Gegen Protest: Für Ulbrichts Justizminister Ehrenpension

19.09.2008/cw – Der empörte Protest der Verfolgten-Verbände beeindruckte die Länderkammer nicht. Erwartungsgemäß segneten die Ministerpräsidenten der Länder die von den SED-Opfern als „Selbstbedienung“ kritisierte Ehrenpension für die Minister des letzten DDR-Kabinetts ab.

Rund 150 Verfolgte aus den alten und neuen Bundesländern hatten sich trotz ihres teilweise hohen Alters heute am Brandenburger Tor getroffen und waren mit zahlreichen Protestschildern und Transparenten zum Bundesrat gezogen. Hier fand vor den Toren der Länderkammer eine Protestkundgebung statt.

Tatjana S. vom Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen schilderte eindrucksvoll ihre Leidenszeit. Sie war mit Ihrem Freund zusammen zu über acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, nur „weil wir uns geliebt haben,“ betonte sie.

Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17 Juni sprach für den Dachverband UOKG.

Unter dem Beifall der Anwesenden geißelte er die großzügige Ehrenpension „für 174 Tage Dienstzeit. Rentner und Hartz-IV-Empfänger,“ so Holzapfel, „wurden von derartigen Ehrenrenten für Kurzeit-Tätigkeiten nur träumen.“ Die Verfolgten der SED-Diktatur seien im Gegensatz dazu nur mit einer Sozial-Leistung „für Bedürftige“ abgespeist worden. Begründung: Es sei kein Geld in der Staats-Kasse. Wenn sich aber Minister nur 174 Tage auf einen Sessel gesetzt hätten, würde der Staat immer noch Geld finden, um zusätzliche Einkommensquellen für diese Politiker zu erschließen. Der Sprecher: „Es reicht!“ Er erinnerte an seine Warnung an den damaligen Berliner Senator Neubauer aus dem Jahre 1964. Da habe er davor gewarnt, die Proteste der Jugend gegen die Mauer nicht ernst zu nehmen, da „ diese sonst nicht mehr brav vor den Polizei-Knüppeln zurückweichen, sondern mit Pflastersteinen antworten würden.“

Der Senator habe damals fast belustigt abgewunken. Nur vier Jahre später tobten die Straßenschlachten der 68er gegen das Establishment.

Johannes Rink, der Bundesvorsitzender der VOS, verurteilte die schmachvolle Behandlung der SED-Verfolgten und erinnerte an die generöse Versorgung der einstigen Täter einschließlich des Justizministers unter Ulbricht. „Will dieser Staat die Verbrechen der Täter zur neuen Leitidee für die nachwachsende Generation machen, weil sich das mehr lohne, als Anstand, Moral und Widerstand?“ fragte Rink.

Holzapfel kündigte namens der Verfolgtenverbände eine intensive rechtliche Prüfung unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes, der Verfassungsrang habe, an.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vors. Vereinig. 17.Juni 1953 e.V., Mobil: 0 17 648 06 1953,
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