VOS: Ein Sieg für Anstand und Moral in der Politik

3.11.2008/cw – In einer ersten Stellungnahme begrüßte der größte Verfolgten-Verband der SED-DDR-Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die Weigerung von vier SPD-Abgeordneten, die beabsichtigte Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die SED-Nachfolgepartei zu unterstützen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (64), erklärte, die vier Abgeordneten hätten wieder „den Glauben an Anstand und Moral in der Politik“ gestärkt. Es gäbe „also doch noch Politiker, die ihr Mandat als Auftrag des Volkes verständen und sich nicht nur an möglichen persönlichen Vorteilen oder Machtkonstellationen orientierten, wie dies jüngst wieder deutlich bei der Verabschiedung des umstrittenen Ministergesetzes der Fall gewesen wäre,“ sagte Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni 1953 ist.

Gegen den deutlichen Protest der Verfolgten-Verbände hatte der Bundestag jüngst eine Novellierung des Ministergesetzes verabschiedet, nach dem die letzten DDR-Minister bereits nach wenigen Tagen oder Wochen Dienstzeit eine lebenslange monatliche Rente über 650,00 Euro erhalten, die öffentlich als „Ehrenpension“ bezeichnet wurde. Der Bundesrat hatte auf einen Einspruch verzichtet.

V.i.S.d.P. : Carl-Wolfgang Holzapfel, VOS + Vereinigung 17.Juni 1953,
030-30207785, Mobil 0176 / 480 06 1953