SED-Verfolgte kritisieren weiter „unverfrorene Selbstbedienung“

29.09.2008/cw – Erneut haben SED-DDR-Verfolgte die Verabschiedung des sogen. Ministergesetzes scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte am 19. September auf einen Einspruch gegen das zuvor am 26.Juni durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz verzichtet.

Wie jetzt die Vereinigung 17.Juni 1953 in Berlin mitteilte, würde zum Beispiel Peter Kauffold, SPD, für seine 4-tägige Kabinetts-Zugehörigkeit nach dem Gesetz Anspruch auf die

„Ehrenpension“ als Minister haben. Er war vom 17.08. – 20.08.1990 vorübergehend Minister für Landwirtschaft.

Andere Minister, so der Vorsitzende des Vereins, Carl-Wolfgang Holzapfel, hätten es nur auf 42 bzw. 46 Tage Amtszeit gebracht. „Das Gesetz sieht nach unserer Kenntnis keine zeitliche Amtszeit-Beschränkung für die seinerzeitigen Minister vor, weil es eben ein Ausnahmegesetz sei, das den letzten DDR-Ministern wegen derer historischen Verdienste eine Sonderregelung zubillige,“ so der Verfolgten-Sprecher.

Auch der wegen seiner seinerzeitigen Tätigkeit unter Walter Ulbricht und Erich Honecker besonders kritisierte letzte Justizminister Kurt Wünsche habe es lediglich auf 127 Tage Amtszeit gebracht. Hier bestehe, so Holzapfel, „dringender Erklärungsbedarf.“

Besonders Arnold Vaatz von der CDU und Markus Meckel von der SPD sollten den ehemals Verfolgten erklären, welche „aufopferungsvolle Tätigkeit man in dieser kurzen Zeit, wie wenigen Tagen oder knappen zwei Monaten leisten“ könne, um sich eine Ehrenpension der Bundesrepublik Deutschland „auf Lebenszeit“ zu verdienen.

„Das muss man erst einmal denen vermitteln, die oft viele Jahre in den Zuchthäusern eines unmenschlichen Systems verbringen mussten und dafür unter vielen politischen Wehen mit einer sozialen Zuwendung abgefunden wurden, die ein Drittel der Ehrenpension für Minister betrage, an Bedingungen geknüpft sei und statisch festgeschrieben wurde,“ heißt es in einer am Montag-Abend verbreiteten Presse-Erklärung der Vereinigung.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 , Tel.: 030-30207785, holzapfellyrag@aol.com