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DIE LINKE startete in Bernau Reihe „Aufarbeitung: Opfer und Täter“
25.01.2009/cw – Rund einhundert Zuhörer drängten sich in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt in Bernau, um einer Auftaktveranstaltung der Partei DIE LINKE beizuwohnen. Zwar betonte die Gastgeberin und Moderatorin Dagmar Enkelmann in ihrer Begrüßung, dass die Reihe „Offene Worte“ ihrer Partei auf ein zehnjähriges Bestehen rückblicken könne. Dennoch war die sonntägliche Veranstaltung ein Novum. Während ihre Bundestagskollegin Gesine Lötzsch noch unlängst die Reihe unappetitlicher Repräsentationen ehemaliger Stasi-Obristen in Lichtenberg fortsetzte, wollte Enkelmann für DIE LINKE neue Themen besetzen. Unter dem Titel „Aufarbeitung: Opfer und Täter“ hatte sie für die Verfolgten Angela Kowalczyk, für die Stasi-Seite den ehemaligen Leitenden Stasi-Psychologen Dr. Jochen Girke zum Podium geladen.
Angela Kowalczyk gehörte einst der Punk-Szene im Osten Berlins an und geriet so in die Observations- und Verfolgungs-Maschinerie der Stasi. Jochen Girke entwickelte für eben diese Stasi als Dozent an der Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm jene Strategien, die der psychologischen Zersetzung und Vernichtung der Verhafteten dienen sollte.
Ohne jedes Wenn und Aber erklärte Girke, er sei sich seiner Schuld durch seine damalige Mitwirkung im Bereich des MfS bewusst und daher wäre ihm bereits nach 1990 klar gewesen, dass er nie mehr als Psychologe tätig sein konnte. Der einstige Missbrauch der Psychologie habe ihn geprägt.
Angela Kowalczyk trug sehr engagiert ihre noch heute andauernde Fassungslosigkeit darüber vor, das die Stasi ein junges Mädchen nur wegen ihres Anders-sein-wollens in ihre Verfolgungs-Manie einbezog.
Dagmar Enkelmann führte mit einer Sensibilität einerseits und Routine andererseits durch die Veranstaltung, als habe sie seit 1990 nichts anderes getan, als den Scheinwerfer auf die Ungereimtheiten und Verbrechen des DDR-SED-Regimes zu richten. Erst anwesende Verfolgte dieses Systems stellten mit ihren Fragen die verbreitete „Harmonie“ des Podiums, die durch weitgehend übereinstimmende Beurteilungen von Opfer und Täter vermittelt wurde, infrage.
Adam Lauks, ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger und Anfang der achtziger Jahre durch die Stasi schwer gefoltert und missbräuchlich operiert, schilderte bewegend aus seinem Schicksal und fragte den einstigen Stasi-Psychologen nach seiner Verantwortung für Repression und Folter, die dieser bejahte und mit einer Bitte um Entschuldigung verband.
Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, fragte Dagmar Enkelmann nach der Glaubwürdigkeit einer „an sich begrüßenswerten Veranstaltung.“ So habe sie als Stadträtin im Jahre 2007 in Bernau eine Überprüfung der Mitglieder des Rates auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit abgelehnt und damit einen ehemaligen IM, nämlich Dr. Bernd Findeis (CDU), der Patienten und Kollegen verraten habe, gedeckt. Sichtlich verunsichert argumentierte Enkelmann, sie habe eine Überprüfung abgelehnt, weil dadurch keine Änderung in der Zusammensetzung des Rates hätte erfolgen können. Ihre Partei habe aber daraus die Lehren gezogen und würde von jedem Kandidaten eine Offenlegung seiner seinerzeitigen Tätigkeiten verlangen. Auf Sternebergs Frage an Girke, wie er die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch medizinisches Personal wie Dr. Findeis oder Dr.Janata, des ehemaligen Arztes im Frauenzuchthaus Hoheneck, beurteile, antwortete dieser: „Ich schäme mich dafür. Es war eine Verletzung der gebotenen Schweigepflicht.“
Doch keine Veranstaltung der LINKEn ohne Ewiggestrige. So meldete sich ein ergrauter Zuhörer erregt zu Wort und griff mit deutlichen Worten den „angeblichen Chef-Psychologen des MfS“ (Girke) an. Dieser sei „lediglich Dozent in Potsdam“ gewesen, leitende Psychologen seien „ganz andere“ gewesen, die er gut kenne. Allerdings waren nur einige fast zaghafte Zustimmungen durch Kopfnicken zu bemerken, ansonsten folgte auf diesen Beitrag eisiges Schweigen. Auch ein gewöhnungsbedürftiger Vorgang auf einer Partei-Veranstaltung der LINKEn.
So räumte Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17.Juni denn auch ein, dass er nicht zögere, sich für „diesen ersten Versuch einer ehrlichen Aufarbeitung“ zu bedanken und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies keine „Eintagsfliege“ oder nur „wahlpolitische Taktik“ gewesen sein möge. Er kündigte eine aufmerksame „Beobachtung der Ernsthaftigkeit“ dieser überfälligen Aufarbeitung an.
© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.:030-30207785 holzapfellyrag@aol.com –
Rot-Rot-Grün laufen die Bürger davon – Ende der Fahnenstange für LINKE?
17.01.2009/cw – Was sich am sensationellen Ergebnis in Bayern abzeichnete, wurde in Hessen deutlich bestätigt: Es gibt offensichtlich (wieder) eine bürgerliche Mehrheit jenseits links-grüner Träume. Über 53 % der Wähler in Hessen bestätigten diesen Trend. Zwar konnte die CDU trotz vorhergehender Prognosen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem ehemals roten Land nicht wirklich verbessern, mit Hilfe der FDP konnte das bürgerliche Lager trotzdem zulegen und eine absolute Mehrheit erringen.
Dieser Trend wird die nächsten Jahre unserer Republik prägen: Die (bisher) großen Parteien sind keine Garanten mehr für (eigene) stabile Mehrheiten. Die Lehre aus der Bayern-Wahl, nachdem man eine beherrschende Partei abwählen kann o h n e das politische Lager wechseln zu müssen, wurde in Hessen eindrucksvoll bestätigt. Es ist für den Wähler also möglich, innerhalb eines Lagers eine andere Partei zu wählen, ohne damit eine bisherige Mehrheit zu gefährden bzw. den politischen Gegner automatisch an die Macht zu bringen.
Damit sind die bisherigen Angst-Wahlkämpfe der „Großen“ nicht mehr möglich. Wenn ihr uns nicht mehr wählt, geht jede Stimme an den Gegner. Das wird zweifellos langfristige Konsequenzen haben. Der Wähler ist erwachsen, ist mündiger geworden. Dabei hat dem Wähler sicherlich die Verbreiterung des Angebotes auf ein Fünf-Parteien-System, weg von der langweiligen Entweder-Oder-Alternative des Drei-Parteien-Systems geholfen.
Rot-Rot-Grün laufen nun offensichtlich die Wähler davon. Selbst drei Parteien wiegen das Gegengewicht von zwei bürgerlichen Parteien nicht mehr auf. Und: Der CDU-Wähler ist flexibler geworden. Er hat offensichtlich erkannt, dass er seine Partei mit seiner Stimme durchaus rügen kann, ohne eine gewollte Mehrheit zu gefährden.
Die SPD hat um Linsengerichte (des Machterhaltes) eine kleine Partei (DIE LINKE) hofiert und damit die eigene Natter am Partei-Busen großgezogen. Die älteste Partei Deutschlands hat damit ihren Führungsanspruch für die politische Linke an den Parlamentsgarderoben abgegeben. Die Rechnung, mit der neo-kommunistischen LINKE-Partei den Bürgerlichen die Mehrheit abzujagen, ist nicht aufgegangen, hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt.
Die LINKE hingegen hat zwar den erstmaligen Wieder-Einzug in ein West-Parlament geschafft, der propagierte Rückenwind aber ist deutlich ausgeblieben. Nicht nur die ehemaligen Verfolgten der einstigen DDR-SED-Diktatur werden aufmerksam beobachten, ob damit Rot-Rot, das Bündnis zwischen den Diktatur-Nostalgikern und der alten demokratischen Tante SPD das Ende der Fahnenstange erreicht hat.
©: Carl-Wolfgang Holzapfel, holzapfellyrag@aol.com , Tel.: 030-30207785
Breite Unterstützung für Heinz Grünhagen: Straße des 17.Juni
17.12.2008/cw – Er ist schwer krank, braucht täglich Hilfe: Heinz Grünhagen, ehemaliges Mitglied der Streikleitung vom 17.Juni 1953 vor Ort. Er ist der letzte überlebende Aktivist des seinerzeitigen Volksaufstandes in Strausberg bei Berlin. Seither bemüht sich der ehemalige politische Gefangene der SED-Justiz um das Andenken an „die größte und wichtigste Zeit in meinem Leben“ (Grünhagen). So schaffte er es mit Hartnäckigkeit, einen Gedenkstein an die Toten des Volksaufstandes gegen den Widerstand „einflussreicher ehemaliger Genossen“ vor den Toren der Barnim-Kaserne in Strausberg zu installieren. An diesem werden jedes Jahr die Kränze der Stadt niedergelegt.
Immer bei dieser Gedenkstunde im Juni dabei: Heinz Grünhagen. Erstmals in diesem Jahr musste er fern bleiben, die Gesundheit ließ die Wahrnehmung „des wichtigsten Termins im Jahr“ nicht mehr zu. Aber Grünhagen wäre nicht Grünhagen, wenn er trotz dieser für ihn schweren Situation aufgeben würde. In den letzten Wochen schrieb er an den Bürgermeister und die Fraktionen im Stadtrat einen dringenden Brief: Die Hennickendorfer Chaussee, auf der seinerzeit sowjetische Schützenpanzer aufgefahren waren, solle zum nächstjährigen 17.Juni in „Straße des 17.Juni 1953“ umbenannt werden.
Nicht nur Bürgermeister Hans Peter Thierfeld reagierte positiv. Auch die Fraktionen, einschließlich der LINKEn, sandten „konstruktive Signale“, man wolle gemeinsam und abseits vom Streit unter den Parteien nach einer Lösung suchen.
Auch die Verfolgten-Verbände stellen sich hinter den Antrag. Die Vereinigung 17.Juni 1953,
die aus dem vormaligen „Komitee 17.Juni“ hervorging und der größte und älteste Verband, die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ wandten sich inzwischen in gleichlautenden Schreiben an den Bürgermeister und warben für die Initiative des ehemaligen Streikführers.
„Vielleicht ist das ja mein letzter großer Kampf,“ sagt Heinz Grünhagen fast ein wenig wehmütig. „Aber wenn ich es noch erleben kann, dass dem Aufstand von 1953 in meiner Stadt ein unübersehbares Denkzeichen gesetzt wird, dann wäre es der höchste Dank und die größte Anerkennung für all die Kameraden, die damals gefallen sind oder inzwischen verstarben und die für ein einiges, freies und besseres Deutschland gekämpft haben.“
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg. Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.,
Tel.: 030-30207785, Mobil: 0176-48061953, holzapfellyrag@aol.com –
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