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DIE LINKE startete in Bernau Reihe „Aufarbeitung: Opfer und Täter“

25.01.2009/cw – Rund einhundert Zuhörer drängten sich in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt in Bernau, um einer Auftaktveranstaltung der Partei DIE LINKE beizuwohnen. Zwar betonte die Gastgeberin und Moderatorin Dagmar Enkelmann in ihrer Begrüßung, dass die Reihe „Offene Worte“ ihrer Partei auf ein zehnjähriges Bestehen rückblicken könne. Dennoch war die sonntägliche Veranstaltung ein Novum. Während ihre Bundestagskollegin Gesine Lötzsch noch unlängst die Reihe unappetitlicher Repräsentationen ehemaliger Stasi-Obristen in Lichtenberg fortsetzte, wollte Enkelmann für DIE LINKE neue Themen besetzen. Unter dem Titel „Aufarbeitung: Opfer und Täter“ hatte sie für die Verfolgten Angela Kowalczyk, für die Stasi-Seite den ehemaligen Leitenden Stasi-Psychologen Dr. Jochen Girke zum Podium geladen.

Angela Kowalczyk gehörte einst der Punk-Szene im Osten Berlins an und geriet so in die Observations- und Verfolgungs-Maschinerie der Stasi. Jochen Girke entwickelte für eben diese Stasi als Dozent an der Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm jene Strategien, die der psychologischen Zersetzung und Vernichtung der Verhafteten dienen sollte.

Ohne jedes Wenn und Aber erklärte Girke, er sei sich seiner Schuld durch seine damalige Mitwirkung im Bereich des MfS bewusst und daher wäre ihm bereits nach 1990 klar gewesen, dass er nie mehr als Psychologe tätig sein konnte. Der einstige Missbrauch der Psychologie habe ihn geprägt.

Angela Kowalczyk trug sehr engagiert ihre noch heute andauernde Fassungslosigkeit darüber vor, das die Stasi ein junges Mädchen nur wegen ihres Anders-sein-wollens in ihre Verfolgungs-Manie einbezog.

Dagmar Enkelmann führte mit einer Sensibilität einerseits und Routine andererseits durch die Veranstaltung, als habe sie seit 1990 nichts anderes getan, als den Scheinwerfer auf die Ungereimtheiten und Verbrechen des DDR-SED-Regimes zu richten. Erst anwesende Verfolgte dieses Systems stellten mit ihren Fragen die verbreitete „Harmonie“ des Podiums, die durch weitgehend übereinstimmende Beurteilungen von Opfer und Täter vermittelt wurde, infrage.

Adam Lauks, ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger und Anfang der achtziger Jahre durch die Stasi schwer gefoltert und missbräuchlich operiert, schilderte bewegend aus seinem Schicksal und fragte den einstigen Stasi-Psychologen nach seiner Verantwortung für Repression und Folter, die dieser bejahte und mit einer Bitte um Entschuldigung verband.

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, fragte Dagmar Enkelmann nach der Glaubwürdigkeit einer „an sich begrüßenswerten Veranstaltung.“ So habe sie als Stadträtin im Jahre 2007 in Bernau eine Überprüfung der Mitglieder des Rates auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit abgelehnt und damit einen ehemaligen IM, nämlich Dr. Bernd Findeis (CDU), der Patienten und Kollegen verraten habe, gedeckt. Sichtlich verunsichert argumentierte Enkelmann, sie habe eine Überprüfung abgelehnt, weil dadurch keine Änderung in der Zusammensetzung des Rates hätte erfolgen können. Ihre Partei habe aber daraus die Lehren gezogen und würde von jedem Kandidaten eine Offenlegung seiner seinerzeitigen Tätigkeiten verlangen. Auf Sternebergs Frage an Girke, wie er die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch medizinisches Personal wie Dr. Findeis oder Dr.Janata, des ehemaligen Arztes im Frauenzuchthaus Hoheneck, beurteile, antwortete dieser: „Ich schäme mich dafür. Es war eine Verletzung der gebotenen Schweigepflicht.“

Doch keine Veranstaltung der LINKEn ohne Ewiggestrige. So meldete sich ein ergrauter Zuhörer erregt zu Wort und griff mit deutlichen Worten den „angeblichen Chef-Psychologen des MfS“ (Girke) an. Dieser sei „lediglich Dozent in Potsdam“ gewesen, leitende Psychologen seien „ganz andere“ gewesen, die er gut kenne. Allerdings waren nur einige fast zaghafte Zustimmungen durch Kopfnicken zu bemerken, ansonsten folgte auf diesen Beitrag eisiges Schweigen. Auch ein gewöhnungsbedürftiger Vorgang auf einer Partei-Veranstaltung der LINKEn.

So räumte Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17.Juni denn auch ein, dass er nicht zögere, sich für „diesen ersten Versuch einer ehrlichen Aufarbeitung“ zu bedanken und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies keine „Eintagsfliege“ oder nur „wahlpolitische Taktik“ gewesen sein möge. Er kündigte eine aufmerksame „Beobachtung der Ernsthaftigkeit“ dieser überfälligen Aufarbeitung an.

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.:030-30207785 holzapfellyrag@aol.com –

Rot-Rot-Grün laufen die Bürger davon – Ende der Fahnenstange für LINKE?

17.01.2009/cw – Was sich am sensationellen Ergebnis in Bayern abzeichnete, wurde in Hessen deutlich bestätigt: Es gibt offensichtlich (wieder) eine bürgerliche Mehrheit jenseits links-grüner Träume. Über 53 % der Wähler in Hessen bestätigten diesen Trend. Zwar konnte die CDU trotz vorhergehender Prognosen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem ehemals roten Land nicht wirklich verbessern, mit Hilfe der FDP konnte das bürgerliche Lager trotzdem zulegen und eine absolute Mehrheit erringen.

Dieser Trend wird die nächsten Jahre unserer Republik prägen: Die (bisher) großen Parteien sind keine Garanten mehr für (eigene) stabile Mehrheiten. Die Lehre aus der Bayern-Wahl, nachdem man eine beherrschende Partei abwählen kann o h n e das politische Lager wechseln zu müssen, wurde in Hessen eindrucksvoll bestätigt. Es ist für den Wähler also möglich, innerhalb eines Lagers eine andere Partei zu wählen, ohne damit eine bisherige Mehrheit zu gefährden bzw. den politischen Gegner automatisch an die Macht zu bringen.

Damit sind die bisherigen Angst-Wahlkämpfe der „Großen“ nicht mehr möglich. Wenn ihr uns nicht mehr wählt, geht jede Stimme an den Gegner. Das wird zweifellos langfristige Konsequenzen haben. Der Wähler ist erwachsen, ist mündiger geworden. Dabei hat dem Wähler sicherlich die Verbreiterung des Angebotes auf ein Fünf-Parteien-System, weg von der langweiligen Entweder-Oder-Alternative des Drei-Parteien-Systems geholfen.

Rot-Rot-Grün laufen nun offensichtlich die Wähler davon. Selbst drei Parteien wiegen das Gegengewicht von zwei bürgerlichen Parteien nicht mehr auf. Und: Der CDU-Wähler ist flexibler geworden. Er hat offensichtlich erkannt, dass er seine Partei mit seiner Stimme durchaus rügen kann, ohne eine gewollte Mehrheit zu gefährden.

Die SPD hat um Linsengerichte (des Machterhaltes) eine kleine Partei (DIE LINKE) hofiert und damit die eigene Natter am Partei-Busen großgezogen. Die älteste Partei Deutschlands hat damit ihren Führungsanspruch für die politische Linke an den Parlamentsgarderoben abgegeben. Die Rechnung, mit der neo-kommunistischen LINKE-Partei den Bürgerlichen die Mehrheit abzujagen, ist nicht aufgegangen, hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die LINKE hingegen hat zwar den erstmaligen Wieder-Einzug in ein West-Parlament geschafft, der propagierte Rückenwind aber ist deutlich ausgeblieben. Nicht nur die ehemaligen Verfolgten der einstigen DDR-SED-Diktatur werden aufmerksam beobachten, ob damit Rot-Rot, das Bündnis zwischen den Diktatur-Nostalgikern und der alten demokratischen Tante SPD das Ende der Fahnenstange erreicht hat.

©: Carl-Wolfgang Holzapfel, holzapfellyrag@aol.com , Tel.: 030-30207785

Diverse Wahlen: Vertrauen in etablierte Parteien kaum noch vorhanden

1.Januar 2009/cw – An „der Krippe“ eines neuen Jahres stehen wir mehr oder weniger andächtig und verlieren uns in Wünsche und Hoffnungen oder auch Ängste, die vor uns liegen.

Im vor uns liegenden Jahr werden uns neben dem hoffnungsvollen Amtsantritt des neuen US-Präsidenten die Finanzkrise und die anstehenden Wahlen in Deutschland hautnah beschäftigen. Die Finanzkrise ist eh ein Ungeheuer, das uns von außen bedrängt und gegen das wir nahezu machtlos sind. Die Politik muss, die Politik wird das schon richten – unabhängig von der Richtigkeit dieser leicht abenteuerlich klingenden Hoffnung. Aber was bleibt uns anderes?

Die anstehenden Wahlen – zum Beispiel. Hessen macht den Auftakt und wird so wohl die Stimmungslage vorgeben. Einer Frau namens Ypsilanti hat die Republik diese Vorgabe zu verdanken. In völliger Verkennung der real-politischen Situation glaubte sie, ihr Wahlversprechen ad acta legen zu können. Sie mochte zwar das einstige BVG-Urteil im Kopf gehabt haben, nach dem Politiker nicht an ihre Versprechen gebunden sind und wäre vermutlich damit auch durchgekommen, hätte es sich hier nicht um das Versprechen gehandelt, keinesfalls mit der ehemaligen PDS, vormals SED, an die Macht gelangen zu wollen.

Trotz einer unglaublichen Propaganda-Offensive der LINKEN (die in ihren Auswirkungen bis weit in das bürgerliche Lager reichte und reicht), nach der man nichts mit der einstigen SED etwas zu tun gehabt hätte und (ersatzweise) die Untaten der SED-DDR nicht annähernd mit den schlimmen Verbrechen der Nazis (sprich: National-Sozialisten) zu vergleichen wären, gab es in der (ehemals westdeutschen) Öffentlichkeit noch genug Erinnerung an Jahrzehnte der geistigen Vergewaltigung, der morbiden körperlichen und psychischen Verfolgung Andersdenkender, der kaltblütigen Ermordung Fluchtwilliger an der innerdeutsche Grenze im Herzen Europas. So sprachen letztlich vier mutige Abgeordnete der Hessen-SPD durch ihre Lügen-Verweigerungshaltung das aus, was die Mehrheit dachte. Sie stellten sich damit in die glorreiche Ahnen-Galerie mutiger Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte, während der NS-Herrschaft und später der Ulbricht-Honecker-Diktatur Freiheit, Leib und Leben für die Grundsätze der Sozialdemokratie geopfert hatten. Die mutigen Vier verloren zwar nicht ihre Freiheit oder gar ihr Leben, aber sie mussten ihre Haltung mit in einer Demokratie kaum fassbaren Diffamierung durch die eigene Partei und mit dem Verlust der Kandidatur und damit ihrer weiteren Mitarbeit im neu zu wählenden Landtag bezahlen.

Die Dame Ypsilanti wird vermutlich eine Fußnote in der hessischen Parteiengeschichte bleiben, über die mutigen Vier wird man noch länger – als von den Partei-Oberen gedacht –sprechen.

Vom Abschneiden der LINKEN in Hessen wird wohl auch die Zukunft Oskar Lafontaines im Saarland maßgeblich abhängen. Denn verpasst der einstige Vorzeige-Sozialdemokrat durch negative Vorgaben aus Hessen sein Traumziel, erneut im Saarland Ministerpräsident zu werden, dürfte die LINKE in ähnliche Turbulenzen und Rückzugs-Taumelei (aus den Länderparlamenten) verfallen, wie weiland die rechten Republikaner in den neunziger und vor diesen die NPD in den siebziger Jahren.

Und natürlich hätten diese Szenarien Auswirkungen auf die Bundestagswahl, hätte die Bundeskanzlerin Glück im Unglück und erhielte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance, ihre Amtszeit verlängern zu können.

Für die ehemaligen Streiter für Einheit, Recht und Freiheit, für die Opfer der zweiten deutschen Diktatur wird sich allerdings weder durch diese noch durch andere Szenarien etwas an der weiterhin beschämenden Situation ändern, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zwar werden in diesem Jahr sämtliche politischen und medialen Kräfte aufgeboten, um den 20. Jahrestag der Mauer gebührend zu feiern. Auch werden dann Jene mit Lobhudeleien überschüttet werden, die durch ihren mutigen Einsatz erst das Ende dieser Mord-Mauer und der dahinter stehenden zweiten Diktatur ermöglicht haben. Das wird es dann aber auch gewesen sein. An der bisherigen Verweigerungshaltung der etablierten Parteien, a l l en Opfern der SED-DDR-Diktatur eine Anerkennung ihres Einsatzes, ihrer dadurch verursachten vielfachen gesundheitlichen und beruflichen Leiden widerfahren zu lassen, wird sich nichts ändern.

Im Gegenteil: Die Festredner werden sich auf die „honorige Zuerkennung“ einer angeblichen Ehrenpension für „die DDR-Opfer“ berufen und weiter verschweigen, dass es sich hier nur um die notdürftige Zuerkennung einer sozialen Leistung für Minderbemittelte handelt. Sie werden weiterhin schamhaft verschweigen, dass in einem „Nacht- und Nebel-Gesetz“ (nämlich im Schatten der Fußball-EM) ehemaligen Ministern des letzten DDR-Kabinetts wegen derer „besonderen Verdienste um die Deutsche Einheit“ für maximal fünfeinhalb Monate Dienstzeit eine Ehrenpension in Höhe des nahezu dreifachen Satzes der Sozialleistung für DDR-Opfer zuerkannt wurde. Und natürlich wird auch weiter nicht darüber diskutiert werden, dass einige Minister dieses Amt nur wenige Tage ausgeübt haben, das ein Minister dieses Amt bereits unter Ulbricht und Honecker ausgeübt hat, mindestens drei Minister bereits von der (letzten) Volkskammer als IM der Stasi eingestuft wurden, dass die Minister diesen Anspruch „ab dem 55.Lebensjahr“ haben (also auf fette Nachzahlungen vertrauen dürfen), diese Ehrenpension dynamisch an die Vergütungen der (aktiven) Bundesminister gebunden und (auf den überlebenden Ehepartner) vererbbar ist.

All das – und mehr – werden die lobpreisenden Politiker und Medien verschweigen, als unwichtig abhaken. Die in diesem Jahr verbal besonders zum Lob anstehenden Opfer werden tiefer und nachhaltiger in ihre Traumata versinken, die bekanntlich durch die Wiederbelebung von Erinnerungen neue Wunden aufreißen. Und nicht wenige von ihnen werden erneut darüber sinnieren, wie weit sich Einsatz und Opfermut gegen eine Diktatur angesichts der öffentlichen Ignoranz gegenüber den Alimentierungen ehemaliger Systemträger rechtfertigen lassen. Und sie werden genau überlegen, welcher Partei oder welchem Politiker sie ihre Stimme unter diesen Umständen an den Urnen dieses Jahres geben.

Mutige und gradlinige Menschen, wie die „mutigen Vier“, stehen ja nicht mehr – und schon gar nicht außerhalb Hessens – zur Wahl. Da wird die Entscheidung, an die Urne zu gehen, zur Qual oder verkommt bestenfalls zum karnevalistischen Kalauer: Wolle wer hingehe?

Ob dieser Aussichten bleiben Wünsche und Hoffnungen seitens der Diktatur-Opfer fast schon auf der Strecke, bevor das Jahr seine ersten Tage hinter sich hat.

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030/30207785 od. 0176-48061953

Sohn fand Streikführer in seiner Wohnung auf

22.12.2008/cw – Werner Herbig, einer der profiliertesten und bekanntesten Streikführer des Volksaufstandes vom 17.Juni 1953, ist tot. Wie die Vereinigung 17.Juni mitteilte, wurde sein Tod erst jetz bekannt. Herbig starb nach schwerer Krankheit am 11.Dezember im Alter von 89 Jahren in seiner Berliner Wohnung in Charlottenburg.

Sein Sohn besuchte seinen kranken Vater nahezu täglich. „Mindestens alle zwei Tage schaute ich nach ihm, denn er war in seinen letzten Lebensmonaten doch sehr gebrechlich,“ schildert er den für ihn schweren Tag. „Als ich am 11.Dezember wie gewohnt meinen Vater in seiner Wohnung aufsuchte, kam jede Hilfe zu spät. Er war friedlich eingeschlafen.“

Die Vereinigung 17.Juni würdigte in einem Nachruf die Verdienste des Verstorbenen. Der Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (64), erinnerte an die tragende Rolle, die Herbig während des Aufstandes in Mitteldeutschland in Görlitz gespielt habe. Der Verstorbene war Mitglied der seinerzeitigen Streikleitung.

Zum Zeitpunkt der Erhebung war Werner Herbig gerade arbeitslos. Zuvor sollte er im Pflanzenschutzamt in Dresden nachweisen, dass die damals grassierende Kartoffelkäferplage ein Sabotageakt der „imperialistischen US-Geheimdienste“ war. Herbig weigerte sich, an dieser Lüge mitzuwirken und wurde prombt entlassen. Am 17.Juni 1953 wurde Herbig von Kolonnen streikender Arbeiter überrascht, die ihn aufforderten: „Mensch, Herbig, marschiere doch mit.“ Uerwartet wurde er Mitglied der Görlitzer Streikleitung, „durch Wahl.“ wie er immer nicht ohne Stolz berichtete.

Noch am selben Abend wurde er von ausgesandten Trupps der Roten Armee verhaftet und einen Monat später zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, die er in dem berüchtigten Zuchthaus Waldheim verbüßte. Nach der Haft flüchtete Werner Herbig mit seiner Frau „nur mit einer Aktentasche“ (Herbig) nach West-Berlin. Dort trat er kurze Zeit später der Vereinigung 17.Juni bei, die sich aus dem ursprünglichen „Komitee 17.Juni“ am 3.Oktober 1957 als selbständiger Verein formiert hatte.

1964 kam es dann zum Zerwürfnis. Herbig wollte den Verein in einen zwischenzeitlich beim damaligen Kuratorium Unteilbares Deutschland gegründeten „Arbeitskreis 17.Juni“ einbringen, was der damalige Vorstand ablehnte. So spaltete sich ein Teil der seinerzeitigen 17er vom Verein ab, Herbig wurde und blieb bis zu seinem Tod Vorsitzender des Arbeitskreises, der sich nach der Auflösung des Kuratoriums der Arbeitsgemeinschaft 13.August anschloss.

„Wir haben diesen unterschiedlichen Weg immer bedauert,“ stellt Holzapfel zum Tod des einstigen Streikführers fest. „Aber wir haben zu keiner Zeit dem Verstorbenen unsere Achtung und unseren Respekt für seinen Einsatz für die Einigkeit und Freiheit unseres Volkes verweigert. Wir werden ihn in dankbarer und würdiger Erinnerung behalten.“

Werner Herbig wird auf eigenen Wunsch am 16.Januar 2009 im Grab seiner verstorbenen Frau auf dem Luisenfriedhof beigesetzt. Wie sein Sohn mitteilte, wollte sein Vater entgegen seiner ursprünglichen Absicht, auf dem Ehrenfeld der Teilnehmer vom 17.Juni auf dem Friedhof Seestraße beigesetzt zu werden, die letzte Ruhe bei seiner Frau finden.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., C.W.Holzapfel, Tel.: 030-30207785 od. 0176-48061953
holzapfellyrag@aol.com

Breite Unterstützung für Heinz Grünhagen: Straße des 17.Juni

17.12.2008/cw – Er ist schwer krank, braucht täglich Hilfe: Heinz Grünhagen, ehemaliges Mitglied der Streikleitung vom 17.Juni 1953 vor Ort. Er ist der letzte überlebende Aktivist des seinerzeitigen Volksaufstandes in Strausberg bei Berlin. Seither bemüht sich der ehemalige politische Gefangene der SED-Justiz um das Andenken an „die größte und wichtigste Zeit in meinem Leben“ (Grünhagen). So schaffte er es mit Hartnäckigkeit, einen Gedenkstein an die Toten des Volksaufstandes gegen den Widerstand „einflussreicher ehemaliger Genossen“ vor den Toren der Barnim-Kaserne in Strausberg zu installieren. An diesem werden jedes Jahr die Kränze der Stadt niedergelegt.

Immer bei dieser Gedenkstunde im Juni dabei: Heinz Grünhagen. Erstmals in diesem Jahr musste er fern bleiben, die Gesundheit ließ die Wahrnehmung „des wichtigsten Termins im Jahr“ nicht mehr zu. Aber Grünhagen wäre nicht Grünhagen, wenn er trotz dieser für ihn schweren Situation aufgeben würde. In den letzten Wochen schrieb er an den Bürgermeister und die Fraktionen im Stadtrat einen dringenden Brief: Die Hennickendorfer Chaussee, auf der seinerzeit sowjetische Schützenpanzer aufgefahren waren, solle zum nächstjährigen 17.Juni in „Straße des 17.Juni 1953“ umbenannt werden.

Nicht nur Bürgermeister Hans Peter Thierfeld reagierte positiv. Auch die Fraktionen, einschließlich der LINKEn, sandten „konstruktive Signale“, man wolle gemeinsam und abseits vom Streit unter den Parteien nach einer Lösung suchen.

Auch die Verfolgten-Verbände stellen sich hinter den Antrag. Die Vereinigung 17.Juni 1953,

die aus dem vormaligen „Komitee 17.Juni“ hervorging und der größte und älteste Verband, die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ wandten sich inzwischen in gleichlautenden Schreiben an den Bürgermeister und warben für die Initiative des ehemaligen Streikführers.

„Vielleicht ist das ja mein letzter großer Kampf,“ sagt Heinz Grünhagen fast ein wenig wehmütig. „Aber wenn ich es noch erleben kann, dass dem Aufstand von 1953 in meiner Stadt ein unübersehbares Denkzeichen gesetzt wird, dann wäre es der höchste Dank und die größte Anerkennung für all die Kameraden, die damals gefallen sind oder inzwischen verstarben und die für ein einiges, freies und besseres Deutschland gekämpft haben.“

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg. Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.,
Tel.: 030-30207785, Mobil: 0176-48061953, holzapfellyrag@aol.com –

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