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SED-Verfolgte protestieren gegen Versorgung der Ex-DDR-Minister

18.09.2008/cw – „Sie haben sich in der letzten Sendung des ARD-Politmagazins KONTRASTE dezidiert zu der beabsichtigten Ehren-Pension für die Mitglieder des letzten
DDR-Kabinetts geäußert und dabei wenig Verständnis für die Kritik der Opfer-Verbände gezeigt. Als Veranstalter einer Protestdemo möchte ich Sie herzlich einladen, Ihre Position vor den Opfern der DDR-SED-Diktatur zu erläutern.“

Vor einigen Tagen wandte sich die Vereinigung 17.Juni mit diesen Zeilen an den letzten im Bundestag noch vertretenen ehemaligen DDR-Minister im Kabinett von Lothar de Maiziere. Markus Meckel, SPD, hat bislang die Einladung nicht beantwortet.

„Wir rechnen auch nicht mehr damit,“ sagt der Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel. „Aber es würde demokratischem Stil entsprechen, die doch sehr denkwürdige Haltung des ehemaligen DDR-Außenministers zur Ehrenpension, besonders auch für seinen Kollegen Wünsche, der bereits unter Ulbricht das Justiz-Ressort besetzte, nicht nur vor der Fernseh-Kamera, sondern auch vor den SED-Opfern selbst zu vertreten.“

Der 17.Juni-Sprecher erinnert daran, dass ein Teil der DDR-Verfolgten im Gegensatz zur jetzt beschlossenen Ehrenpension für die „Fünf-Monats-Minister“ lediglich mit einer Sozialleistung von 250 Euro abgespeist wurden. „Während die Minister fast das dreifache beziehen, an jeder Erhöhung teilnehmen und diese Ehrenpension auch noch rückwirkend erhalten, wird die Sozialleistung für die Verfolgten in zehn Jahren den Charakter eines besseren Taschengeldes haben, müssen Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit oft mit weniger auskommen und schauen Hartz-IV-Empfänger verwundert auf diese Selbstbedienungs-Form der Agenda 2010 für Kurzzeit-Minister.“

Die Ländervertretung wird am 19.September abschließend über das Gesetz beraten. Verfolgte, Rentner und Hartz-IV-Empfänger wollen an diesem Tag vor dem Bundesrat gegen das Ministergesetz protestieren.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 030-30207785 – Mobil: 017 648 06 1953

Brandenburg kündigt Bundesratsinitiative an

Oranienburg/Sachsenhausen/cw – Während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Stalinschen Terrors nach 1945 in der früheren Sowjetisch besetzten Zone kündigte die Brandenburgische Ministerin für Wissenschaft und Kultus, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) Verbesserungen für die politisch Verfolgten des SED-DDR-Systems an.

Im vormaligen KZ der Nationalsozialisten, dem späteren „Speziallager“ der Sowjetischen Geheimpolizei und heutigen Gedenkstätte versprach die Ministerin in ihrer Gedenkansprache für die 12.000 Toten des Lagers in den Jahren 1945 – 1950 den zahlreich erschienenen Überlebenden dieser Zeit eine Bundesratsinitiative. Das Land Brandenburg wolle sich „noch vor der Wahl im nächsten Jahr“ im Bundesrat dafür einsetzen, dass die „unzureichende finanzielle Entschädigung für die Menschen, die unerträgliche Leiden ertragen mussten, deutlich verbessert“ werden.

Es handele sich um ein Bundesgesetz, auf das die Länder nur über den Bundesrat Einfluss nehmen könnten, so die Ministerin, deren Ankündigung mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Während des Treffens der Überlebenden des Speziallagers wurde ebenfalls eine Protestdemonstration der Verfolgtenverbände gegen das jüngst vom Bundestag beschlossene sogen. Ministergesetz bekannt. Die politisch Verfolgten sind darüber empört, dass in diesem Gesetz für die letzten Minister der DDR eine dynamische Rente „ab dem 55.Lebensjahr“ in Höhe von 650 – 800 Euro für fünfeinhalb Monate Dienstzeit vorgesehen wird, während die Verfolgten des kommunistischen Systems mit einer „Einkommensabhängigen sozialen Zuwendung in Höhe von 250 Euro abgespeist“ wurden. Man wolle besonders gegen die Einbeziehung des ehemaligen Justizministers unter Walter Ulbricht und Erich Honecker in diese als „Ehrenpension für die historischen Verdienste um die Deutsche Einheit“ bezeichneten Alimentierung protestieren, die zusätzliche Empörung bei den Betroffenen ausgelöst hatte.

Der Protest soll am 19.September vor dem Gebäude des Bundesrates vorgetragen werden, der an diesem Tag in letzter Lesung über das Gesetz abstimmen wird.

7.09.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vors. Vereinig. 17.Juni 1953 e.V., Mobil: 0 17 648 06 1953, Tel.: 030-30207785

cw – Was die Abgeordneten im Deutschen Bundestag jüngst mit den Stimmen der Großen Koalition (gegen DIE LINKE, bei Enthaltungen der FDP und der GRÜNEN) beschlossen, ist ein die SED-Opfer entwürdigender Skandal.

Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft schleuste der Bundestag eine Novellierung des Ministergesetzes durch die Ausschüsse. Auf den ersten Blick erschien die Novelle als reformfreudig. Der Beginn der Ruhe-Bezüge für Bundes-Minister sollte weiter hinausgeschoben werden. Versteckt im Text wurde allerdings die Einbeziehung der Minister des letzten DDR-Kabinetts in die Ruhestandsregelung wegen derer besonderen Verdienste um die deutsche Einheit.

Ein sofort verfasstes Protestschreiben der Verfolgten-Verbände an die Fraktionen im Deutschen Bundestag hatte keine Wirkung mehr. Knapp fünfzig anwesende Abgeordnete winkten das Gesetz durch, die Erklärungen der Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben. Kein Vertreter des Volkes hielt es für notwendig, persönlich seine Stimme zu erheben.

Dabei verdeckte die Novelle neben der monatlichen Alimentierung der letzten DDR-Minister (ab dem 55.Lebensjahr) zwischen 650 und 800 Euro (Eingangsstufe!) einen weiteren Skandal. Ist doch in diese Ehren-Pension, wie sie in der Begründung benannt wurde, auch ein Mann einbezogen, der bereits als Justiz-Minister unter Walter Ulbricht und Erich Honecker tätig war.

Es reicht! Ich klage die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die diesem Gesetz zugestimmt haben, an, mit diesem Gesetz gegen Text und Geist unserer Verfassung zu verstoßen. Nach dieser Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, weiß sich unser Staat den Menschenrechten verpflichtet (Art.1 und 3).

Es ist und es bleibt ein Skandal, weil es diesem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn Minister, die gutbezahlt ihrer Pflicht nachkamen, für weniger als sechs Monate Dienstzeit eine lebenslängliche (Ehren-)Rente in einer Höhe erhalten, die der normale Bürger trotz oft jahrzehnelanger Arbeit nicht erreicht.

Es ist und bleibt ein Skandal, wenn in diese Regelung auch noch ein Minister einbezogen wird, der im gleichen Ressort unter Ulbricht und Honecker gedient hat.

Es ist und es bleibt ein Skandal, wenn einem ehemals aus politischen Gründen zu lebenslänglich Zuchthaus Verurteilten die finanzielle Anerkennung seiner Verfolgung verweigert bleibt, weil er ein zu hohes Einkommen (durch eigene Leistung) hat.

Es ist und bleibt ein Skandal, das einem politisch Verfolgten die soziale Zuwendung verweigert wird, wenn er „nur“ fünf Monate und 29 Tage (z.B. nach versuchter Republikflucht) inhaftiert war und ihm Inhaftierungen im „sozialistischen Ausland“ nicht angerechnet werden.

Es ist und es bleibt ein Skandal, wenn psychiatrisch und beruflich Verfolgten, willkürlich aus politischen Gründen Enteigneten eine monatliche Entschädigung versagt wird, während kurzzeitigen Ministern auf Lebenszeit eine dynamische Rente zunovelliert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, wenn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung die Verfolgten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden im Gegensatz zu der Ehren-Pension für Minister mit einer Einkommens-abhängigen Sozial-Zuwendung in Höhe von monatlich 250 Euro abgespeist wurden und weiteren (beruflich oder psychiatrisch) Verfolgten ein annehmbarer Ausgleich ihrer Schäden verweigert wird.

Es bleibt ein Skandal, wenn ein solches Gesetz nicht in letzter Minute durch den Deutschen Bundesrat gestoppt oder zumindest wesentlich geändert wird.

Ein Staat, der sich in dieser Form aus der Steuerkasse bedient, damit gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstößt und auch die Würde der Verfolgten eines Unrechts-Systems verletzt, wird zum Verfassungs-Feind, weil er die Grundlagen der eigenen Verfassung untergräbt.

Der Deutsche Bundesrat berät das Gesetz im Innenausschuss am 4. und im Plenum am 19.September.

Carl-Wolfgang Holzapfel
Vereinigung 17.Juni 1953

2.September 2008

* In einem offenen Brief (J´accuse!) wandte sich 1898 der französische Schriftsteller Émile Zola (1840-1902) an den Staatspräsidenten Frankreichs und ergrff Partei für den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus. Zola deckte die unsauberen Machenschaften in dem Prozess gegen Dreyfus auf, der in der Folge freigesprochen wurde.

28.08.2008/cw – Die einen verfolgten ihn mit offenem Hass, anderen reichte die Verachtung. Nun starb der solcherart umstrittene Mann am 21.August 2008 im Alter von 82 Jahren im bayerischen Schliersee, wo er nach der Wende unruhige, aber sicher auch schöne Jahre an der Seite seiner Frau verbrachte.

Vogel, schon 1953 von der Stasi angeheuert, wurde zehn Jahre später zum Grenzgänger zwischen den Welten des Kalten Krieges. Er vermittelte nicht nur auf international höchster Ebene den Austausch von Spionen zwischen den verfeindeten Weltmächten USA und UdSSR, sondern wurde auch zur wichtigsten Vermittlerperson zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Es war ein CDU-Minister im von der DDR stets scharf angegriffenen Ministerium „für Gesamtdeutsche Fragen“, der bereits 1963 den „Freikauf“ politischer Gefangener in die Wege leitete. Rainer Barzel, der übrigens auch in Bayern verstarb, war deswegen nie verdächtig, ein Protagonist der DDR zu sein, Wolfgang Vogel schon.

Das lag sicherlich nicht an seiner frühen Verpflichtung für die Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Stasi hatte Vogel zeitig genug von ihrer Mitarbeiter-Liste gestrichen, um seine Mission zwischen den Welten nicht zu belasten. Nein, hier geriet ein Mensch zwischen die Mühlsteine emotionaler Bewertungen, weil er im Nebel der Rauchkerzen des Kalten Krieges klare Konturen verlor, ja geradezu darauf verzichten musste. War er ein Mann Honeckers, ein „Agent der DDR“? War Vogel ein „treuer Diener humaner Werte des Westens“?

Rückblickend erinnere ich mich bewegt an zwei Begegnungen mit dem Advocatus nebulos.

Das erste mal sah ich ihn als meinen Anwalt direkt vor meinem Prozess. Offen und ohne jede verbale Rücksicht erklärte er sich: „Ich brauche Ihnen ja nichts zu erklären. Ich kann in dem Prozess nichts für Sie tun. Meine Arbeit fängt erst nach der Rechtskraft Ihres Urteils an.“

Zuvor hatte er danach gefragt, was gegen mich vorliege, da er erst jetzt meine Akten erhalten hätte. In der Tat konnte er das Urteil zu acht Jahren Zuchthaus nicht beeinflussen. (In meinen Stasi-Akten las ich Jahre später seinen handschriftlichen Vermerk: „Plädoyer mit der HV absprechen.“).

Zum zweiten mal sah ich Vogel am Tag meiner Entlassung. Er fuhr mich in seinem Mercedes

über den Übergang Invalidenstraße zurück nach West-Berlin. Die Grenzposten salutierten, der Schlagbaum hob sich vor uns ohne Kontrolle.

In dem sehr menschlichen Gespräch teilte mir der „Menschen-Händler“ den Tod meiner geliebten Großmutter mit, die während meiner Haft in Bautzen diese Welt verlassen hatte.

Die juristische Verfolgung Vogels nach der Wende habe nicht nur ich traurig und ratlos zur Kenntnis genommen, rechtlich im Sinne von Recht oder gar Gerechtigkeit, die wir einem solchen Menschen schulden, war diese Verfolgung nicht. Verständlich hier und da – vielleicht. Wolfgang Vogel wirkte an der Übersiedlung von über 200.000 DDR-Bürgern in den Westen mit, beteiligte sich durch kluge Verhandlungsführung an der vorzeitigen Freilassung politischer Gefangener. Freikauf oder Sklavenhandel, wer wollte ihn dafür richten?

Am 30.August wird der Grenzgänger namens Vogel um 11.00 Uhr im Bayerischen Schliersee

zur letzten Ruhe geleitet. Nicht nur ich werde mich dankbar in diesem Moment seiner erinnern.

Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni 1953

Verfolgten-Verbände appellieren an den Bundesrat

cw – Zum 47.Jahrestag des Mauerbaus haben sich die Verfolgten-Verbände der DDR-SED-Diktatur an den Bundesrat gewandt. In gleichlautenden Schreiben an die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer fordert die schriftführende Vereinigung 17.Juni dazu auf, den von Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf abzulehnen.

Bekanntlich hatte der Bundestag am 27.Juni eine Novellierung des sogen. Ministergesetzes beschlossen, in der neben diversen Änderungen auch eine Sonderregelung für die Angehörigen des letzten DDR-Kabinetts Lothar de Maizieres in Form einer monatlichen Rente ab dem 55.Lebensjahr zwischen 650,00 und 800,00 Euro vorgesehen ist. Mitglied dieses Kabinetts war auch Prof. Kurt Wünsche, der bereits unter Walter Ulbricht und Erich Honecker Justizminister war.

In gleichlautenden Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten die Verfolgten-Verbände vergeblich gegen die Alimentierung von Ministern für eine „fünfeinhalbmonatige gut bezahlte Tätigkeit“ protestiert, während den Verfolgten der Diktatur lediglich eine „soziale Zuwendung“ gewährt worden sei, die dazu noch eine „soziale Bedürftigkeit“ voraussetzt.

Dem Gesetz stimmten ca. 50 anwesende Abgeordnete für die Fraktionen der CDU/CSU zu. Die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN enthielten sich, DIE LINKE lehnte das Gesetz ab.

„Die Verfolgten des DDR-SED-Regimes empfinden diese Zuwendung an einen ehemaligen Justiz-Minister des Ulbricht-Regimes als eine offene Verhöhnung ihrer vielfältigen Leiden,“ heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates. „In jedem Fall muss in das Gesetz eine entsprechende Klausel eingefügt werden, die eine Alimentierung von ehemaligen Angehörigen der DDR-Kabinette unter Ulbricht und Honecker ausschließt,“ fordern die Verfolgten.

In der Gesetzesvorlage für den Bundestag wurde die jetzt heftig kritisierte Regelung mit den „besonderen Verdiensten der Minister um die Einheit Deutschlands“ begründet. Die Verbände verstanden dies als „Ehrenpension“ für Minister, die ihrer gesetzlichen Pflicht nachkamen. Den Verfolgten wurde diese „Ehrenpension“ ausdrücklich verweigert und die Zuwendung auf eine Sozialzahlung reduziert, während diese „länger und lange vor den fraglichen Ministern ohne jegliches Entgelt wesentlich zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen haben“.

Der Bundesrat soll am 19.September über die Vorlage aus dem Deutschen Bundestag abstimmen.

14.08.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785, Mobil: 0176 4806 1953, holzapfellyrag@aol.com

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