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Einwurf:

Verkommt unsere Demokratie zur Demokratur?

13.03.2010/cw – Wie sich ein Bürger beruflich orientiert, ist seine ureigene Angelegenheit. Wenn er/sie sich dann auch noch politisch engagiert, könnte er/sie, je nach Partei-Zugehörigkeit, in Kollision zu seiner beruflichen Ausrichtung geraten. Das wäre zwar wenig demokratisch, hat sich aber bereits (leider) in unserer Republik trotz des seinerzeitigen Eingreifens durch den Bundeskanzler Willy Brandt etabliert („Berufsverbote“).

Eine neue Qualität bekommt die Sanktion gegen einen Politiker, der weder in falscher Tonlage eine ansonsten akzeptable Rede gehalten oder sich einer nicht gesellschaftsfähigen Meinung angeschlossen hätte. Nein, der CDU-Kommunalpolitiker Hinrich Rohbohm hat lediglich eine Tatsache erwähnt, die nicht nur im Internet sondern auch vielfach in anderen Medien nachzulesen ist. Unsere Bundeskanzlerin war zu DDR-Zeiten FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda.

Nun wurde Rohbohm vom zuständigen CDU-Kreisverband in Niedersachsen aufgefordert, sich „binnen 48 Stunden“ von seiner Äußerung zu distanzieren. Wahrheiten dürfen also nicht mehr verbreitet werden? Und wenn, dann nur vom politischen Gegner? Verkommt unsere Demokratie zur Demokratur? Der Weg in eine Diktatur würde damit zumindest deutlich verkürzt werden. Haben die kommunalen Partei-Politiker darüber einmal nachgedacht?

Unserer Bundeskanzlerin wäre dringend ein klares Wort zu ihrer Agenda zu empfehlen: Ja, ich hatte diese Funktion in der FDJ. Und: Darüber zu sprechen, entspricht demokratischer Gepflogenheit und ist kein Anlass zu wie immer gearteten Sanktionen.

CWH

© 2009 Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953, holzapfellyrag@aol.com

Vereinigung 17.Juni kritisiert Begründung für Gedenktafel

12.03.2010/cw – Die Absicht, in der Stadt Brandenburg eine (weitere) Gedenktafel zu installieren, die im Hof in der Steinstrasse 61 an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnern soll („Zum Gedenken an die Opfer des Stalinismus“), wird von der Vereinigung 17. Juni ausdrücklich begrüßt:

„Neben der bereits vor mehr als zwölf Jahren durch den BSV (Bund der stalinistisch Verfolgten) im Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt in der dortigen Anton-Saefkow-Allee angebrachten Erinnerungstafel („Wider das Vergessen. Den Opfern und Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft 1950-1989“) kann die zusätzliche Erinnerung an dieses wichtige Ereignis in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Europas dem Gedanken lebendiger Geschichts-Vermittlung nur förderlich sein,“  stellt der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, in einer Erklärung fest.

Die Tatsache, dass dieser Antrag von der SPD und der Partei DIE LINKE in die SVV eingebracht wurde, kann „uns nicht von einer grundsätzlich positiven Bewertung dieses Vorhabens“ abbringen, so Holzapfel. Allerdings sei die Begründung für diesen Antrag „nicht nur unglücklich formuliert, sondern liegt voll neben den historischen Ansprüchen an ein solches Gedenken.“ In der Begründung für die Gedenktafel an die Stadtverordnetenversammlung wurde angeführt, dass ein für seine harten Urteile bekannter Amtsrichter (Harry Benkendorff) bei der Befreiung von  Häftlingen  nur knapp der Lynchjustiz entgangen war.

Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, einen Antrag auf Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Getto mit dem besonderen Einsatz eines SS-Offiziers (gegen die Aufständischen) zu begründen. Vielmehr habe bereits im Ansatz die Erinnerung an die Opfer des Aufstandes „unzweifelhaft“ im Mittelpunkt zu stehen. Die „hanebüchene Begründung“ des Antrages lasse auf ein „nach wie vor gestörtes Verhältnis zur jüngsten Geschichte“ vermuten. Es sei bedauerlich, so die Vereinigung, dass sich die SPD derartigen „kruden Erklärungen“ anschließe. So werde eine positive Absicht in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Vereinigung fordert die Antragsteller auf, eine „glaubwürdige Begründung“ nachzureichen und damit „wenigstens nachträglich den Ansprüchen an ein ehrenvolles Gedenken an den Volksaufstand von 1953 gerecht zu werden.“

© 2009 Carl-Wolfgang Holzapfel

Mauer und Stacheldraht: „Ich weiß um das DDR-Unrecht“     Bodo Ramelow äußert sich zu seinen umstrittenen Äußerungen

08.03.2010/cw – Mit ungewohnten Worten meldete sich jetzt ein führender Politiker der Partei DIE LINKE erneut zu Wort. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen in diesem Jahr antwortete auf ein Protestschreiben der Vereinigung 17.Juni 1953. Deren Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel hatte empört auf Äußerungen Bodo Ramelows reagiert. Nach Medienberichten hatte Ramelow unter anderem festgestellt, die „DDR sei kein Unrechtstaat“ gewesen.

Die Vereinigung hatte an die Zuchthäuser erinnert, in denen Menschen aus „politischen Gründen bittere Jahre der Unfreiheit unter oft unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern“ verbringen mussten. Erinnert wurde an die „bisher noch nicht gänzlich erfasste Anzahl von Menschen, die an Mauer und Stacheldraht erschossen“ wurden, ferner an die DDR-Bürger, die „wie weiland die Sklaven“ verkauft wurden, um „sich an ihnen zu bereichern“. Holzapfel fragte den LINKE-Politiker: „Die DDR – kein Unrechtsstaat?“

In seiner Antwort vom 5.März bedankte sich Ramelow bei Holzapfel für die „zutreffend kritischen Anmerkungen.“  Er möchte zuallererst darauf hinweisen, „dass ich bei den Menschen, die Opfer der DDR-Strafjustiz waren, nachdrücklich um Entschuldigung bitten muss und auch um Vergebung bitte, dass Äußerungen, die ich getan habe oder die mir zugeschrieben wurden, erneute tiefe Verletzungen ausgelöst haben.“

Er, Ramelow, wüsste „um die Verhöhnung der Menschenrechte“ und um „die tödliche Vergatterung der Grenzposten.“ „Nichts, aber auch gar nichts davon“ wollte er oder „will ich leugnen.“ Die Grenze sei so aufgebaut gewesen, „dass das verbriefte Recht der Freizügigkeit für die Bürger der DDR nicht galt.“ Ramelow beschreibt „die Menschen verachtende Ausrichtung des Grenzsystems; die Selbstschussanlagen, die Splitterminen die Hunde, und nicht nur Mauer, Stacheldraht und Minenfelder.“ Aus seiner Sicht werde „solch schreiendes Unrecht weder durch vermeintlich höhere Ziele noch durch den Begriff des Sozialismus in irgendeiner Weise gerechtfertigt.“

Schließlich merkt der Bundestagsabgeordnete an, dass „mein Interview (mit der Südthüringer Zeitung) gründlich in die Hose gegangen“ sei und er nun „mit dem Makel leben“ müsse, als habe er „das Unrecht der DDR leugnen“ wollen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Holzapfel die überraschend klaren Worte Ramelows, die „ohne die sonst übliche Eierei“ das Unrechtssystem klar und ohne „Wenn und Aber“ beschrieben hätten. Das sei zwanzig Jahre nach dem Mauerfall „überfällig“ gewesen. Allerdings hoffe er nun auch auf Taten, die diese Äußerungen real unterlegen würden. Dazu gehöre eine „ebenso klare Definition“ des Unrechtssystems seitens der Partei DIE LINKE wie die deutliche Absage an „skandalös als gemeinnützig anerkannte“ Vereine ehemaliger Stasi-Angehöriger und auch die ebenso klare Distanzierung von Ewiggestrigen durch DIE LINKE. Diese würden die die DDR noch heute als „Kuschelstaat“ beschreiben und die Verfolgung politisch Andersdenkender bis hin zu den Schüssen an der Mauer als „Völkerrecht“ deklarierten.

© 2009 Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953, www.17juni1953.de holzapfellyrag@aol.com, Tel.: 030-30207785 – Fax: 030-30207786

Brief an Bodo Ramelow, DIE LINKE, zu seinen Äußerungen:

Berlin, 28.02.2009 – Ich verstehe ja viele Kapriolen von  Politikern, die immer zwischen Baum und Borke, zwischen Wahrheit und Wähler jonglieren müssen. Aber muss man deswegen Tatsachen verdrehen? Diverse Zuchthäuser Ihrer DDR waren mit Menschen belegt, die aus rein politisch motivierten Gründen bittere Jahre der Unfreiheit unter oft unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern verbringen mussten.

DDR – kein Unrechtsstaat?

Eine bisher noch nicht in der Höhe gänzlich erfasste Anzahl von Menschen ist im Zuge der Teilung Deutschlands an Mauer und Stacheldraht mutwillig, weil auf Befehl, erschossen worden, kam durch Mienen, mitten in Deutschland verlegt, und durch mörderische Selbstschussanlagen ums Leben.

DDR – kein Unrechtsstaat?

Zehntausende Menschen sind wie weiland die Sklaven an den kapitalistischen Feind verkauft worden, um sich an ihnen zu bereichern.

Die DDR – kein Unrechtsstaat?

Im gleichen Atemzug (des Interviews) haben Sie dann angemerkt, die DDR sei auch kein  Rechtsstaat gewesen. Wie denn nun? Ein bisschen Rechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat, ein bisschen aus der Mitten?

Ich kann mir vorstellen, Sie wollten eigentlich nur in das bei Ihren Wählern beliebte Horn stoßen: Die DDR war auch lebenswert (nun sagen Sie bitte nicht „liebenswert“), sie war Heimat für Viele, Lebensmittelpunkt (nun sagen Sie bitte nicht „der Gerechtigkeit“) etc. Würden Sie das ernstlich so verbreiten wollen und dann noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden?

War nicht jede Diktatur, auch die eines Hitler oder eines Stalin (um nur die zwei größten Verbrecher zu benennen und keineswegs z.B. Mao Tsetung oder Pol Pot auszuschließen) für viele Menschen auch Lebensmittelpunkt, Heimat etc.? Sagt diese Banalität etwas über die Qualität eines brutalen Systems aus? Müssen nicht auch Sie unterscheiden zwischen den sogen. „Selbstverständlichkeiten des Lebens“ und den Verbrechen gegen das eigene Volk oder andere Völker? Wo wollen Sie geschichtliche Wahrheiten unterbringen? In den Träumen unverbesserlicher Verharmloser einer nicht zu verharmlosenden Diktatur? Wollen Sie sich auf diese Weise gemein machen mit jenen, die auch heute noch die Verbrechen Hitlers, gar den Holocaust leugnen? Würden Sie in  diesem Sinn auch den Holocaust in der Ukraine (damals noch Stalins UdSSR), in Kambodscha und anderswo leugnen wollen?  Das verbrecherische System des GULag? Die Fortführung von Hitlerschen KZ nach 1945 in der damaligen SbZ? Die Einrichtung einer neuen GESTAPO durch die von Ihnen vehement verteidigte DDR? Sicherlich doch nicht, oder? Warum leugnen Sie dann weiter so beharrlich die historisch belegten Verbrechen der DDR? Oder wollten Sie nur die DDR von diesen Verbrechen frei-sprechen, weil dafür einzig die SED zuständig war?

Glauben Sie, dass man in dieser Art und Weise Geschichte verharmlosen, gar verniedlichen kann? Wollen Sie mit dieser Haltung wirklich und allen Ernstes den Wählern in Thüringen empfehlen, Sie mit dieser Haltung gar zum Ministerpräsidenten zu erwählen?

Verstehen Sie mich bitte richtig: Mir geht es hier nicht um Parteipolitische Spielchen. Dafür bin ich mittlerweile bekannt und dazu ist mir die ganze Angelegenheit zu ernst. Auch Sie sollten die Vergangenheit wie die Zukunft unseres Landes sehr ernst nehmen, meinen Sie nicht?

In diesem Sinn ein erschütterter Bürger dieses erschütterten Landes.

© 2009 Carl-Wolfgang Holzapfel

* Der Briefschreiber ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 und stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus). Er wurde 1965 durch DDR-Organe verhaftet und 1966 wegen seines gewaltlosen Widerstandes gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen  Gefangenen zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, nach 13 Monaten von der Bundesrepublik freigekauft

17. Juni: Schmerzliche Lehrstunde für Alt-Genossen in Strausberg

18.02.2009/cw – Für das Thema erstaunlich gut gefüllt war der „Links Treff am Tor“ in Strausberg. Am Dienstag hatte als Veranstalter die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ein nicht näher verifizierbarer Verein „für alternatives Denken“ zu einer Podiumsdiskussion „Der 17. Juni in Strausberg“ eingeladen. Gut 50 Bürger waren zur geschichtlichen Reminiszenz erschienen. Das ist immerhin beachtenswert, wird Strausberg doch von einer satten linken Mehrheit mit Hang zur ausgeprägten DDR-Nostalgie regiert. Allein vierzehn Stadtverordneten der LINKEN stehen gleichviel Fraktionen und Gruppierungen einschließlich der SPD gegenüber; da machen sich vier „überzählige“ Sitze für die CDU nicht mehr sonderlich bemerkbar.

Nun hatte vermutlich ja auch nicht die LINKE das fragliche Thema entdeckt, sondern sich vielmehr der von einem ehemaligen  Streikführer angestoßenen aktuellen Diskussion gestellt, was aus den bereits angeführten Gründen schon beachtlich ist.

Heinz Grünhagen ist in Strausberg das letzte überlebende Mitglied der einstigen Streikführung. Einst selbst wegen seiner Teilnahme zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, fühlt sich Grünhagen seinen Kameraden aus den 53er Juni-Tagen besonders verpflichtet und kämpft seither unermüdlich gegen das „gewollte Vergessen“ an. Ein Gedenkstein mit den nachträglich erstrittenen Namen der Beteiligten erinnert seither an den Streik in Strausberg. Doch dem schwer kranken 17er reicht das nicht aus. Jüngst forderte er die Fraktionen im Stadtrat auf, zumindest einen Teil der Hennickendorfer Chaussee in „Straße des 17. Juni“ umzubenennen. Begründung: In dieser Straße waren seinerzeit Schützenpanzer der Roten Armee aufgefahren, um  die Streikenden zum Rückzug zu bewegen.

Soweit zum Hintergrund der eilends angesetzten Podiumsdiskussion, die allerdings weniger auf einem Podium denn in wenig einladenden Sesseln einer Ecke des Links-Treffs stattfand. Vielleicht war deswegen die Neigung, sich allzu genau mit den historischen  Tatsachen zu befassen, nicht sehr ausgeprägt. Der Historiker Dr. Rolf Barthel gab in seinem einleitenden Statement wenig Neues von sich, nach dem er zuvor davor gewarnt hatte, hier „eine Diskussion um Straßenbenennungen“ vom Zaun zu brechen. Man wolle sich über den 17. Juni in Strausberg unterhalten und das „nicht ausweiten“. So war dann nach seinen  Worten das Ereignis in „unserer Stadt“ eher von marginaler Bedeutung. Ohnehin hätte ja der amerikanische Sender RIAS die Mär vom Aufstand propagandistisch verbreitet, sonst wäre „auch hier vermutlich gar nichts passiert.“

Prof. Dr. Siegfried Prokop von der RL-Stiftung bemühte sich präziser um historische Details und brillierte stellenweise mit Interna aus Stalins Umgebung, die zumindest für Uneingeweihte sehr neu klangen. Letztlich verstieg er sich zu der doch etwas gewagten, weil historisch bisher noch nicht vernommenen These, Stalin habe in seinen letzten Tagen „quasi die Entstalinisierung selbst eingeleitet.“ Sattsam bekannt wurde Stalins Deutschland-Papier von 1952 gelobt, Adenauers „starre Haltung“ gegeißelt. Letztlich habe die UdSSR den 17. Juni selbst eingeleitet, um  die DDR für zehn Milliarden an den Westen verkaufen zu können. Das erinnerte denn doch sehr an den Verräter-Vorwurf gegen Michael Gorbatschow.

Tapfer versuchte der dritte Mit-Diskutant, Dr. Reiner Schwarze von der SPD-Fraktion, Kontraste zu setzen und zitierte dabei mehrfach aus seiner interessanten Schrift zum 17. Juni in Strausberg. So widersprach er der Behauptung, lediglich Arbeiter der Bau-Union hätten sich dem Streik angeschlossen und verlas eine ganze Liste seinerzeit am Ausstand beteiligter Betriebe (was Prof. Prokop seinerseits veranlasste, eine Liste nicht beteiligter Betriebe zu verlesen). Allerdings entschuldigte sich Schwarze eher für seine „abweichende Meinung“ als dass er sie als berechtigte Korrektur einer „behaupteten Historie“  vortragen wollte.

Erst durch die anschließend folgende Diskussion mit einzelnen Besuchern traten bemerkenswerte Unterschiede in der Beurteilung des 17. Juni zutage, die anwesenden Alt-Kadern und DDR-Nostalgikern sicherlich Schmerzen bereiteten. Nachdem sich neben Anderen auch der anwesende Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni zu Wort gemeldet und gefragt hatte, ob „hier nicht nur Teilwahrheiten zur Kenntnis gegeben worden seien um  nach alter Gewohnheit unangenehme Wahrheiten umschiffen zu können,“ wurde die einschläfernd wirkende Verabreichung angeblich historischer Begebenheiten durch interessante Statements belebt. Endlich waren sich die Diskutanten darin einig, dass es sich nicht, wie von der SED immer wieder „fälschlich behauptet“ um einen „faschistischen Putsch“ gehandelt habe sondern damals vielmehr die „Arbeiter ihr in der Verfassung verankertes Recht auf Streik“ wahrgenommen hätten. Schließlich wäre die Normenerhöhung für die Arbeiter-Klasse eine „unerhörte Zumutung“ gewesen, auch wenn die Partei-Führung in Moskau „absichtlich die rechtzeitige Verbreitung von der Rücknahme der Normen-Erhöhung sabotiert hätte“ (Prokop).

Man konnte von dieser Runde sicherlich nicht eine Bewertung des 17. Juni 1953 als „Volksaufstand“ oder gar einen kritischen Blick auf die zweifellose historische Bedeutung für die folgenden Revolutionen in Ungarn, der CSSR und Polen erwarten (immerhin wurden diese Vorgänge erwähnt). Aber der Abschied der sich nach wie vor als DDR-Sozialisten verstehenden Historiker von dem wohl übelsten Propaganda-Vorwurf, es habe sich um einen „faschistischen Putsch“ gehandelt, war unter diesen Umständen ein bemerkenswerter Schritt. Zumal schließlich auch Prokop auf eine Frage einräumte, die Urteile gegen die Strausberger Streikführung wären unrechtmäßig gewesen.

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785, holzapfellyrag@aol.com

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