Köhler soll Ehrenpension für Ulbrichts Justiz-Minister nicht unterzeichnen

cw – Die in der UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) zusammengeschlossenen Verbände haben am Wochenende in Hohenschönhausen einstimmig erneut gegen die jüngste Novellierung des Ministergesetzes protestiert. In einem Brief fordern die Verfolgtenverbände der SED-Diktatur den Bundespräsidenten Horst Köhler auf, das vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

„Wir bitten Sie dringend, die Unterzeichnung zu verschieben und den Gesetzgeber zur Klärung des von uns angesprochene Problems aufzufordern,“ heißt es in dem von den UOKG-Mitgliedern unterzeichneten Schreiben.

Die Verbände kritisieren gegenüber dem Bundespräsidenten, dass ihr an die Fraktionen des Bundestages gerichteter Protest bisher weder beantwortet noch ihre inhaltlichen Vorbehalte „berücksichtigt oder überhaupt zur Kenntnis genommen“ wurden.

Weiter heißt es: „Diese geplante Sonderregelung empfinden wir angesichts der „Sozialzuwendung“ nach dem 3. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz als einen zusätzlichen Affront der ehemaligen politischen Gefangenen und Verfolgten der Diktaturen in Deutschland, zumal in dieses Gesetz ohne Einschränkung auch der ehem. Minister für Justiz unter Walter Ulbricht und Erich Honecker einbezogen ist.“

In dem kritisierten Gesetz war neben Neu-Regelungen in der Minister-Versorgung eine Ausnahme für die Angehörigen der letzten DDR-Regierung unter de Maiziere beschlossen worden. Darin wird vorgesehen, dass die Minister für ihre knapp sechsmonatige Amtszeit eine Ehren-Pension in Höhe von 650 – 800 Euro wegen derer „besonderen Verdienste um die Wiedervereinigung Deutschlands“ erhalten sollen.

16.07.2008

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