cw – Was die Abgeordneten im Deutschen Bundestag jüngst mit den Stimmen der Großen Koalition (gegen DIE LINKE, bei Enthaltungen der FDP und der GRÜNEN) beschlossen, ist ein die SED-Opfer entwürdigender Skandal.

Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft schleuste der Bundestag eine Novellierung des Ministergesetzes durch die Ausschüsse. Auf den ersten Blick erschien die Novelle als reformfreudig. Der Beginn der Ruhe-Bezüge für Bundes-Minister sollte weiter hinausgeschoben werden. Versteckt im Text wurde allerdings die Einbeziehung der Minister des letzten DDR-Kabinetts in die Ruhestandsregelung wegen derer besonderen Verdienste um die deutsche Einheit.

Ein sofort verfasstes Protestschreiben der Verfolgten-Verbände an die Fraktionen im Deutschen Bundestag hatte keine Wirkung mehr. Knapp fünfzig anwesende Abgeordnete winkten das Gesetz durch, die Erklärungen der Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben. Kein Vertreter des Volkes hielt es für notwendig, persönlich seine Stimme zu erheben.

Dabei verdeckte die Novelle neben der monatlichen Alimentierung der letzten DDR-Minister (ab dem 55.Lebensjahr) zwischen 650 und 800 Euro (Eingangsstufe!) einen weiteren Skandal. Ist doch in diese Ehren-Pension, wie sie in der Begründung benannt wurde, auch ein Mann einbezogen, der bereits als Justiz-Minister unter Walter Ulbricht und Erich Honecker tätig war.

Es reicht! Ich klage die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die diesem Gesetz zugestimmt haben, an, mit diesem Gesetz gegen Text und Geist unserer Verfassung zu verstoßen. Nach dieser Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, weiß sich unser Staat den Menschenrechten verpflichtet (Art.1 und 3).

Es ist und es bleibt ein Skandal, weil es diesem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn Minister, die gutbezahlt ihrer Pflicht nachkamen, für weniger als sechs Monate Dienstzeit eine lebenslängliche (Ehren-)Rente in einer Höhe erhalten, die der normale Bürger trotz oft jahrzehnelanger Arbeit nicht erreicht.

Es ist und bleibt ein Skandal, wenn in diese Regelung auch noch ein Minister einbezogen wird, der im gleichen Ressort unter Ulbricht und Honecker gedient hat.

Es ist und es bleibt ein Skandal, wenn einem ehemals aus politischen Gründen zu lebenslänglich Zuchthaus Verurteilten die finanzielle Anerkennung seiner Verfolgung verweigert bleibt, weil er ein zu hohes Einkommen (durch eigene Leistung) hat.

Es ist und bleibt ein Skandal, das einem politisch Verfolgten die soziale Zuwendung verweigert wird, wenn er „nur“ fünf Monate und 29 Tage (z.B. nach versuchter Republikflucht) inhaftiert war und ihm Inhaftierungen im „sozialistischen Ausland“ nicht angerechnet werden.

Es ist und es bleibt ein Skandal, wenn psychiatrisch und beruflich Verfolgten, willkürlich aus politischen Gründen Enteigneten eine monatliche Entschädigung versagt wird, während kurzzeitigen Ministern auf Lebenszeit eine dynamische Rente zunovelliert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, wenn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung die Verfolgten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden im Gegensatz zu der Ehren-Pension für Minister mit einer Einkommens-abhängigen Sozial-Zuwendung in Höhe von monatlich 250 Euro abgespeist wurden und weiteren (beruflich oder psychiatrisch) Verfolgten ein annehmbarer Ausgleich ihrer Schäden verweigert wird.

Es bleibt ein Skandal, wenn ein solches Gesetz nicht in letzter Minute durch den Deutschen Bundesrat gestoppt oder zumindest wesentlich geändert wird.

Ein Staat, der sich in dieser Form aus der Steuerkasse bedient, damit gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstößt und auch die Würde der Verfolgten eines Unrechts-Systems verletzt, wird zum Verfassungs-Feind, weil er die Grundlagen der eigenen Verfassung untergräbt.

Der Deutsche Bundesrat berät das Gesetz im Innenausschuss am 4. und im Plenum am 19.September.

Carl-Wolfgang Holzapfel
Vereinigung 17.Juni 1953

2.September 2008

* In einem offenen Brief (J´accuse!) wandte sich 1898 der französische Schriftsteller Émile Zola (1840-1902) an den Staatspräsidenten Frankreichs und ergrff Partei für den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus. Zola deckte die unsauberen Machenschaften in dem Prozess gegen Dreyfus auf, der in der Folge freigesprochen wurde.