17. Juni: Wir verabschieden uns von den Grundsätzen der Freiheit

Berlin, 31.12.2009/cw – Auf scharfe Kritik der Vereinigung 17. Juni 1953 ist der Beginn des größten Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojektes in der Geschichte des demokratischen Deutschland seit 1949 im Jahre 2010 gestoßen. Am 6. März 2009 hatte der Bundesrat als letzte Instanz dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, den die seinerzeitige rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 auf den Weg gebracht hatte.

„Die zentrale Erfassung von Einkommensdaten könnte trotz starker Bedenken noch einsichtig sein, wenn dies einer Erleichterung der Steuererklärungen durch die Bürger dienen sollte“, stellt der Verfolgten-Verband in einer Stellungnahme fest. „Wenn aber nun auch die persönlichsten und intimsten Daten, wie Erkrankungen, Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsfristen, Kündigungen oder gar die Teilnahme an legalen oder illegalen Streiks und eventuelle Aussperrungen durch den Arbeitgeber erfasst werden, dann sind die Grenzen einer freiheitlichen  Grundordnung überschritten. Ein derartiges Gesetz wäre zu Zeiten der DDR-Existenz undenkbar gewesen, weil die Vergleichbarkeit mit einem freiheitsfeindlichen System zu offensichtlich gewesen wäre. 20 Jahre nach dem Ende der DDR scheinen die letzten Schamgrenzen und Bedenken gefallen zu sein“, kritisiert der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob das an der Integration ehemaliger Mitarbeiter des einstigen DDR-Ministeriums der Staatssicherheit in die Ministerial-Bürokratie liege. Jedenfalls erinnerten Form und Umfang der beabsichtigten Erfassung „fatal an die Bestrebungen  des einstigen MfS zur Totalüberwachung des Bürgers. Mit diesem Gesetz verabschieden wir uns von den Grundsätzen der Freiheit und müssen bestürzt fragen: Demokratie – qua vadis?“ heißt es weiter in der am Sylvesterabend verbreiteten Erklärung.

Die Vereinigung spricht ihre Hoffnung aus, dass sich nicht nur die Verfolgten- und Opfer-Verbände beider Diktaturen in Deutschland, sondern auch die anderen demokratischen Institutionen wie der DGB, die Einzelgewerkschaften und Formationen, „die den Demokratie- und Freiheitsgedanken noch nicht auf dem Altar politischer Beliebigkeiten geopfert haben, im neuen Jahr kraftvoll und energisch diesem neuerlichen und schweren  Angriff auf die freiheitlichen Bürgerrechte widersetzen“. Das Ende der Duldsamkeit sei erreicht. „Wie sollen wir die Angriffe der Extremisten von Links und Rechts auf unsere demokratische Grundordnung noch glaubwürdig parieren können, wenn wir zum Angriff der Exekutive und Legislative auf Grundpfeiler dieser Ordnung schweigen und zur Tagesordnung übergehen?“ merkt die Vereinigung bitter an.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 ging aus dem ursprünglichen und nach dem Aufstand unmittelbar gegründeten „Komitee 17.Juni“ hervor und wurde am 3.Oktober 1957 unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen. Sie hat sich am 17.Juni 2009 mit dem in den sechziger Jahren abgespalteten „Arbeitskreis 17. Juni“ wieder vereinigt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Vorstand, Wernshauser Str.21, 12249 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 –  w.holzapfel@gmail.com

Zu diesem Thema siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/685/498971/text/ http://www.sueddeutsche.de/politik/670/498956/text/

http://mauerdemonstrant.wordpress.com/