Verantwortung im Umgang mit der „Verordnung von Rechtsnormen“ angemahnt

Aus einem Widerspruch gegen einen Bescheid der BfA zum Thema „Renten-Nachzahlungen für Täter“

Die Witwe eines in der DDR politisch verfolgten Professors beantragte nach dem BVG-Urteil (1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95) vom 28.04.1999, nach dem die Kürzungen für Angehörige von Versorgungswerken der ehem. DDR verfassungswidrig seien, eine entsprechende Neuberechnung der Rente. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.11.2006 abgelehnt. Die Witwe reichte am 5.12.2006 Widerspruch ein. Wir halten die Begründung unter dem Gesichtspunkt der nach wie vor ausstehenden Regelung einer Entschädigungsrente für die Opfer des Kommunistischen Systems der DDR für so relevant, dass wir diese nachfolgend zur Kenntnis geben. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wurde auf die Wiedergabe von Versicherungsdaten oder Namen verzichtet; diese liegen jedoch der Vereinigung 17.Juni vor.

„Bescheid vom 16.11.2006, VS-Nr. xxxxxxxxxxxx

Widerspruch vom 5.12.2006; hier: Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den vorgenannten Bescheid habe ich fristgemäß W i d e r s p r u c h eingelegt und reiche Ihnen folgend die

B e g r ü n d u n g

nach.

Nach Ihren eigenen Ausführungen, S.1, Abs.2 (Bescheid vom 16.11.2006) war „das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt … für Angehörige einzelner Versorgungssysteme … bei Überschreiten bestimmter Entgeltgrenzen zu begrenzen:“ Das BVG hat diese Regelung, wie von Ihnen im Abs.3 (ebda.) ausgeführt, für verfassungswidrig erklärt und damit den Gesetzgeber gezwungen, eine entsprechende Nachbesserung vorzunehmen. Aufgrund dieser Sachlage erhalten insbesondere durch den Vorwurf der Beteiligung, Mitwirkung oder Veranlassung von Verbrechen durch das DDR-Unrecht belastete Personen erhöhte Rentenzahlungen, die sich allein im Bereich der Nachzahlungen laut entsprechender Medienberichte auf über 107 Mill. Euro belaufen. Hingegen erhalten Opfer des vorgen. Staatsterroristischen Systems nicht nur oft erheblich niedrigere Ruhestandszahlungen, weil diesen aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen meist die berufliche Entwicklung verbaut wurde, ihnen wird auch bis zum heutigen Tag ein angemessener Ausgleich bzw. eine Anerkennung dieser erlittenen Verfolgung durch die Zahlung zumindest einer symbolischen „Opfer-Rente“ verweigert.

Sie berufen sich nunmehr formaljuristisch im Abs.4 (ebda.) darauf, dass eine „Begrenzung der … festgestellten Entgelte … in Ihrem Fall nicht erfolgt“ sei, ohne ausreichend zu begründen, warum ausgerechnet im vorliegenden Fall eine solche Beschränkung nicht erfolgte, obwohl sie zuvor diese dann durch das Urteil des BVG aufgehobene Beschränkung für Angehörige von Versorgungswerken, denen auch mein Mann durch seine universitäre wissenschaftliche Arbeit angehörte, eingeräumt haben.

Insoweit muss ich Ihre Ausführungen als Behauptung ansehen, der es an einer nachweislichen Begründung mangelt.

Die Übernahme der Beitragsbemessungsgrenzen aus der alten Bundesrepublik auf das Rentensystem des geeinten Deutschland ist unsererseits bisher nicht beanstandet worden und kann daher nicht Gegenstand meines Widerspruchs sein. Ihre Ausführungen (Seite 2, Abs.2 ff.) gelten mithin der reinen Vorsorge gegen mögliche Infragestellungen und hoffentlich nicht dem Zweck, durch eine Aufblähung Ihrer formalistischen Begründung vom mageren Inhalt der Ablehnung in der Sache abzulenken.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch die Berufung auf eine vermeintliche „Gesetzeslage“ Unrecht beinhalten kann.

Die diktatorischen Systeme im Dritten Reich wie der DDR haben ihre meisten Unrechtshandlungen gesetzlich „abgesichert,“ dennoch stellt heute keine ernstzunehmende Instanz den Unrechtscharakter dieser Gesetze infrage.

Die Anhebung aktueller Rentenbezüge und die Ausreichung von entsprechenden Nachzahlungen besonders an Personengruppen, die aktiv diesem Unrecht Vorschub geleistet oder direkt daran mitgewirkt haben, stellt fraglos ein Unrecht dar, solange diese Rentenanpassung nicht zumindest auch den Personenkreis einbezieht, der nachweislich zu den Opfern einstigen Unrechts zu zählen ist.

Nach den schlimmen Mitwirkungen der Rentenversicherungsträger an der Nivellierung oder gar Löschung von Rentenansprüchen für bestimmte, nicht „lebenswerten“ Menschengruppen im Dritten Reich kommt den jetzigen Trägern der Rentenversicherung eine besondere Verantwortung und Sensibilität im Umgang mit der „Verordnung von Rechtsnormen“ für die Ausreichung von Ruhestandszahlungen zu. Sich allein auf die „Ausführung“ gesetzlicher Vorgaben zu berufen, ist angesichts der eigenen Historie nicht ausreichend und zumindest zutiefst fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen“

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vorsitzender