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Offener Brief an Verfassungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin, 30.11.2009/cw – In einem offenen Brief (Email) an den Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses fordert die Vereinigung 17. Juni die Abgeordneten Thomas Kleinadam (SPD), Tom Schreiber (SPD) und den stv. Vorsitzenden Gram (CDU) auf, „die bereits anerkennenswerterweise zur Verfügung gestellten bzw. zur Verfügung stehenden Mittel zum Kampf gegen die Extremismen von Rechts auch in einem angemessenem Umfang dem Kampf gegen Extremismen von Links zur Verfügung zu stellen“.

Anlass für die als „dringlich“ bezeichnete Bitte ist die „neuerliche Buchvorstellung ehemaliger Stasi-Obristen am 1. Dezember 2009 in den Räumen der linksextremen Zeitung Junge Welt“. Die Autoren Herbert Kierstein und Gotthold Schramm waren Stasi-Vernehmer in Hohenschönhausen bzw. hochrangiger Offizier der HVA.

Anlässlich der Titel-Vorstellung „Freischützen des Rechtsstaats“ soll nach Ankündigung der den ehemaligen Stasis nahe stehenden Zeitung „Licht in die Geisterbahn“ der Gedenkstättenpolitik gebracht werden, in deren Zentrum Hohenschönhausen als „ein Mosaikstein in dem Netzwerk (stände), das Bund und Länder zur Delegitimierung der DDR aufgebaut“ hätten. So seien wichtige Einrichtungen in Hohenschönhausen, „wie etwa das U-Boot , erst nachträglich in die Gedenkstätte eingebaut“ worden – „gewissermaßen als Hauptattraktion der Geisterbahn zur DDR-Geschichte.“

Die Vereinigung stellte dazu in einer Erklärung fest, dass mit diesen Formulierungen  nahtlos in fataler Weise an die Argumente neo-nazistischer Kreise angeknüpft werde, die die Vergasungs- und Verbrennungseinrichtungen in den Nazi-KZs als „Erfindung und Lüge“ diffamierten. Der Unterschied bestände lediglich in der begrüßenswerten Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber diesen Diffamierungen und Lügen von Rechts, während die einstigen Täter von Links bislang nahezu ungehindert ihre Lügen verbreiten und damit die einstigen Opfer weiterhin diffamieren dürften.

In ihrem zitierten Schreiben erinnert Tatjana Sterneberg, Vorstandsmitglied der Vereinigung 17. Juni, daran, dass „nach dem vormaligen Auftritt ehemaliger Stasi-Kader im Jahre 2006 das Berliner Abgeordnetenhaus in 2007 einen Bericht zu den Stasi-Vereinen“ verabschiedete und fragt an, welche Schlussfolgerungen sind aus dem damaligen Bericht seitens der Abgeordneten oder des Senats von Berlin gezogen worden?  Gibt es seither überhaupt Vorstellungen oder Überlegungen, dem rechtsstaatswidrigen Treibens der vielfachen Stasi-Vereine entgegenzutreten und wenn ja, in welcher Form?“ fragt Sterneberg.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17. Juni 1953, Tel.:030-30207785 oder 0176-480611953 – cw.holzapfel@googlemail.com

VOS: Kritisierter Passus aus Satzung gestrichen

Berlin, 29.11.2009/cw – In letzter Zeit durften sich die Mitglieder der ältesten Verfolgtenorganisation über Präsenz in den Medien nicht beklagen. Zu jedem Vorgang, in den die Alt-Kader der ehemalige Stasi verwickelt waren, gab es eine Presseerklärung. So weit, so gut. Schließlich hatte ein Vorstandsmitglied die Parole ausgegeben: „Egal, warum wir in den Medien stehen, Hauptsache ist, wir stehen drin“.

An einer Stelle allerdings haperte es an der Mitteilungsfreudigkeit, und es gibt nicht wenige Mitglieder, die nach dem „Warum?“ fragen. Denn die (Nach-)Wahl eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist zumindest für die Mitglieder eine wichtige Nachricht. Sollte man meinen,

So erfuhr die Öffentlichkeit um den 9. Oktober eher durch Zufall von der Nachwahl. In Briefen an die Bundeskanzlerin und den Regierenden Bürgermeister hatte der neue Stellvertreter eben als solcher unterschrieben, und die Mitglieder rieben sich die Augen. Nicht durch den Verband sondern durch eine Mitteilung der Vereinigung 17. Juni erfuhren diese von der Nachwahl  (>Presse:11.10.2009). Eine Rücksprache bei dem Bundesvorsitzenden brachte auch wenig Klarheit. Denn der bestätigte zwar eine gewisse „Konfusion“ im Umgang mit der Veröffentlichung und dass eine „schriftliche“ Wahl stattgefunden habe. Wann diese aber erfolgt sei und unter welchen Bedingungen blieb offen. Ende Oktober erschien dann die „Freiheitsglocke“, das Mitteilungsorgan des Verbandes. Doch während noch in der August/September-Ausgabe dem offenbar designierten neuen Stellvertreter die erste Seite eingeräumt, auf Seite 2 durch den Redakteur eine wahre Lobeshymne au diesen geschrieben und auf den Innenseiten eine Kurzbiografie abgedruckt wurde, blieb der neue Stellvertreter im Oktober-Heft immer noch der Pressesprecher. Wie das?

Ende November schließlich war auf der neuen Homepage der VOS (www-vos-ev.de) und in der November-Ausgabe zu lesen, dass „der Kamerad Ronald Lässig seit 5. Oktober (!) neuer Stellvertreter des VOS-Bundesvorsitzenden“ sei und „seine bisherige Funktion als Pressesprecher der VOS in Personalunion“ fortführe. Er „wurde per Briefwahl mit 92% in dieses Amt gewählt“. Aha. Wie wurde denn hier das Wahlgeheimnis gewahrt? Und gab es die Möglichkeit, weitere Vorschläge einzubringen? Wann und wie haben sich denn 97% der „Delegierten dafür ausgesprochen, die Briefwahlen zu diesen Fragen durchzuführen“?

Zu diesen „Fragen“ gehörten laut dürrer Mitteilung in der FG (Seite 9) auch „zwei Satzungsänderungen“, über die in der nächsten FG (Dezember) berichtet werden soll. Solange braucht der glückliche User nicht zu warten, denn die neue Satzung steht schon auf der Homepage. Schließlich informiert man demokratisch wenn nicht vor, dann wenigstens nach der Abstimmung. Ob derartige briefliche Abstimmungen über wichtige Änderungen der Satzung mit dem Vereinsrecht konform gehen, soll hier nur gefragt aber nicht näher untersucht werden. Die Frage, die hier gestellt wird, ist die nach dem Selbstverständnis der „Freiheitsglocke“ (Nomen est Omen), die ja in den vielen Jahrzehnten ihres Bestehens zu Recht ihrem Titel verpflichtet demokratische Defizite be- und angeklagt hat. Auch muss diese Frage auf den Bundesvorstand ausgeweitet werden, der offenbar keine Probleme mit dieser Praxis vereinsinterner Demokratie hat.

Wir wollen ja nicht nur meckern: Der lange umstrittene Zusatz im §3 (Mitgliedschaft), Abs. 2 wurde nicht zuletzt auf Anregung des vor wenigen Monaten zurückgetretenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden ersatzlos gestrichen. Danach kann der Bundesvorstand nicht mehr über Ausnahmeregelungen für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei einem etwaigen Antrag auf Mitgliedschaft entscheiden.

Bedenklicher, zumindest auf dem vorbeschriebenem Weg, ist die Veränderung des § 8 (Organe), Abs. 3. Dort hieß es bisher, dass „die Vorstandsmitglieder. Rechnungsprüfer und Mitglieder des Redaktions- sowie des Beschwerdeausschusses ihre Tätigkeit unentgeltlich“ ausüben. „Für den Ersatz der notwendigen Auslagen erlässt der Bundesvorstand bindende Vorschriften“. Kann  es sein, dass der Vorstand den letztzitierten Satz so verstanden hat, dass er ohne entsprechende Diskussion die Satzung den bisher rechtswidrigen Begebenheiten anpassen und den Delegierten (der Generalversammlung) brieflich zum Abnicken vorlegen kann? Gut möglich, denn anders sind die vorgenommenen Änderungen bei unterstelltem gutem Willen nicht zu interpretieren. Jetzt heißt es in Abs.3 (§ 8) nämlich:

Vorstandsmitglieder können entgeltlich im Verein beschäftigt werden. Auch Satzungsämter können entgeltlich ausgeübt werden. Die Entscheidungen darüber trifft jeweils der Bundesvorstand“. Und: „Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung“.

Potz tausend. Da sind rechtliche Probleme aber fein entsorgt worden, oder? Was aber macht der Vorstand mit der Rechtslage, nachdem der bestehende Vertrag des „Vorstandes mit einem Vorstandsmitglied“ rechtswidrig war (und ist) und auch nicht durch eine nachträgliche Änderung der Satzung geheilt werden kann? Und was macht der Vorstand mit eventuellen (berechtigten) Vorwürfen, derart gravierende und für die Mitglieder bedeutende Satzungsänderungen nicht zu diskutieren, sondern still (und heimlich) per Briefwahl zu vollziehen?

Ich meine, dieses Vorgehen ist eines Verbandes, der sich durch seine Gründungsgeschichte und durch seine Namensgebung demokratischen Prinzipien verpflichtet hat, unwürdig. Von den Fragen des Rechtes ganz abgesehen. Hier hat sich der Bundesvorstand zu seinem 60. Geburtstag im nächsten Frühjahr ein echtes Kuckucksei ins Nest gelegt. Und hier sollte der Bundesvorstand schnellstens und selbstkritisch handeln. Sonst bleibt es nicht nur bei der Absage der Bundeskanzlerin für die Schirmherrschaft der nächsten (ordentlichen) Generalversammlung (siehe FG 685, Seite 9), auch andere Angefragte könnten ihren Schirm unter diesen Gesichtspunkten eher gefaltet lassen.

In der Tat wäre die sauberste und demokratischste Lösung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, auf der im Sinne der Freiheit und Demokratie einmal „Tacheles“ geredet wird, also alles auf den Tisch kommt und ein reinigendes Gewitter wieder für klare Luft zum Atmen sorgt. Auch eine vorgezogene ordentliche Generalversammlung wäre ja denkbar. Dann brauchte der (amtierende) Bundesvorstand nicht einmal formal seinen Rücktritt erklären, sondern könnte obligatorisch die anstehenden Neuwahlen durchführen lassen. Das würde die Gesichtswahrung erlauben und hätte den unübersehbaren Vorteil, einen Schirmherren (oder einer Schirmdame) die Schirmherrschaft über eine festlich gestimmte, wegen des Jubeljahres berechtigten außerordentlichen Generalversammlung ohne Bauchschmerzen (und vereinsinterne Querelen) zu erlauben. Das wäre doch ein schöner Start in einen (wirklich notwendig erscheinenden) Neuanfang, oder?

© 2009 Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Rainer Wagner im Amt bestätigt

Berlin-Hohenschönhausen, 29.11.2009/cw – Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wählten turnusgemäß einen neuen Vorstand. In der Gedenkstätte des ehemaligen  zentralen Untersuchungsgefängnisses der vormaligen DDR- Staatssicherheit wurde Rainer Wagner, Theologe, in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Er war einziger Kandidat, nachdem Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni, auf eine Gegenkandidatur ausdrücklich verzichtet hatte.

In weiteren Wahlgängen wurden aus mehreren Kandidaten folgende Vertreter der Opfer- und Verfolgtenverbände in den Vorstand gewählt:

2. Ernst O.  Schönemann, stv. Vorsitzender (neu), Zwangsausgesiedelte,
3. Theo Mittrup, stv. Vorsitzender (neu), BSV-Förderverein,
4. Lothar Scholz, Beisitzer (bisher stv. Vorsitzender), AG Workuta,
5. Anita Gosler, Beisitzerin (neu), Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen,
6. Siegmar Faust, Beisitzer (wie bisher), Menschenrechtszentrum Cottbus und IGFM,
7. Richard Buchner, Beisitzer (wie bisher), AG Sachsenhausen u.a.

Der neue Vorstand tritt sein Amt zum 1.Januar 2010 (bis 31.12.2012) an.

Während der Projektversammlung der UOKG-Mitgliedsverbände wurden einstimmig mehrere Resolutionen verabschiedet, so zum neuen Stasi-Beauftragten in Potsdam, über die die UOKG gesondert berichten wird.

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als ich an einem schönen Sommertag 1974 in Richtung Stuttgart fuhr, hatte ich tatsächlich so etwas wie Hoffnung im Kopf. Auf dem Stuttgarter Killesberg sollte eine „vierte Kraft“ aus der Taufe gehoben werden, eine Partei, die die verkrustete Bonner Parlaments-Landschaft aufbrechen sollte. Nachdem der Versuch unseres Vereins gescheitert war, mittels der Begründung von „Freundeskreisen der (bayerischen) CSU“ Anfang der siebziger Jahre bundesweit eine Alternative aufzubauen, war dies der zweite Versuch. Nach der formalen Anerkennung der DDR durch Willy Brandt (für den ich persönlich eine Schwäche hatte). fürchteten  wir um den gelangweilten Ausverkauf unserer republikanischen Prinzipen: Einheit, Recht, Freiheit. Der Kampf um diese Grundsätze der demokratischen Nachkriegs-Republik schien zu ermüden. Um des lieben Friedens Willen war man wieder bereit, mit einer Diktatur Frieden zu schließen. Trotz der Lehren aus dem Münchner Abkommen, trotz der Hofierung eines (roten) Tyrannen, um mit dessen Hilfe einen anderen (braunen) Tyrannen besiegen zu können.

Welcher Name könnte diese Gedanken besser und kürzer fassen, als griffig “Republikaner“? Das durchaus kämpferische Bekenntnis zu dieser demokratischen Republik sollte Programm und Fanal für Bürger sein, sich neu zu engagieren, sich der einschläfernden Konstruktion eines Drei-Parteien-Systems bewusst zu entziehen, dass sich zunehmend auf die Verteilung von Pfründen beschränkte, ohne die es keine Vergabe nennenswerter Positionen mehr gab. Auch ein anderer Aspekt schien mir und meinen Freunden wichtig: In den USA gab es bereits die Republikaner. Man könnte sich also über den Aufbau freundschaftlicher Bande des Rückhaltes und der Erfahrung einer großen konservativen Partei versichern.

Es kam anders. Auf dem Killesberg wurde gegen diesen Vorschlag entschieden, eine „Aktionsgemeinschaft Vierte Partei“ begründet. Eine rote (!) „4“ inmitten eines grünen (!) Kleeblattes sollte zum Aufbruch ermuntern. Zwar stand auch ich als Kandidat für den Bundestag zur Verfügung, die Partei wurde ja als „unser Kind verstanden“, überzeugt war ich von diesem Namen nicht. Ich empfand diesen Namen als zu sperrig, inhaltlich (Vierte Partei) als zu kurz gegriffen.

1983 vermittelte (ausgerechnet) der von uns bis dato verehrte Franz Josef Strauss eine  Milliardenkredit an das marode Honecker-Regime. Zwei angesehene CSU-Politiker, Ekkehard Voigt (1978-1980 und 1982-1987 Bundestagsabgeordneter) und Franz Handlos (1966–1970 Pressesprecher der CSU im Bayerischen Landtag, 1970–72 Landtagsabgeordneter, 1972–1987 Bundestagsabgeordneter) traten spontan aus der CSU aus und gründeten eine neue Partei: Die Republikaner. Zunächst reagierte ich beglückt. Nun gab es – nach fast zehn Jahren – eine Partei mit dem von mir ursprünglich favorisiertem Namen. Nomen est Omen. Aber konnte man das auf Anhieb, gewissermaßen im blinden Vertrauen, glauben? Ich beschloss abzuwarten, den Lauf der Dinge aufmerksam, aber aus der Distanz zu beobachten. Zumal meine Versuche, innerhalb einer Partei einen Weg zu finden, erfolglos geblieben waren.

Im Verlauf drängte ein  Mann in den Vordergrund, der als Chefredakteur des Bayerischen  Rundfunks und als Moderator der beliebten Sendung „Jetzt red i“ charismatische Züge entwickelt hatte, weil er dem Volk wie kaum  ein anderer „aufs Maul“ schaute. Franz Schönhuber verdrängte die beiden CSU-Gründer erst aus der Führung und dann aus der Partei, die zunächst erfolgreich anfing, in die Landesparlamente einzuziehen.

1989, ich hatte meine letzte Demonstration gegen die Mauer zum 28. Jahrestag des Mauerbaus am Checkpoint Charlie hinter mir, kam ich mit einem Kunden ins Gespräch, dem Kreisvorsitzenden der Republikaner. Am Rande der Beratungsgespräche über Anlagen und sonstige Bankgeschäfte kamen wir auch über die Politik in einen guten Diskurs. So brachte ich meine Vorstellungen über eine konservative demokratische Partei vor und regte u.a. an, in das örtliche kommunale Wahlprogramm die „Volksbefragung auf kommunaler Ebene“ aufzunehmen. Angetan lud er mich ein, auf einer Programm-Konferenz diese Gedanken vorzutragen. Dort stimmten die Anwesenden ebenfalls begeistert zu und die Volksbefragung wurde an die erste Stelle des kommunalen Wahlprogramms gesetzt. Man wollte diesen Punkt auch überregional in den Gremien vortragen. Meines Wissens kam es aber zu keinem ähnlichen  Beschluss.

Kurze Zeit später trug mir der Kreisvorsitzende eine Kandidatur zum Kreistag an, der Eintritt in die Partei wäre dabei keine Bedingung. Empört lehnte ich diesen Vorschlag ab. Ich war und ich wollte niemals Trittbrettfahrer sein. Wenn  ich also Ja zu einer Kandidatur sage, würde ich auch in die Partei eintreten wollen. So kam es. Die politischen  Aussichten waren gut, die aufkommende Kritik sah ich als Grundmuster der etablierten Parteien, jeden Konkurrenten „um den Futtertrog“ mit allen Mitteln fernzuhalten.

Auf Anhieb gelang der Einzug in den Kreistag, wurde ich Fraktionsvorsitzender. Überraschend hatte ich bei den Kommunal-Wahlen deutlich mehr Stimmen  bekommen, als ein Urgestein der Liberalen und ehemaliger Parteifreund aus der FDP, der schon mehrere Perioden in diesem Gremium zugebracht hatte. Meine Euphorie bekam einen ersten Dämpfer auf dem legendär gewordenen Parteitag in Ruhstorf (Niederbayern). Franz Schönhuber praktizierte ungehemmt von den meisten Delegierten seine Führer-Funktion. Ohne und gegen ihn lief offensichtlich nichts mehr in dieser  bislang trotz aller Kritik erfolgreichen Partei. Man sagte zu diesem Zeitpunkt den Republikanern einen zweistelligen Einzug in den Bayerischen  Landtag voraus. Ziemlich ernüchtert fuhr ich in meinen Heimat-Kreis zurück und bereitete unsere Mitglieder auf einen vorhersehbaren kritischen Kurs zur Gesamtpartei vor. Dennoch kandidierte ich zum Bayerischen  Landtag auf dem Listen-Platz 10 (Oberbayern) und versuchte, einen engagierten, wenngleich kritischen Wahlkampf. Der Bayerische Rundfunk war wohl darauf aufmerksam geworden und wollte meine Freunde und mich nach der knapp verlorenen Wahl für das Fernsehen befragen. Noch am selben Tag erging eine schriftliche Verfügung durch den damaligen Landesgeschäftsführer, der uns jede öffentliche Äußerung  verbot. Das stachelte uns natürlich erst recht an, und so verlasen wir auch in der Sendung dieses „undemokratische Maulkorb-Papier“.

Franz Schönhuber waren diese Aktivitäten nicht verborgen geblieben. Und so nutze er einen Parteitag im Herbst des Jahres in München, einen Freund und mich als „Läuse im Pelz der Republikaner“ anzugreifen. Er war ein guter Beobachter, als er bemerkte, wie ich in den hinteren Reihen diese Äußerung akribisch notierte und versuchte gleich, seinen kapitalen Fehler in eine seriöse Begründung zu ziehen, indem er den Brockhaus zitierte. Zu spät.

Noch am selben Tag griff ich Schönhuber in einer Presseerklärung scharf an und warf ihm die Sprache des Unmenschen im Stile des unseligen „Stürmer“, einem nationalsozialistischen Hetzblatt, vor. Wer Menschen als „Läuse“ bezeichne, habe sich offensichtlich vom Grundkonsens unserer demokratischen Gesellschaft entfernt und bediene sich anstelle sachlicher Kritik der unverantwortlichen Hetze gegen Menschen, die eine andere Meinung hätten. Ich trat aus der Partei aus. Dem Austritt schlossen sich weitere Mitglieder vor Ort an. Knappe vierzehn Monate hatten ausgereicht, mich gründlich von diesem republikanischen  Experiment zu heilen. Drei Jahre später wurde die Partei erstmals im Bericht für 1992 des Bayerischen Amtes für Verfassungsschutz als „extremistisch“ angeführt.

Überraschend für mein demokratisches Verständnis hing diese Mitgliedschaft lange wie ein Stein an meiner Biografie. Dabei fiel mir auf, dass diese Mitgliedschaft mit den Jahren nurmehr von der politischen  Linken, weniger oder gar nicht von den demokratischen Parteien thematisiert wurde. Und das war ich ja gewohnt. Bereits zu meiner Zeit der Demonstrationen gegen die Mauer wurde unsere Vereinigung und auch ich beispielsweise im SED-Organ Neues Deutschland als Neo-Nazis gebrandmarkt. Das war und ist also aus meiner Sicht nicht ernst zu nehmen und tangierte mich daher auch in der Vergangenheit wenig. Auch wenn jetzt wieder Fragen nach meiner zwei Jahrzehnte zurückliegenden Mitgliedschaft bei den Republikanern ausgerechnet von jenen hinterfragt werden, die keinerlei Probleme damit haben, mit langjährigen ehemaligen Mitgliedern der SED an einem Tisch zu sitzen oder gar mit diesen oder auch überführten Stasi-Zuträgern in das gemeinsame Koalitionsbett zu steigen.

In demokratischen Gliederungen war und ist mein Engagement für Freiheit und Demokratie über Parteigrenzen hinweg unstrittig. Man sah neben meiner kritisierten (vorübergehenden) Mitgliedschaft immer mein überzeugendes Eintreten für  diesen Staat, ob in der KZ-Gedenkstätte Dachau während meiner mehrjährigen beruflichen Tätigkeit in dieser schönen Altstadt oder als jahrzehntelanges Gewerkschaftsmitglied, als Betriebratsvorsitzender, Mitglied des Personalrates oder in kirchlichen und schulischen Gremien. Nicht zu vergessen meine Arbeit in der von mir seit einigen Jahren geführten Vereinigung, deren Mitglied ich seit 1963 bin und die ich nach 1990 aus dem Status eines gefühlten „Kampfverbandes“ (für die Deutsche Einheit) erfolgreich in einen historischen Verein wandeln konnte.

Wollen Sie wirklich ein Bekenntnis von mir? Ja, ich bin mit Leib und Seele ein Republikaner,

der bereit ist, die Werte dieser Republik, der ich mein demokratisches Bewusstsein verdanke, verbal und mit ganzem Einsatz zu verteidigen. Und dabei interessiert mich nicht (mehr), ob eine Partei sich nach dieser Republik benennt. Mich interessiert, wo und warum sich Menschen für diese Republik engagieren. Und ich weiß, dass dies nicht an Partei-Präferenzen festzumachen ist. Es sei denn, diese ständen durch ein extremistisches Bekenntnis zum gewaltbereiten Kampf im erklärten Widerspruch zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Und auch hier ist es mir gleich, ob dieses extremistische Bekenntnis links oder rechts angesiedelt, rot oder braun eingefärbt ist. Zu diesen Extremismen werde ich immer im Widerspruch stehen. Denn ich bin bekennender Republikaner. Und als solcher gegen jede Form des nationalen Sozialismus und des Stalinismus, ob diese in aller Brutalität oder unter dem Gewande scheinbarer demokratischer Auseinandersetzungen daher kommen.

Berlin, 16.11.2009

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Vorwurf: Sozialleistungsmissbrauch und Erschleichung von  Leistungen

Berlin, 15.11.2009/cw – Wieder einmal scheint der Waffennarr Karl-Heinz Kurras Pech zu haben, wieder droht ein Schuss nach hinten los zu gehen. Grund: Der pensionierte Polizist und Agent des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR hatte am vergangenen Freitag im Saal 700 des Amtsgerichtes Moabit ein bedauernswertes Bild geboten. Begleitet von DRK-Personal war er in einem Rollstuhl angefahren worden und hatte die letzten Stufen unter sichtlichen Beschwerden und unter Zuhilfenahme von zwei Stöcken bewältigt.

Sein Anwalt Mirko Röder beschrieb zu Beginn der Verhandlung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in herzerweichenden Worten den Zustand des Angeklagten: Er könne  nur schwer laufen und sich bewegen. Selbst die Hand könne er seinem Verteidiger nicht mehr geben. Anders nach der Verhandlung. Offensichtlich verhalf das erfolgreiche Schauspiel vor der Verurteilung zu sechs Monaten auf zwei Jahre Bewährung dem schwer angeschlagenen Kurras zu neuem Schwung. So wurde er am Abend des gleichen  Tages beobachtet, wie er gutgelaunt von einer Fahrradtour zurückkam und sein Fahrrad anschloss.

Das verärgert den Mann, der Kurras im Sommer wegen Mordes angezeigt hatte und dem der Stasi-Agent danach attestiert hatte: „Den hätte der Honecker mal richtig verurteilen sollen“.

Carl-Wolfgang Holzapfel, der im  April 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, ist diese Show eines MfS-Agenten unerträglich. „Hier wird der Rechtsstaat in einem skandalösen Maß durch jene missbraucht, die Hunderttausenden einst die geringsten Menschenrechte vorenthalten haben. Die einstigen Mitarbeiter des MfS bezichtigen Journalisten und ehemalige politische Gefangene der Lüge, jammern über juristische und politische Verfolgung unter Anwendung von Einzelhaft und Berufsverboten durch die Siegerjustiz und verhöhnen damit ihre einstigen Opfer ohne jede Spur von Scham“, empört sich Holzapfel. Kurras habe sich durch seine Verpflichtung für die Stasi und seine Mitgliedschaft in der verbrecherisch ausgerichteten  SED diesem System des staatlich gelenkten Verbrechens sowie der Geschichts- und Realitäts-Leugner angeschlossen.

Um auch Kurras endlich einmal die Grenzen der Zumutbarkeit aufzuzeigen, habe er sich entschlossen, Anzeige wegen des Verdachtes auf Sozialleistungsmissbrauch und der Erschleichung von Leistungen zu erstatten.

Dabei hatte Holzapfel noch unmittelbar nach dem Prozess das Urteil sehr differenziert beurteilt. Er schloss sich in einem Punkt dem Argument der Verteidigung an, dass es vermutlich zu dieser Anklage nicht gekommen wäre, wenn es sich um „Fritze Fischer“ gehandelt hätte. Vielmehr schloss der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni nicht aus, dass hier „die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf eine mögliche Einstellung der weit wichtigeren Verfahren“ erfolgt sei. Dies könne leichter vermittelbar sein, wenn man gleichzeitig „wenigstens ein Urteil vorweisen“ könne.

Holzapfel äußerte die Hoffnung, dass  sich durch seine Anzeige die durch Kurras Verteidiger für die ausstehenden Verfahren vorweg angekündigte Untersuchung der Verhandlungsfähigkeit „erledigen könnte“.

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin , Tel.: 030-30207785 – 017648061953

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