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Köhler soll Ehrenpension für Ulbrichts Justiz-Minister nicht unterzeichnen

cw – Die in der UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) zusammengeschlossenen Verbände haben am Wochenende in Hohenschönhausen einstimmig erneut gegen die jüngste Novellierung des Ministergesetzes protestiert. In einem Brief fordern die Verfolgtenverbände der SED-Diktatur den Bundespräsidenten Horst Köhler auf, das vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

„Wir bitten Sie dringend, die Unterzeichnung zu verschieben und den Gesetzgeber zur Klärung des von uns angesprochene Problems aufzufordern,“ heißt es in dem von den UOKG-Mitgliedern unterzeichneten Schreiben.

Die Verbände kritisieren gegenüber dem Bundespräsidenten, dass ihr an die Fraktionen des Bundestages gerichteter Protest bisher weder beantwortet noch ihre inhaltlichen Vorbehalte „berücksichtigt oder überhaupt zur Kenntnis genommen“ wurden.

Weiter heißt es: „Diese geplante Sonderregelung empfinden wir angesichts der „Sozialzuwendung“ nach dem 3. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz als einen zusätzlichen Affront der ehemaligen politischen Gefangenen und Verfolgten der Diktaturen in Deutschland, zumal in dieses Gesetz ohne Einschränkung auch der ehem. Minister für Justiz unter Walter Ulbricht und Erich Honecker einbezogen ist.“

In dem kritisierten Gesetz war neben Neu-Regelungen in der Minister-Versorgung eine Ausnahme für die Angehörigen der letzten DDR-Regierung unter de Maiziere beschlossen worden. Darin wird vorgesehen, dass die Minister für ihre knapp sechsmonatige Amtszeit eine Ehren-Pension in Höhe von 650 – 800 Euro wegen derer „besonderen Verdienste um die Wiedervereinigung Deutschlands“ erhalten sollen.

16.07.2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48 06 1953

Opferverbände empört über „rechtspolitische Provokation“

cw – Der Bundestag soll heute, am 26.06.2008, unter TOP 14 das geänderte Ministergesetz beraten bzw. verabschieden. Die Verfolgten der DDR-SED-Diktatur laufen gegen die in diesem Gesetz „verpackte Versorgung“ der letzten Minister der DDR Sturm, die dem frei gewählten Kabinett des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere angehörten.

Im Gegensatz zu den Regelungen im 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dass eine Sozialversorgung in Höhe von 250 Euro für politisch Verfolgte bei einer Mindesthaftzeit von sechs Monaten vorsieht und auf ein Höchsteinkommen beschränkt wird, das sich auf Sozialhilfe-Niveau bewegt, ist die Versorgung für die letzten DDR-Minister auf eine Amtszeit unter sechs Monate bezogen. Auch werde, so der Sprecher der Protest-Initiative der Verfolgten-Verbände und Vorsitzende der Vereinigung 17.Juni 1953, die Wirksamkeit der Versorgung nicht auf ein vergleichbares Höchsteinkommen beschränkt.

Besonders empörend und „als schallende Ohrfeige für die Widerständler und Verfolgten der Diktaturen in Deutschland“ empfinden die Verbände die Möglichkeit, dass auch der Justizminister Ulbrichts und Honeckers, Prof. Dr. Kurt Wünsche, diese Sonderversorgung beantragen könne, weil er auch dem letzten Kabinett der DDR in dieser Eigenschaft angehörte. Dies sei „eine rechtspolitische Provokation, die nicht hinnehmbar“ sei.

Zweifellos habe Prof. Wünsche sich in seiner Amtszeit, wenn auch vergeblich „für die angemessene Versorgung der Opfer des SED-Regimes“ eingesetzt, stellt Vereinsvorstand Carl-Wolfgang Holzapfel fest, der den seinerzeitigen Minister durch einen Hungerstreik im August 1990 zum vorzeitigen Rücktritt bewegt hatte. Aber: „Die Kriterien, die Kurt Wünsche seinerzeit veranlassten, der Rücktrittsforderung nachzukommen, bleiben bestehen,“ meint Holzapfel. Er sei nun einmal „der verantwortliche Minister unter Ulbricht und Honecker für eine parteipolitisch ausgerichtete Unrechts-Justiz“ gewesen.

Zwar schließe der jetzt vorliegende Entwurf einen Bezug für Personen aus, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ hätten. In einem Rechtsstaat sei aber diese Feststellung an eine entsprechende rechtliche Überprüfung gebunden, die im Falle Wünsche jedoch nie erfolgt sei. Somit habe Ulbrichts Justiz-Minister ebenfalls Anspruch auf die „Versorgung a-la-carte“ im Vergleich zur unbefriedigenden Sozial-Regelung für Verfolgte der SED-Diktatur.

Die vorliegende Novellierung des Ministergesetzes sei ein „weiterer bedenklicher Baustein auf dem Weg in die Politik-Verdrossenheit mit all ihren Gefahren für das demokratische System, für das Hunderttausende Menschen in beiden Diktaturen gekämpft hätten, in die Zuchthäuser gegangen, ermordet oder an den Folgen gestorben seien,“ heißt es abschließend in einer heute zur Bundestagssitzung herausgegebenen Presse-Erklärung.

26.06.2008

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 0176-48 06 1953

Opferverbände protestieren gegen Ministergesetz-Novelle

24.06.2008/cw – Alle Opferverbände, in denen sich die Verfolgten der SED-DDR-Diktatur zusammengeschlossen haben, laufen Sturm gegen die jüngste Novellierung des sogen. Ministergesetzes. Das bereits von den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung beschlossene Gesetz soll am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Im Namen der Verfolgten-Organisationen wandte sich die Vereinigung 17.Juni 1953 jetzt an die Bundestagsfraktionen und das Präsidium des Deutschen Bundestages, um „energisch gegen die beabsichtigte Sonderalimentierung der Mitglieder des (letzten DDR-)Kabinetts de Maiziere“ zu protestieren.

Die Gesetzesvorlage sieht eine besondere Pension für diese Minister zwischen 650,00 und 800,00 € wegen derer „Verdienste um die Deutsche Einheit“ vor.

„Abgesehen von der an sich schon unerträglichen Sonderbehandlung (der Minister) im Vergleich zu normalen Bürgern … die für diesen Betrag ein vielfaches an Arbeitszeit und –leistung erbringen müssen, ist diese geplante Sonderregelung ein zusätzlicher Affront für ehemalige politische Gefangene und Verfolgte der Diktaturen in Deutschland,“ heißt es in dem Schreiben.

Die Opferverbände erinnern daran, dass „man fast zwei Jahrzehnte benötigt“ habe, „um einem eingeschränkten Kreis der politisch Verfolgten … eine Sonderzuwendung zu ermöglichen.“ Diese Zuwendung (250,00 €) sei durch eine zusätzliche Klausel auf eine „Sozialleistung für Minderbemittelte“ beschränkt worden. Man habe in diesem Licht keinerlei Verständnis für die nun beabsichtigte „Ehren-Pension“ ohne vergleichbare Beschränkungen.

Die Opferverbände fordern die Fraktionen im Bundestag auf, in der geplanten Novelle des Ministergesetzes „eine mit der Regelung für politisch Verfolgte im 3.Unrechtsbereinigungsgesetz vergleichbare Fassung zu formulieren, um dieser offenen Verhöhnung der Leistungen und Leiden der ehemaligen politisch Verfolgten zu begegnen, die länger und lange vor den fraglichen Ministern o h n e jegliches Entgelt wesentlich zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen haben.“

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 0176-48 06 1953

Skandalöse Äußerungen in Anne-Will-Sendung blieben unwidersprochen

cw – „Trauerspiele in Peking“ benannte Anne Will diesmal aus aktuellen Gründen ihre Talk-Runde, zu der sie kompetente Gäste eingeladen hatte: DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, die frühere Leichtathletin Heidi Schüller, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und den ARD-Korrespondenten in Peking, Jochen Graebert.

Wie zu erwarten, gingen die Meinungen kontrovers auseinander. Während der ehemalige GRÜNEN-Minister und heutige Sport-Funktionär Michael Vesper eher peinlich die Haltung des IOC vehement verteidigte, plädierte Roland Koch, noch CDU-Ministerpräsident, für eine Einladung des Dalai Lama nach Peking durch das IOC. Dann würde Peking Farbe bekennen müssen. GRÜNEN-Fraktionschefin Renate Künast konterte diese Idee sofort mit einer Anklage der Sponsoren, die um ihrer Profite willen jedes Geschäft mit Peking machen würden. Es sei unredlich, nun den Sport „als letztes Glied“ in die Pflicht nehmen zu wollen.

Heidi Schüller, einst Vorzeige-Olympionikin Deutschlands, fand offene Worte und geißelte die Tatsache, dass der Sport in Gestalt der Olympiade zu einer reinen Geschäfts-Messe verkommen sei.

Dem ARD-Korrespondenten in Peking, Jochen Graebert blieb es vorbehalten, eine These zu formulieren, die eigentlich zu einem Eklat hätte führen müssen: Peking bleibe keine andere Wahl, als die jetzt gezeigte Linie zu vertreten. Die Tibeter sollten sich gegenüber Peking zurücknehmen und so ungestörte Spiele ermöglichen. Roland Koch solle seine Einfluss-Möglichkeiten durch seine Freundschaft zum Dalai Lama nutzen, um die Tibeter zur Zurückhaltung zu ermahnen.

War da was? Nach dieser Logik erübrigen sich alle Diskussionen um die Olympischen Spiele von 1936. Die Empfehlung Graeberts läuft auf nichts anderes hinaus, als dass man den verfolgten Juden 1936 hätte empfehlen sollen, sich gegenüber Adolf Hitler brav zu verhalten, damit dieser nicht gereizt werden würde und die Spiele friedlich abhalten könne. Sicherlich, so nach dieser Logik, würden (hätten) die Juden von dieser Haltung profitieren können.

Sechs Millionen ermordeter Juden sprechen eine andere Sprache.

Doch statt dieser mehr als abenteuerlichen, weil völlig kritiklosen und Moral-freien Forderung zu widersprechen, gab Roland Koch dem Korrespondenten Recht und verwies auf seine Bemühungen, dämpfend auf die Tibeter einzuwirken.

Wie gut, dass die Olympischen Spiele von 1936 schon 72 Jahre vorüber sind, Hitler tot ist und wir unsere gelegentlichen Gewissensbisse bei Bedarf in der Geschichte abladen dürfen. Dass sich Geschichte aber wiederholt und die Verantwortlichen 1936 wahrscheinlich die selbe Argumentationskette bewegte, die heute die Leisetreter vor Peking als zwingend und „leider unabweisbaren Sachzwang“ verkaufen, würde wohl entrüstet zurück gewiesen werden.

Denn das rote Reich der Nachfahren Maos darf keinesfalls mit dem Dritten Reich verglichen werden. Es dürfte gelacht werden – wenn es nicht so unendlich traurig und beschämend wäre, was uns da als „Sportfest des Friedens“ verkauft wird.

13.04.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Wernshauser Str.21, 12249 Berlin, Mobil: 0176 – 48 06 1953

Dagmar Metzger nicht mehr im Internet vertreten

cw – Was Beobachter befürchteten, ist nun wohl eingetreten: Nachdem die hessische Abgeordnete der SPD-Fraktion, Dagmar Metzger, in einer Pressekonferenz beeindruckend ihre Gewissensentscheidung begründet hatte, nicht eine von LINKs unterstützte Regierung mittragen zu wollen, wurde der Druck auf die mutige Frau nachdrücklich erhöht.

Im Gegensatz zu ihren Äußerungen auf der zitierten Pressekonferenz äußerte sich Dagmar Metzger in den Nachrichtensendungen der ARD und des ZDF nur einen Tag später wesentlich differenzierter: Es könne nicht angehen, so Metzger, dass eine einzelne Abgeordnete sich über den Willen der Fraktion hinwegsetze. Und: Sie überlege, ihr Mandat niederzulegen.

Nun könnte man diese Äußerung wohlmeinend als Nachdenklichkeit einer verantwortlichen Politikerin zur Kenntnis nehmen. Nachdenklich stimmt dabei aber der (schnelle) Zeitpunkt dieses verklausulierten Widerrufs („Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?“) wie die Begleitumstände.

Internetseite gesperrt

So kann man unter http://www.spd-fraktion-hessen.de jeden der neu gewählten Fraktionsmitglieder der SPD erreichen, außer? Genau! Dagmar Metzgers Seite ist nicht zu öffnen. Zufall? Rechnet die SPD bereits fest mit deren Rückzug?

Die Frage, wie weit die in der Verfassung verankerte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wirklich greift, sollte aus aktuellem Anlass erneut ehrlich diskutiert werden. Dazu ruft jedenfalls der Vorsitzende der Vereinigung 17.Juni in Berlin auf. Carl-Wolfgang Holzapfel (63), meint, dass es nicht angehen könne, „alle Jahre wieder das Gewissen zu zitieren“, wenn man des Aufstandes vom 20.Juli 1944 gegen Hitler gedenkt und sich ansonsten um derartige „Moralitäten“ nicht kümmert. Der ehemalige Streiter „für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR“, der dafür 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, fühlt sich fatal an seinerzeitige Äußerungen des evangelischen Pfarrers und damaligen Bürgermeisters von Berlin, Heinrich Albertz, erinnert.

Als Holzapfel 1964 den Bürgermeister im Rathaus Schöneberg mit dessen Aussagen an der Hinrichtungsstätte in Berlin-Plötzensee (hier wurden mehrere Teilnehmer vom 20.Juli 1944 durch das Fallbeil ermordet) wenige Wochen zuvor konfrontierte – Albertz hatte die besondere Verantwortung der Jugend zum Widerstand gegenüber dem SED-Regime angesichts der mutigen Gewissensentscheidung der Frauen und Männer vom 20.Juli angemahnt – reagierte Albertz fassungslos-amüsiert: „Aber Herr Holzapfel, an so einem Tag wird doch manches gesagt.“ Der einstige Pfarrer und spätere SPD-Politiker konnte es wohl nicht fassen, dass ihn ein Zwanzigjähriger tatsächlich beim Wort nehmen wollte und wunderte sich offensichtlich über diese Einfalt.

Aus aktuellem Anlass fragt der einstige Widerstandskämpfer verbittert, ob in Deutschland die Frage nach dem Gewissen nur noch ein PR-Gag sei, das Gewissen mithin gar nicht mehr gefragt und zu einer „leeren Formel im Grundgesetz“ verkommen sei? Anders jedenfalls können er und seine Freunde die Respektlosigkeit vor der Gewissensentscheidung Dagmar Metzgers und das nun offensichtlich betriebene politische Mobbing nicht interpretieren.

9.03.2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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