Landgericht: Schlappe für Ex-Bundesvorstand des BSV

Formfehler: Vorwurf der Veruntreuung bleibt offen

Berlin, 4.12.2009/cw – Dieses Urteil dürfte inhaltlich bedeutend für viele Vereine sein. In einem Rechtsstreit zweier Bundesvorstände gegen Mitglieder eines Landesverbandes des BSV (Bundesverband der Stalinistisch Verfolgten in Deutschland e.V.) wegen Veruntreuung hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 16.10.2009 die Klage wegen vorliegender Formfehler abgewiesen (GschZ.: 8 0 215/09). Inzwischen liegt das Urteil schriftlich vor.

Die Mitglieder des Bundesvorstandes (Kläger) hatten drei Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin verklagt, weil diese „Gelder des BSV durch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH.“ veruntreut hätten. Wie der Einzelrichter von Drenkmann in der Urteilsbegründung feststellte, hätte es einer Bevollmächtigung zur Klage eines Beschlusses des gesamten Bundesvorstandes bedurft, mithin stelle die „Entscheidung des geschäftsführenden Bundesvorstandes zur Erhebung der … Klage keine für den Kläger verbindliche Willensentschließung zur Klageerhebung“ dar. Auch die nachträgliche Billigung (der Klage) durch eine Mitgliedervollversammlung am 9.05.2009 in Magdeburg habe „keine rechtswirksame Willensbildung in Bezug auf die Prozessführung herbeiführen“ können. Dies „resultiert bereits darauf, dass in der Einladung vom 24.3.2009 der Gegenstand der Beschlussfassung in Bezug auf die hier relevante Einholung einer Genehmigung zur Prozessführung nicht angegeben ist“. Im Übrigen falle „die Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung auch deshalb der Nichtigkeit anheim, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten lediglich 559 von rund 800 Mitgliedern des Klägers eingeladen worden“ sind.

Interessanter (neben der Klageabweisung) dürfte ein anderes Detail sein. In der Entscheidungsbegründung bemängelt das Gericht, dass die „Geltendmachung derartiger Haftungsvorwürfe in Gestalt einer Schadensersatzklage keine laufende Geschäftsführung des Verbandes“ ist. „Allen maßgeblichen handelnden Personen war die beschränkte Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Vorstandes (§ 26 Abs.2 Satz 2 BGB) bekannt, so dass Aspekte des Registervertrauens diesbezüglich keine Rolle spielen (§§ 26 Abs.2 Satz 2, 68 Satz 1, 70 BGB, vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67, Aufl., § 26 Rn.5)“.

Obwohl das Gericht keine Entscheidung in der Sache zur Rechtmäßigkeit der Einberufung der Mitgliedervollversammlung gefällt hat, stellen nicht erst jetzt Mitglieder die Rechtmäßigkeit des Auflösungsbeschlusses durch diese Versammlung in Frage. Argument: Aufgrund der seinerzeit ausstehenden bzw. überfälligen Neuwahlen zum Bundesvorstand sei „unter dem Aspekt der angestrebten Auflösung des BSV durch zwei Mitglieder des Bundesvorstandes und der nicht durchgeführten Delegierten-Wahlen ein Beschluss des Gesamtvorstandes zur Einberufung (der Mitgliedervollversammlung) notwendig gewesen“. Das vorliegende Urteil lasse zumindest berechtigte Zweifel an der „Bevollmächtigung im Rahmen der Geschäftsführung“ zu, abgesehen von der Tatsache, dass ausweislich des Protokolls lediglich 36 der mehreren hundert Mitglieder (auf der Versammlung) erschienen waren.

Der BSV war nach der Friedlichen Revolution von 1989 in bewusster Abgrenzung zur VOS (Verband der Opfer des Stalinismus) gegründet worden. Gegner hatten dem BSV auch wiederholt vorgeworfen, eine Gründung „ehemaliger Stasi-Kader“ gewesen zu sein, was sich allerdings nie beweisen ließ. Seit mehreren Jahren bemühte sich die VOS nachdrücklich um die Sammlung der vielen kleineren Verbände unter ihrem Dach. Dazu gehörte auch die angestrebte Vereinigung mit dem BSV. Nachdem dieser Versuch im Frühjahr 2008 in Berlin knapp gescheitert war, bemühten sich besonders die jetzt abgewiesenen Kläger in ihrer Eigenschaft als führende Mitglieder des BSV-Bundesvorstandes um die Auflösung des eigenen Verbandes

Jetzt sollen sie nach dem Urteil neben den Verfahrenskosten persönlich nicht nur 5.000 € berappen sondern müssen auch befürchten, dass der Streit um den Auflösungsbeschluss von Magdeburg in eine neue Runde geht. Sollte der Beschluss keinen Bestand haben, wovon Beobachter besonders nach dem vorliegenden Urteils-Tenor ausgehen, wären sie dann formal  wieder (ehrenamtlich) Bundesvorsitzender und Stellvertreter des BSV. Ehre, wem Ehre gebührt.

Allerdings sind erstens gegen das vorliegende Urteil Rechtsmittel eingelegt worden und zweitens ist in der Sache noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Transferierung von über 20.000 € aus dem Vereinsvermögen auf eine gemeinnützige GmbH. entschieden worden. So könnte sich mithin die Freude der in diesem Zug obsiegenden Partei schnell in das Gegenteil kehren. Wer zuletzt lacht … Vermutlich hat aber darüber hinaus der letztliche Ausgang des Verfahrens weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit ehrenamtlicher Vorstände, auf deren Beschlusslage und die damit für den betroffenen Verein rechtlichen Folgen.

Letzte Fassung vom 6.12.2009

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030/30207785 oder 0176-48061953