V O S

VEREINIGUNG DER OPFER DES STALINISMUS

Renten-Urteil für Ghetto-Opfer war überfällig

VOS begrüßt Minister-Absicht zur schnellen Umsetzung für Betroffene

04.06.2009/cw – Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichtes von dieser Woche ausdrücklich. In dem Urteil wurden bisherige Entscheidungen, nach denen den Arbeitern in  den NS-Ghettos eine Rente zustehe, ausdrücklich bestätigt.

„Kurz vor Toresschluss, also vor dem Ableben der letzten Opfer des nationalsozialistischen Terrors, wird den Betroffenen in letzter Minute wenigstens symbolisch das Recht zuerkannt, für eine Ausnutzung als Arbeitskraft in den NS-Ghettos eine Rente beanspruchen zu können“, heißt es in  einer heute verbreiteten Erklärung des Verfolgten-Verbandes.

„Wir sprechen die Hoffnung aus, dass Minister Scholz seine Ankündigung der schnellen Umsetzung realisiert und den Vorgang zur Chefsache erklärt. Dieser Teil der Verfolgten und Opfer des NS-Unrechtes hat viel zu lange auf diese Entscheidung warten müssen“, sagte der stv. Bundesvorsitzende der VOS, Carl-Wolfgang Holzapfel. Wieder einmal habe die Politik „eine moralische Pflicht auf die lange Bank gerichtlicher Entscheidungen“ geschoben.

Der Verband erinnert aus diesem Anlass auf das nach wie vor ungelöste Problem der Haftzwangsarbeit in den Zuchthäusern der sozialistischen DDR. „Diese schamlose Ausbeutung wehrloser Menschen in einer weiteren Nachahmung einstigen Unrechtes der Nationalsozialisten harrt seit zwanzig Jahren einer Lösung. Der Gesetzgeber sollte die Lehren aus dem jüngsten Urteil ziehen und die Verfolgten des SED-DDR-Unrechtsstaates nicht der gleichen Folter ungebührlichen Wartens bis zum Sterbebett aussetzen, wie er dies offenbar ohne jede Sensibilität mit den Ghetto-Insassen getan hätte“, so Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953, c.w.holzapfel@vos-ev.de