosigkeit (Bewerbung um  einen Sitz im Landtag) Bezug genommen wird. Wenn also Herrn Benneter, dem ehemaligen Generalsekretär der SPD, Erfolglosigkeit bei der Bewerbung um ein (neuerliches) Bundestagsmandat unterstellt (oder nachgesagt) wird, drückt dies keinesfalls eine Beurteilung über seine sonstige politische Arbeit aus. Dass ich Thüringen mit Sachsen verwechselt habe, ist in diesem Zusammenhang für mich ärgerlich (weil ich eigentlich präzise arbeite), aber in der Sache (Verfehlung eines Landtagsmandates) wirklich unerheblich, rechtfertigt also keineswegs den Anspruch auf Widerruf.

Die „Behauptung“ des Journalistik-Studiums stützt sich auf Angaben von Hugo Diederich, der mir seinerzeit berichtete, Lässig sei in seiner Pressesprecher-Tätigkeit wegen seines „Journalistik-Studiums“ in London eingeschränkt. Lässig hat im Übrigen der Darstellung eines Journalistik-Studiums (im Gespräch) nie widersprochen, sondern stillschweigend zur Kenntnis genommen. Auch konnte der Veröffentlichung in der FG vom Juli/August 2009 (Kurzbiografie/ vorletzte Seite, Spalte 1) nicht Gegenteiliges entnommen werden. Zumindest wurde hier (für den Leser) ein Zusammenhang hergestellt: „bis 2008 Aufbaustudium London School of Economics. Seitdem: Redakteur NDR-Fernsehen Hamburg“. Wenn Lässig nunmehr bestreitet, überhaupt Journalistik studiert zu haben, dann ist das eine ehrenvolle Klarstellung, ändert doch aber nichts an dem (bisher gegenüber den Mitgliedern) vermitteltem Eindruck, ein gestandener (ausgebildeter) Journalist zu sein. Da ist doch die Unterstellung eines Studiums eher ehrenvoll als beleidigend, oder?

Insofern ist auch die unter Ziffer 5 aufgestellte Unterstellung, wonach „unser Mandant zum NDR gewechselt sei, nachdem er sein Journalistik-Studium …. fortgesetzt habe“, nicht falsch im ehrenrührigen Sinn, sondern stützt sich in der Abfolge auf die Darstellung in der zitierten Ausgabe der FG.

Der Fund der Akten scheint bei den unmittelbar Betroffenen der VOS (den Beteiligten an der seinerzeitigen PE) zum Dauerbrenner zu werden. In meiner PE, durch die die Öffentlichkeit überhaupt erst von der Wahl Lässigs erfahren hat, habe ich mich allein auf die Funde in Sachen Mario Röllig bezogen, andere Funde wurden von mir in diesem Zusammenhang nicht zitiert, weil sie für meinen Rücktritt auch nicht maßgeblich waren und Mario der einzig Betroffene als Führungsmitglied der VOS war. Und hier habe ich nicht nur meinen persönlichen Eindruck wiedergegeben, sondern mich auch an ein ausführliches Gespräch mit dem Pressesprecher der BStU und einer entsprechenden PE zu diesem Vorgang erinnert. Nach diesen Informationen habe ich keinen Anlass, in irgendeiner Form meine Darstellung zu korrigieren, da Mario Röllig seine (unfreiwillige) „Selbstbeteiligung“ an der Verbreitung seiner Akten durch eine zu vertrauensvolle Weitergabe an Dritte gegenüber der BStU eingeräumt hat.

Zitat:

Mario Röllig sieht davon ab, zivilrechtlich gegen die TV-Produktionsfirmen vorzugehen, ist aber nach dem schockierenden Fund froh, dass die Herkunft der Akten geklärt ist: „Meine eigene Akte als Requisite vorzufinden hat mich zunächst ganz schön erschüttert und ich hatte schon das Schlimmste befürchtet. Ich bin erleichtert, dass die Angelegenheit durch die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgeklärt wurde. Leider wurde mein Vertrauen in die Produktionsfirma, was den korrekten und sensiblen Umgang mit meinen Unterlagen betrifft, enttäuscht. Und das, obwohl mir mehrfach versichert worden war, dass man sehr sorgsam mit dem Material umgehen würde.“

Das war Gegenstand meiner Darstellung, nichts anderes. Dabei war es auch nicht notwendig, Einzelheiten zu vertiefen, da dies in der Sache (Vorstandswahl) nicht angezeigt war und auch in der Tat eher geeignet gewesen wäre, Marios Reputation zu beschädigen, was weder zu seiner Person noch zu anderen Personen meine Absicht war (oder ist).

Zusammenfassend: Wir alle müssen mit Kritik leben und damit umgehen können. Die von mir verbreitete PE ist kritisch gefasst, beruht aber im Wesentlichen auf Fakten, die nicht widerrufsfähig sind und ist daher auch nicht zu korrigieren. Was die Verwechslung zwischen Thüringen und Sachsen anbelangt, so bin ich auch ohne Rechtsanwalt natürlich gerne bereit, dies zu korrigieren (was heute, nach meiner Rückkehr aus Bayern, unmittelbar geschehen ist).

Das ist marginal und rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, Kanonen auf  Spatzen zu richten.

Lieber Hannes, ich möchte Dich bitten, den VOS-Pressesprecher wieder auf den Boden rückzuholen und auf demokratische Spielregeln hinzuweisen. Ansonsten bin ich gerne bereit, das Schreiben der Anwälte in mein Internet zu stellen und den Empfängern der ursprünglichen Mail entsprechend zuzustellen, um den Ansprüchen von Ronald Lässig Genüge zu tun. Natürlich muss ich mich in diesem Fall auch inhaltlich zu den einzelnen Vorwürfen äußern.

Zweifellos wäre es traurig, wenn mein Schweigen über die kompletten Hintergründe meines Rücktrittes nunmehr in eine prozessuale Schiene laufen würde. Davon hat keiner etwas, schon gar nicht der Verband „VOS“. Letzterer kann aus einer solchen Auseinandersetzung nur beschädigt hervorgehen.

Anmerkung zum Schluss:

Es ist auch nicht gerade rühmlich, wenn sich ein Verband, der sich als Vereinigung der „Opfer des Stalinismus“ bezeichnet selbst „stalinistisch anmutender Methoden“ bedient sachlich richtig über die Aktion zum 13. August am Potsdamer Platz berichtete („Die VOS und die Vereinigung 17. Juni 1953 …“ und „ Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel lasen die Namen … vor“), hieß es im Organ der Stalinismus-Opfer „Freiheitsglocke“: „Die VOS ….“ und „ein Mann und eine Frau lasen…“). So schnell weiß man sich nicht mehr an den (noch warmen) ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu erinnern, verleugnet man eine Kameradin, die gut genug war, tagelang beratend bei der Buchhaltung in der VOS-Geschäftsstelle tätig zu sein und die darüber hinaus der VOS seit vielen Jahren für ihre Aktivitäten in der Aufarbeitung bekannt ist. Über diesen Umgangsstil kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, zum Anwalt gehe ich deswegen aber nicht. Das wäre ein Stück mehr für die Sammlung „Absurdistan“.

Für eine baldige Stellungnahme wäre ich dankbar.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

gez.:

Carl-Wolfgang Holzapfel“

Ende der Dokumentation

Anmerkung: Der VOS-Bundesvorstand wird auf seiner Vorstandssitzung Ende Oktober u.a. auch über die Kritik an der Informationspolitik des Verbandes (Wahlen zum Vorstand) diskutieren.

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V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953 – holzapfellyrag@aol.com

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