Verein 17.Juni sagt Teilnahme an 8.Potsdamer Gesprächen (KAS) ab

26.09.2008/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat ihre Teilnahme an den von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten „8. Potsdamer Gesprächen zur Kulturpolitk“ an diesem Wochenende abgesagt.

In einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), der als stv. Vorsitzender der Adenauer-Stiftung die Veranstaltung leitet, schreibt der Vorsitzende des Vereins, dass „wir uns aus aktuellem Anlass (leider) nicht in der Lage (sehen), diesen Termin wahrzunehmen.“

Die Opfer der DDR-SED-Diktatur sehen in diesem Gesetz einen offenen Affront und eine Verhöhung ihrer Leiden in der zweiten Diktatur, heißt es weiter in dem Schreiben des Vorsitzenden, Carl-Wolfgang Holzapfel.

Mit der Einbeziehung des ehemaligen Justizministers unter Walter Ulbricht und Erich Honecker in diese „Ehrenpension“, die unter ausdrücklicher Zustimmung der CDU/CSU erfolgt sei, sei die Zumutbarkeit überschritten. Die Vereinigung merkt auch an, dass Kurt Wünsche überdies diese Pension in Höhe von 650 Euro für nur 134 Tage Dienstzeit erhalte.

„Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht in der Lage, als Betroffene unmittelbar nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes Ihrer Veranstaltung die Ehre zu geben,“ heißt es abschließend.

Die 3.Änderung des Ministergesetzes war Ende Juni vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition, bei Enthaltung der FDP und der GRÜNEN sowie gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE verabschiedet worden. Der Bundesrat hatte am 19.September „ohne Aussprache“ dem Gesetz zugestimmt.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 030-30207785 http://www.17juni1953.de , holzapfellyrag@aol.com