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Bellevue-Gruppe e.V.

– Vorstand –

c/o Wolfram Drechsel 09526 Olbernhau Freiberger Str. 45

Herrn Bürgermeister
Dr. Christian Handke
Bezirksamt Mitte von Berlin
Standort Tiergarten
13341 Berlin

5. Dezember 2006

Platz des 17. Juni 1953 in Berlin – Mitte

Sehr geehrter Herr Dr. Handke,

bei einem Treffen der UOKG-Mitgliedsverbände vor wenigen Tagen erfuhren wir von verwaltungsrechtlichen Problemen bei der Umbenennung des Platzes vor dem ehemaligen Haus der Ministerien in Berlin – Mitte.

Als Verein von Betroffenen des DDR-Unrechts gehen auch uns diese Probleme etwas an. Wir haben uns im Frühjahr 2006 dem qualifizierten Denkmalkonzept der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V. angeschlossen, weil wir große Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung deutscher Diktatur – Geschichte beklagen.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Denkmalkonzepts ist die Umbenennung des genannten Platzes in

„Platz des 17. Juni 1953“.

Auf diesem Platz haben sich 1953 mutige und verzweifelte Menschen versammelt, um für ihre eigene Würde und Mündigkeit einzutreten. Ihre Hoffnungen wurden von einer Administration auf brutale Weise verbannt und gelähmt, Menschen durchlebten das System der Angst.

Deshalb hat dieser zentrale Ort des Geschehens uns und den Millionen Besuchern der Weltstadt etwas zu sagen. Er darf nicht länger durch Administrationen zum Schweigen verurteilt werden.

Er will sagen: Berlin ist so frei, die alte Hoffnung soll sich erfüllen.

Wir hingegen wissen wohl, dass wir kaum etwas zu sagen haben.

So ist die Umbenennung in erster Linie Ihr Problem, sehr geehrter Herr Dr. Handke, und das der zuständigen Regierung. Der Volksaufstand von 1953 fand eben nicht in Westberlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule statt. Aber darin liegt auch Ihre große Chance, den Menschen, die heute noch Kids genannt werden, schon jetzt Antworten auf Fragen zu geben, die sie erst in zwanzig Jahren stellen mögen.

Seien Sie dem Zeitgeist voraus, nutzen Sie mutig Ihre Gelegenheit, selbst in diese Stadtgeschichte mit einzugehen und heilen Sie die halbseitige Lähmung des Gedenkens an den Freiheitswillen der Berliner.

In großer Gewißheit verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Wolfram Drechsel
– Vorstand –

Neue Diskussion um Erinnerung an den Volksaufstand

„Praxis der ausschließlichen Ehrung in den West-Bezirken überholt“

cw – Die „Vereinigung 17.Juni 1953“ läuft gegen die „Praxis der ausschließlichen öffentlichen Ehrung“ der Opfer des Volksaufstandes von 1953 „in den ehemaligen West-Bezirken“ Berlins Sturm. Sie sei 16 Jahre nach der Wiedervereinigung geschichtlich überholt. „Eine Änderung ist überfällig!“ mahnt der Vorstand in einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Handke, SPD.

Unter seinem Vorgänger Joachim Zeller, CDU, war eine „schroffe, weil formalistische Absage“ der Vereins-Vorschläge durch das Bezirksamt an die Senatsverwaltung gegangen. Der Leiter der zuständigen Kultus-Abteilung, Rainer E. Klemke, hatte für die Stadt Berlin die Annahme einer Umbenennung empfohlen.

Zur Vorgeschichte: Im Frühjahr 2006 übergab die Vereinigung 17.Juni dem Regierenden Bürgermeister ein Konzept für die Umbenennung und Gestaltung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in der Leipziger Straße. Nach diesen Vorstellungen sollte der Platz vor dem ehemaligen Haus der Ministerien, vor dem am 16.Juni 1953 zum Generalstreik für den 17.Juni aufgerufen wurde, als „Platz des 17.Juni 1953“ benannt werden.

Zwar wurden die weitergehenden Vorstellungen, so die (Wieder-)Anbringung der im Juni 2005 entfernten Foto-Tafeln mit Darstellungen vom Volksaufstand als „aussichtslos“ abgelehnt, der Benennung wollte sich der Senat allerdings nicht entziehen und gab daher eine entsprechende Empfehlung an das zuständige Bezirksamt.

Das Bezirksamt berief sich bei seiner Ablehnung auf ein Gesetz, nachdem „Doppelbenennungen“ öffentlicher Straßen nicht mehr praktiziert werden sollten. Das sieht der ehemalige Berliner Staatssekretär und heutige Landesvorsitzende der CDU, Ingo Schmitt, der maßgeblich an der Vorbereitung des Gesetzes beteiligt war, auf Anfrage anders. Das Gesetz habe danach keinesfalls „begründete Ausnahmen“ ausschließen wollen.

Eine solche Ausnahme sieht die Vereinigung als „historisch gegeben“ an. Der Vorstand: „So ehrenvoll die Benennung der „Straße des 17.Juni“ (in einem ehemaligen West-Bezirk) sein mag, sie stammt aus einer Zeit der Ost-West-Auseinandersetzungen und diente weniger dem Ereignis an sich als der Aufrechterhaltung politischer Zielsetzungen gegenüber dem anderen „System“! Das war durchaus nachvollziehbar und ehrenhaft, trifft aber nicht den Anspruch auf „sichtbare Erinnerung“ an einem markanten Ursprungs-Ort des seinerzeitigen revolutionären Geschehens!“

Obwohl im Bescheid des Bezirksamtes nicht eigens angeführt, greift der Vorstand gleich eine andere Besonderheit auf, um „weiteres formalistisches Filibustern“ auszuschließen: Im Bezirk Mitte gibt es eine zusätzliche Regelung, nach der bei Straßenumbenennungen Frauen angesichts der Übermacht der Männer bei der Straßenbenennung vorgezogen werden sollen. „So sehr Ihre „Begünstigung“ der Benennung nach einer Frau nachvollziehbar ist, greift dies nach unserer Auffassung hier zu kurz. Hier geht es nicht um die Ehrung einer Person nach Geschlechter-Proporz, sondern um die sichtbare Verankerung eines herausragenden geschichtlichen Ereignisses an einem zentralen Ort des Volksaufstandes“, so die Vereinigung in ihrem Brief. „Sechzehn Jahre nach der Wende und dreiundfünfzig Jahre nach dem Deutschland und Europa erschütternden Aufstand“ gehöre das Gedenken zurück „an den Entstehungs-Ort.“

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Vorsitzender,

Forderung nach Denkmal für 17.Juni 1953 erneuert

Bisheriger Vorstand einstimmig bestätigt – Holzapfel wieder im Amt

cw – Die Mitgliederversammlung der Vereinigung bestätigte auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16.Juni 2006 in Berlin einstimmig den bisherigen Vorstand.

Damit ist die Interimszeit nach dem aus privaten Gründen zum Jahresende erfolgten Rücktritt von Carl-Wolfgang Holzapfel beendet. In dieser Zeit wurde die Vereinigung gemeinsam von Stephanie Nahler und André Rühring, beide Berlin, geführt.

Holzapfel kam dem breiten Wunsch zur erneuten Kandidatur für den Vorsitz nach und wurde, wie die vorgenannten Kameraden einstimmig gewählt.

In einem Ausblick erklärte er die Verwirklichung einer angemessenen und würdigen Gedenkstätte im ehemaligen Ostteil der Stadt, wo „schließlich die Ereignisse um den 16. und 17.Juni stattgefunden hätten“, als vordringliches Ziel der anstehenden Arbeit. Die auf unsere Initiative in diesem Jahr erstmals vollzogene Einbeziehung des „Hause der Ministerien“ an der Leipziger Straße (heute Bundesfinanzministerium) in das öffentliche Gedenken durch Berliner Senat, Bundesregierung und Bundespräsidenten sei dabei „ein erster und wichtiger Schritt.“ Dieser sei aber nicht ausreichend im Sinne unseres eingereichten Denkmal-Konzeptes für das genannte Areal. Besonders die Benennung als „Platz des 17.Juni 1953“ am einstigen Zentrum des Geschehens sei für uns nicht verhandelbar, betonte Holzapfel.

Bestürzt äußerte sich Holzapfel über die nach wie vor ausstehende Bestattung der sterblichen Überreste von Dr. Rainer Hildebrandt, dem Gründer des Mauermuseums am Checkpoint Charlie. Hildebrandt habe diese „unwürdige Behandlung“ nicht verdient. Ausdrücklich würdigte Holzapfel die Bemühungen des Berliner Senates, eine ehrenvolle Regelung zu finden, der in diesem Fall zu Unrecht heftigen Angriffen ausgesetzt sei. Die Versammlung begrüßte ausdrücklich das persönliche Engagement ihres Vorsitzenden, für das ehemalige Mitglied des Beirates eine würdige Bestattung und Erinnerung zu ermöglichen.

Die Vereinigung 17.Juni 1953 begeht am 3.Oktober 2007 ihr 50jähriges Bestehen. Sie wurde am 3.Oktober 1957 als selbständiger Verein in Nachfolge des im Juni 1953 gegründeten „Komitees 17.Juni“ in das Vereinsregister eingetragen.

Berlin, 17.Juni 2006

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender, Lärchenstr.3, 93155 Hemau, Tel.: 09493-951896

cw – Für unsere Tage hatte er noch kein Alter, das uns zu Befürchtungen hätte Anlass geben können. Und doch müssen wir nun schmerzlichen Abschied nehmen von dem Menschen Paul Spiegel, von dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Paul Spiegel.

Er war wie seine gerühmten Vorgänger in einem der schwersten Ämter unserer Republik ein engagierter und überzeugter Vertreter seiner jüdischen Gemeinschaft. Er war, wie keiner seiner gerühmten Vorgänger, ein Mensch der Versöhnung und des Ausgleichs in einer noch immer nicht von Ressentiments freien Umwelt. Paul Spiegel wagte als Mensch den Spagat zwischen dem notwendigen und kaum kompromissfähigen Einsatz für seine Klientel, Opfer und Nachfahren des unfasslichsten Holocaust der Geschichte und den Nachfahren der Täter dieses Verbrechens, denen er die Last der Verantwortung nicht mehr aufbürden wollte.

Das tat er unaufdringlich eindringlich als Mahner wider das Vergessen, als politisch und verantwortlich denkender Mensch, der um die Versuchung der „Gnade einer späten Geburt“ bei den Nachfahren des Verbrechens wusste und diese ohne Attitüden der Anklage in die gemeinschaftliche Pflicht gegenüber der Geschichte nehmen konnte. Paul Spiegel verringerte keineswegs dadurch seine Kompetenz und Wirkungsmöglichkeit, sondern steigerte seine Glaubwürdigkeit durch dieses Verhalten in einem Maße, die andere, Politiker wie Interessenvertreter, gerne für sich verzeichnen würden.

Mir schien diese erstaunliche und ausgeprägte Fähigkeit zur Mitmenschlichkeit und gleichzeitigen Geradlinigkeit im Nachzeichnen unverzichtbarer Grundsätzlichkeiten Grund genug, den Verstorbenen seinerzeit als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der genutzte Draht über eine Verlegerin führte sehr schnell auf den Boden der Realität zurück: Paul Spiegel winkte unmissverständlich ab. Wusste er um das verfrühte Ansinnen oder war es seine unendliche Bescheidenheit? Wohl beides. Denn Spiegel hielt die Zeit wohl für verfrüht, einen Nachfahren der Opfer im Land der Täter-Erben zum ersten Repräsentanten zu wählen. Und wahrscheinlich hatte er auch hier Recht.

Und doch wäre kein anderer als er befähigt und berechtigt gewesen, dieses Amt anzutreten. Sein früher Tod machte nun alle Hoffnungen zunichte, verschob diese in eine unabsehbare, fast nicht erträgliche Zukunft. Ein „Noch-nicht-Präsident“ ist tot. Wir verneigen uns vor Paul Spiegel.

5.Mai 2006

Carl-Wolfgang Holzapfel

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