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Gerüchte um „Zeugnisse der Geschichte“ nie verstummt

AMos – Die Gerüchte halten sich hartnäckig, ja wurden durch ehemalige Mitarbeiter des Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ in den vergangenen Jahren regelmäßig genährt: Die im Museum mit großem Erfolg verkauften Unikate von Brocken der Berliner Mauer seien erst im Nachhinein für den Verkauf produziert worden. Das Museum hat dieser Darstellung stets energisch widersprochen. Die eine noch die andere Darststellung konnte nie bewiesen werden.

Neben dem Uniform-Mantel des ungarischen Aufstands-Helden von 1956, Pal Maleter, zeigte das Museum am weltberühmten ehemaligen Checkpoint Charlie unter anderem auch Rock und Sandalen des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi. … Das Museum … zog … nun strittig gewordene historische Trophäen aus der Ausstellung zurück, sie verschwanden in den Asservaten. Ob sich das Museum nun von diesen …. Zeugnissen der Geschichte trennt, ist derzeit nicht bekannt.

Redaktionelle Anmerkung: Ursprüngliche Passagen bezüglich historischer Zeugnisse Gandhis
im Artikel vom 14.12.2008 sind auf Wunsch der Erben Gandhis einstweilen gelöscht worden
(….), da die rechtliche Auseinandersetzung n i c h t beendet ist. 23.12.2008/CWH

Doch weiteres Ungemach scheint am Horizont aufzuziehen. Nicht nur soll die Finanzbehörde mit der Museums-Erbin um erhebliche Millionensummen streiten – was bei den erzielten Einnahmen noch wegzustecken sein dürfte – schlimmer sind die Vorwürfe um die „Rainer-Hildebrandt-Stiftung“, die seit einiger Zeit in Insider-Kreisen kursieren und, wenn sie denn halbwegs wahr wären, das AUS für das weltberühmte Museum bedeuten könnten. Noch am 12.Dezember diesen Jahres verlieh die Hildebrandt-Witwe die nach ihrem Mann benannte Medaillie für Verdienste um die Menschenrechte an den DRK-Präsidenten Rudolf Seiters. Anstelle des zunächst verpflichteten Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble hatte der ehemalige Umwelt-Kommissar der Vereinten Nationen Klaus Töpfer die Laudatio auf den vormaligen Minister-Kollegen gehalten. Wohl kaum einer in der im Museum versammelten Festgesellschaft ahnte von den unheilvollen Gerüchten um die Stiftung, die als Verleiher des Menschenrechtspreises seit einigen Jahren auftrat. Sollten sich diese Gerüchte als Wahrheit herausstellen, wäre auch dies wohl die letzte Preisverleihung in diesem Rahmen gewesen.

Denn nicht erst seit gestern flüstern die Auguren von seltsamen Begebenheiten um die seinerzeitige Stiftungs-Gründung in der Schweiz. So soll Rainer Hildebrandt die Gründungsurkunde in der Schweiz drei Tage vor seinem Tod selbst unterschrieben haben, während ihn der beauftragte Pflegedienst just in Berlin in seinem Haus versorgt haben soll. Wer die im Rollstuhl in das Schweizer Notariat hereingerollte Person indes gewesen ist, bleibt im Ungewissen. Vorgebliche Zeugen berichten lediglich, ein Hut sei so tief in das Gesicht des Rollstuhl-Geschobenen gezogen gewesen, dass man unmöglich eine bestimmte Person hätte bezeugen können.

Drei Tage nach der Unterschrift verstarb der Begründer des weltberühmten Museums in Berlin; nur wenige Tage später waren seine sterblichen Überreste verbrannt. Seitdem steht nicht nur eine Urne in einem Krematoriums-Regal, immerhin fünf Jahre nach dem Tod Rainer Hildebrandts. Es scheint, als würde sich auch die Witwe angesichts der dunklen Wolken über der Friedrichstraße und dem lauter werdenden Geraune über allerlei Begebenheiten um eines der meist besuchten Museen Berlins zunehmend nach Ruhe und Frieden sehnen.

Die nach wie vor zahlreichen Besucher bleiben derweil mehr oder weniger ehrfurchtsvoll vor dem Bildnis des einstigen Gründers in einer Museums-Ecke stehen, lesen die Bekundungen im seit fast fünf Jahren ausgelegten Beileidsbuch und fügen, ergriffen oder pflichtbewusst die eigene Unterschrift hinzu. Die neben dem Bildnis angezündete Kerze flackert ob der Bewegung einer schreibenden Hand, als fürchte sie, ihr Licht könne verlöschen.

* Dr. Rainer Hildebrandt wäre heute 94. Jahre alt geworden.

Der Autor dieses Artikels ist der Vereinigung 17.Juni bekannt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953, http://www.17juni1953.de , holzapfellyrag@aol.com

Erneut stolpern „Kundschafter des Friedens“ über eigene Argumente

3.12.2008/cw – Sie haben inzwischen die Vorzüge des einst ungeliebten Rechtsstaates erkannt und führen mit Akribie Prozess um Prozess, um ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte durchzusetzen. Inzwischen prüft eine einst stolze freie Presse durch ihre Rechtsabteilungen, ob Formulierungen rechtlich unbedenklich sind, ehe Artikel über einen möglichen IM oder Stasi-Mitarbeiter veröffentlicht werden. Vorauseilender Gehorsam oder freiwillige Selbstkontrolle?

Den ehemaligen Partei- und Stasi-Soldaten wie ihren Rechtsvertretern kann das Spekulieren darüber egal sein. Wichtig ist nach wie vor der Erfolg – und der stellt sich vielfach schon im Vorfeld ein.

So ging denn die Witwe eines inzwischen verstorbenen einstigen Stasi-Offiziers „im besonderen Einsatz“ (OibE) frohgemut in einen Musterprozess vor dem Sozialgericht in Berlin, um gegen die „ungerechtfertigten Rückrechnungen“ in der Rentenberechnung ihres Gatten zu klagen.

Reinhard Linke (1930) war Diplom-Physiker und trat 1958 in die Dienste des MfS. 1968 ging er als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) als Sekretär an die Akademie der Wissenschaften. In der Stasi-Kartei wurde er ab 1972 unter der Nummer 961500 HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) in der Abteilung geführt, die dem Mielke-Stellvertreter Grossmann unterstand. Seine jährlichen und überwiegend steuerfreien Einkommen in dieser Zeit betrugen nach Angaben der Klägerseite zuletzt über 30.000,– Mark der DDR (1989).

Es war der dritte Anlauf in dieser Sache, zwei gerichtliche Vorläufe waren gescheitert. Dennoch wäre der Prozess von grundsätzlicher Bedeutung, wie Anwalt Benno Bleiberg sagte. Seine Kanzlei vertrete aktuell 150 Kläger, 5 –6.000 Mandanten hätten ihn mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar die Berechtigung pauschaler Kürzungen verneint, in einer Entscheidung 2004 aber die Rückrechnung der Renten-Ansprüche von Stasi-Mitarbeitern auf das Durchschnitts-Renteneinkommen von DDR-Bürgern für rechtens erklärt. Lediglich wenn „neue Gesichtspunkte“ vorgebracht werden könnten, wäre eine neue Überprüfung der abgesegneten Praxis möglich. Darauf setzte nun die Berliner Kanzlei Bleiberg unter aktiver Mitwirkung der GBM (Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte) , einer Vereinsgründung ehemaliger Stasisten.

Die Wissenschaftler Horst Miethe und Hans-Jürgen Weißbach von der Fachhochschule Frankfurt am Main legten ein umfassendes Gutachten vor, das nunmehr „neue Gesichtspunkte“ ins Spiel bringen sollten. So konnte durchaus als „neu“ registriert werden, dass die Grundbezüge der MfS-, MdI- und NVA-Angehörigen nicht der Steuer unterworfen waren, was „einen Vergleich der angeführten Einkommen im Gutachten“ zumindest infrage stellt, wie der Vorsitzende Richter feststellte. „Hier sei ja dann wohl Brutto mit Netto verglichen worden.“ Im Gegensatz zur Klägerseite hatte der Vorsitzende Richter Kanert offenbar seine Hausaufgaben gemacht und brachte diese durch dezidierte Fragen zu Ausführungen der Gutachter an den Rand rechtlicher Verzweiflung. So hätten die Gutachter weder nachgewiesen, aus welchen Quellen sie die Angaben zu vergleichenden Einkommen im Bereich der NVA, des MdI und des MfS gestützt hätten, noch seien außer der Anführung von Interviews mit Obristen und Generälen des MfS deren Interviews noch deren Bewertungen im Gutachten nachgewiesen bzw. ausgeführt worden.

Nachdem die Kläger auch nichts zur Klärung der Frage beisteuern konnte, warum der Wissenschaftler Linke denn als Offizier im besonderen Einsatz des MfS tätig geworden sei, stellte der Richter schließlich in seiner Urteilsbegründung, mit der die Klage abgewiesen wurde, fest, das Gutachten sei vielfach zu nebulös in seinen Ausführungen und hätte darüber hinaus die bisherige Rechtsprechung „auch des BVG“ nicht hinreichend widerlegt. Eher sei das Gutachten im Ergebnis eine Bestätigung der bisherigen rechtlichen Feststellungen in dieser Sache. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht allerdings die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu, nachdem weit über 100.000 Stasi-Mitarbeiter von einem Ergebnis betroffen wären.

„Das war ein Rohrkrepierer reinster Güte,“ stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Holzapfel, nach dem Urteil fest. „Die deutschen Tschekisten hätten ein Gutachten präsentiert, das im Ergebnis deren Forderungen konterkariert hätten.“ Und Tatjana Sterneberg, als stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen ebenfalls als Beobachterin für die Stasi-Opfer im Gerichtssaal anwesend, äußerte sich „tief befriedigt über die Abweisung unverfrorener Frechheit, mit der eine privilegierte Kaste des DDR-Unterdrückungsapparates ihre einstigen Pfründe in die Rente hinüber retten wollten.“

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785,
Mobil: 0176-48061953, holzapfellyrag@aol.com –

Vorsitzende der ehemaligen Hoheneckerinnen erhielt Bundesverdienstkreuz

19./23.11.2008/cw – Wie vorab berichtet, erhielt die Vorsitzende des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen, Margot Jann (82), gestern in Teltow das Verdienstkreuz am Bande des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Landrat Lothar Koch würdigte in Anwesenheit zahlreicher ehemaliger politischer Häftlinge des berüchtigten DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck die „sozialen Verdienste“ der Geehrten um die „Integration und notwendige Hilfe“ für ihre Kameradinnen, die diese nach einer schweren Zeit hinter Zuchthausmauern „dringend benötigten.“

Die in Großröhrsdorf geborene Margot Senf, verheiratete Jann, wurde gleich vielen Schicksalsgenossen bereits 1945 von den Sowjets verhaftet und wegen einer angeblichen Beteiligung und Mitarbeit in einer „geheimen Jugendorganisation“ von einem sowjetischen Militärtribunal (SMT) zum Tode verurteilt. Es ist kaum nachvollziehbar, welche psychische Tortur eine 19jährige allein durch ein solches Urteil durchleiden musste. Aber der Leidensweg war keineswegs mit diesem Urteil beendet. Zwar wurde Jann kurz darauf zu 10 Jahren Zwangsarbeit „begnadigt“, der Weg durch die Haftanstalten Bautzen, Sachsenhausen und schließlich Hoheneck blieb der jungen Frau nicht erspart. Zum 1. Jahrestag der DDR wurde sie zusammen mit anderen Inhaftierten endlich 1950 vorzeitig aus dem Martyrium entlassen. Die Sowjets wie später auch die DDR benötigten für ihre oft nicht nachvollziehbaren Ad-hoc-Entscheidungen eine Begründung mehr für die eigene Administration als für den Betroffenen.

In der DDR hatte Margot Jann keine Möglichkeiten, Kontakte zu ehemaligen Haft-Kameradinnen zu pflegen geschweige denn, sich für diese sozial zu engagieren. Das holte die zwischenzeitlich 64 Jahre alt Gewordene nach der Wiedervereinigung mit um so mehr Elan nach. Während andere sich in den wohlverdienten Ruhestand zurückzogen, nahm Margot Jann Verbindung zu Maria Stein auf, die bereits zahlreiche Kontakte zwischen ehemaligen Hoheneckerinnen angebahnt hatte. So wurde im April 1991 der besagte Frauenkreis gegründet. Nach dem Tod von Maria Stein übernahm Jann 2002 den Vorsitz.

Neben den von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Jahrestreffen am „Fuße der Burg“, wie das ehemalige Zuchthaus noch heute genannt wird, förderte die Geehrte die Arbeit der Gedenkstätte Sachsenhausen, wurde u.a. Mitglied im Beirat der Brandenburgischen Gedenkstätten, initiierte eine viel beachtete Dauer-Ausstellung über die „Frauen von Hoheneck“ in Stollberg und eine Wander-Ausstellung über die „Kinder von Hoheneck“, die unter anderem in der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin zu sehen ist.

Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen, Michael Beleites, gratulierte der ob der Auszeichnung sichtlich bewegten Margot Jann ebenso wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der VOS, Carl-Wolfgang Holzapfel, Frau Gleinig von der Stiftung „Aufarbeitung SED-Unrecht“, Frau Röhr von der Friedrich-Ebert-Stiftung und weitere zahlreich erschienene Verbandsvertreter, so der stellvertretende Vorsitzende der UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) Lothar Scholz. (Siehe auch Fotos in der Anlage).

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 – 017648061953

19.11.2008/cw – Glückwünsche zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU erhielt Frank Henkel auch aus den Reihen der Opferverbände der DDR-Dikatatur.

In einem Schreiben des Bundesvorstandes der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sowie der Vereinigung 17.Juni schreibt Carl-Wolfgang Holzapfel:

„Zu Ihrer überzeugenden Wahl zum Landesvorsitzenden des CDU-LV Berlin gratuliere ich persönlich und namens der von mir vertretenen Verfolgten-Verbände herzlich! Wir wünschen Ihnen die notwendige Gesundheit, ausreichende Kraft,das notwendige Quentchen Glück und Gottes Segen für die verantwortungsvolle Tätigkeit.

Wir dürfen mit unseren Glückwünschen die Hoffnung ausdrücken, weiterhin für unsere Anliegen Ihr Ohr – und das Ihrer Partei – zu finden.“

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 – 017648061953

VOS: Ein Sieg für Anstand und Moral in der Politik

3.11.2008/cw – In einer ersten Stellungnahme begrüßte der größte Verfolgten-Verband der SED-DDR-Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die Weigerung von vier SPD-Abgeordneten, die beabsichtigte Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die SED-Nachfolgepartei zu unterstützen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (64), erklärte, die vier Abgeordneten hätten wieder „den Glauben an Anstand und Moral in der Politik“ gestärkt. Es gäbe „also doch noch Politiker, die ihr Mandat als Auftrag des Volkes verständen und sich nicht nur an möglichen persönlichen Vorteilen oder Machtkonstellationen orientierten, wie dies jüngst wieder deutlich bei der Verabschiedung des umstrittenen Ministergesetzes der Fall gewesen wäre,“ sagte Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni 1953 ist.

Gegen den deutlichen Protest der Verfolgten-Verbände hatte der Bundestag jüngst eine Novellierung des Ministergesetzes verabschiedet, nach dem die letzten DDR-Minister bereits nach wenigen Tagen oder Wochen Dienstzeit eine lebenslange monatliche Rente über 650,00 Euro erhalten, die öffentlich als „Ehrenpension“ bezeichnet wurde. Der Bundesrat hatte auf einen Einspruch verzichtet.

V.i.S.d.P. : Carl-Wolfgang Holzapfel, VOS + Vereinigung 17.Juni 1953,
030-30207785, Mobil 0176 / 480 06 1953

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