GRÜNE: Menschenrechtsbeauftragter der gesamten Bundesregierung Claudia Roth schließt sich Forderungen  von SED-Opfern an

Berlin, 7.12.2009/cw – Die Vereinigung 17. Juni begrüßte in  einer Erklärung ausdrücklich den Vorstoß von Claudia Roth, nach dem die Grünen „eine Aufwertung des Amtes (des Menschenrechtsbeauftragten) und seine Ansiedlung im Kanzleramt“ forderten. „Es brauche „bessere Strukturen“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel (Berlin): „Statt eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt sollte es einen Menschenrechtsbeauftragten der gesamten Bundesregierung geben, der dann auch für innenpolitische Themen zuständig sein muss“, meinte sie. Nötig sei dann auch, die Position besser auszustatten.

Bereits am 22.10.2009 hatte der Vorsitzende des Vereins die „Aufwertung“ des Menschenrechtsbeauftragten gefordert und die Ansiedlung „als Staatsminister im Bundeskanzleramt“ vorgeschlagen (siehe www.17.juni1953.de unter „Presse“ vom 22.10.2009). „In dieser Funktion könnte der Menschenrechtsbeauftragte überzeugender wirken, als in der jetzigen Position, die dem Auswärtigen Amt unterstellt sei und in der er eher als „Feigenblatt einer halbherzigen Menschenrechtspolitik diene, als überzeugend die Anliegen der zugedachten Klientel wahrnehmen zu können“, erklärte Holzapfel im Oktober. „Damit könnte die Sensibilität gegenüber berechtigten Anliegen von  Menschenrechtlern wesentlich erhöht werden“, meinte die Verfolgten-Organisation. Die Vereinigung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Bundesregierung zumindest auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes „unzweideutig“ zu den Menschenrechten und des Eintritts für Menschenrechtler bekennt. „Das sollte nachdrücklicher in die Praxis umgesetzt werden“.

Man sehe durch die Unterstützung des Vorschlages durch eine wichtige und Meinungs-bildende Partei im Deutschen Bundestag eine realistische Chance, dass über diesen Vorschlag nicht nur ernsthaft nachgedacht sondern dieser letztlich auch umgesetzt wird.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953