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Menschenrechte – Polizeieinsatz – Hausverbot

Hildebrandt-Freund aus Museum Haus am Checkpoint Charlie entfernt

wl – Großer Andrang am vergangenen Sonntag im weltberühmten Museum „Haus am Checkpoint Charlie“: Die Frau des ägyptischen Staatspräsidenten Suzanne Mubarak erhielt am „Tag der Menschenrechte“ von der Arbeitsgemeinschaft 13.August die neu geschaffene „Dr.Rainer-Hildebrandt-Medaille“ für Verdienste um die Menschenrechte. kein Geringerer, als der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher hielt die Laudatio. Und viele, viele Freunde des einstigen Museums-Gründers folgten der Einladung. Weniger, um einer Prominenten aus dem Nil-Staat als vielmehr dem Mann, der vor drei Jahren starb, als Sinnbild der Menschlichkeit nahe zu sein.

Während die Gründer-Witwe mit dem einstigen Außenminister hilflos durch die Räume irrte, weil die Museums-Direktorin offenbar nicht wusste, wo sie den prominenten Ehrengast hingeleiten sollte, entdeckte sie unter den erwartungsvoll wartenden Gästen den eigens eingeladenen Vorsitzenden der Vereinigung 17.Juni und jahrzehntelangen Freund ihres verstorbenen Mannes. Nur dumm, dass dieser trotz (zweimaliger) Einladung wegen Hausverbots eigentlich gar nicht anwesend sein durfte.

Nachdem Frau Direktor den Außenminister a.D. nach einem Orientierungs-Telefonat im Haus endlich geparkt hatte, beauftragte sie wohlüberlegt einen langjährigen Mitarbeiter des Hauses, der dem unwillkommenen Gast freundschaftlich verbunden war, mit dessen Entfernung. Und während zu Beginn der Veranstaltung über die in mehreren Räumen installierten Bildschirme der verstorbene Rainer Hildebrandt flimmerte, entfernte ein auf Veranlassung der Witwe herbeigerufenes dreiköpfiges Polizeikommando den Freund des Gründers aus den Museums-Räumen. Dazu musste die Polizei den zunächst Eingeladenen eigens auf einer Toilette sitzend aufspüren …

Pikant am Rande: Noch 1992 hatte Dr. Rainer Hildebrandt den nunmehr wegen „Hausfriedensbruch“ angezeigten Vereinsvorstand mit der „Sacharow-Medaille“ wegen seiner Verdienste um die Menschenrechte im Museum ausgezeichnet. Aber das war zu einer Zeit, als der Menschenfreund Rainer Hildebrandt noch selbst die Geschicke des Museums lenkte und sich Alexandra Hildebrandt noch im Lern-Stadium ihres Engagements für Menschenrechte befand.

Heute beruft sie sich gerne und mit Tränen in den Augen auf ihren großen Mann und verleiht gar eine eigens auf seinen Namen lautende Medaille an ausgesuchte internationale VIPs, während seine sterblichen Überreste nach wie vor und drei Jahre nach seinem Tod auf ihre Beisetzung warten. Ihr ist es erklärtermaßen „egal, wie lange Rainer im Regal (des Krematoriums Ruhleben; Anmerkung) steht“, denn auch hier bleibt sie sich treu: Nicht nur ein langjähriger Freund Rainer Hildebrandts, auch der Senat von Berlin hat sich ihren Wünschen und Bedingungen (für eine Beisetzung) anzupassen. Und da spielt der menschenrechtliche Anspruch auf eine Respektierung der Totenruhe wohl auch nur eine nachgeordnete Rolle…

12.12.2006

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.

Chaos im (S)Chockpoint-Haus am Checkpoint Charlie

Umgang mit Menschenrechts-Aktivisten löst Irritation aus

cw – Die Posse um Einladungen zur Veranstaltung am bevorstehenden „Tag der Menschenrechte“ (10.Dezember) geht weiter.

Zunächst war unter anderen auch die „Vereinigung 17.Juni 1953“ zu der Verleihung der „Dr.Rainer-Hildebrandt-Medaille“ an Suzanne Mubarak, die Frau des ägyptischen Staatspräsidenten, eingeladen worden. Nach der Anmeldung ihres satzungsgemäßen Repräsentanten wurde dieser, wie berichtet, unter Hinweis auf ein von Alexandra Hildebrandt im Juni diesen Jahres ausgesprochenes Hausverbot ausgeladen.

Nachdem die Vereinigung gegen diesen rüden Umgang mit einem selbst in den Publikationen des Hauses angeführten Menschenrechts-Aktivisten protestiert hatte, erhielt dieser am gestrigen Tag eine persönlich adressierte Einladung. Erfreut sah die Vereinigung den Disput beigelegt und ihr Vorsitzender meldete sich (noch einmal) zur besagten Veranstaltung an.

Zur eigenen Überraschung erhielt der Vereinsvorsitzende 30 Minuten nach seiner per Fax versandten Einladungs-Bestätigung erneut eine Absage, die inhaltlich mit der ersten Absage übereinstimmte. Nun fragt sich nicht nur der so düpierte Vorstand, wie groß das offensichtliche Chaos im Museum sein muss, wenn hier die rechte Hand nicht mehr weiß, welche Einladungen die linke verschickt.

Der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel: „Die bedauerlichen Vorgänge geraten zur Posse, die nicht nur das Ansehen der von Dr. Hildebrandt geschaffenen Institution schädigt, sondern ein schräges Licht auf die an sich ehrenvolle Veranstaltung und ihre Teilnehmer wirft.“

Der einstige Aktivist gegen die Mauer und für die Menschenrechte, der zwischen 1961 und 1989 kontinuierlich durch viel beachtete Demonstrationen immer wieder auf das Unrecht aufmerksam machte und dafür u.a. 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, überlegt gegenwärtig noch, ob er „in geeigneter Form“ am Sonntag in der Friedrichstraße gegen die hier gezeigte „Willkür“ einer Frau demonstrieren will oder diese „in die Lächerlichkeit abrutschende Selbstherrlichkeit“ einer offensichtlich mit dem Andenken ihres Mannes „überforderten Frau“ ignorieren soll.

Schließlich wolle man nun ernsthaft überlegen, so der Vereinsvorsitzende, ob man einer Frau die Kulisse liefern solle, die zwar eine auf den Namen ihres verdienten Mannes lautende Medaille verleiht aber andererseits erklärt, ihr sei es egal „wie lange Rainer im Regal steht.“ (Fast drei Jahre nach seinem Tod steht die Urne des Verstorbenen noch immer im Regal eines Krematoriums, weil sich die Witwe trotz erheblicher Bemühungen der zuständigen Senatsverwaltung wie von Freunden Rainer Hildebrandts beharrlich weigert, einer Beisetzung außerhalb ihrer eigenen Bedingungen zuzustimmen.)

„Jedenfalls sei dieser Umgang mit einem verdienten Bürger unseres Landes zutiefst unwürdig, um nicht zu sagen skandalös“, so der jahrzehntelange Freund des Museumsgründers.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg. Holzapfel, Vorsitzender

Erfolgreicher Protest – Hildebrandt lenkt ein

cw – Die Proteste hatten Erfolg: Der zunächst ausgeladene Vorsitzende der Vereinigung 17.Juni 1953 wurde nun doch zur Menschenrechts-Veranstaltung am 10.12.2006 im Museum Haus Checkpoint Charlie eigens eingeladen.

Wie berichtet, hatte die Arbeitsgemeinschaft 13.August auch die Vereinigung 17.Juni zur Verleihung der „Dr.Rainer-Hildebrandt-Medaille“ an die Frau des Staatspräsidenten von Ägypten am kommenden Sonntag eingeladen. Nachdem sich der Vorsitzende angemeldet hatte, wurde er unter Hinweis auf das (im Juni d.J.) ausgesprochene Hausverbot ausgeladen, was zu zahlreichen Protesten führte.

Überraschend schnell reagierte nun die Direktorin des Museums und Witwe Rainer Hildebrandts. Sie versandte nunmehr eine persönliche Einladung an den jahrzehntelangen Freund Rainer Hildebrandts und in zahlreichen Publikationen des Museums als Menschenrechts-Aktivisten bezeichneten Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel.

In einer Stellungnahme begrüßte die Vereinigung „die flexible Reaktion Alexandra Hildebrandts.“ Man hoffe nunmehr auf eine „Versachlichung unterschiedlicher Sichtweisen auf verschiedene Vorgänge im Sinne einer Fortsetzung der früher einvernehmlichen Zusammenarbeit“, so der Vorstand.

Siehe auch unsere PRESSE-Mitteilung vom 7.12.2006: „Denn die im Dunkeln sieht man nicht – Eklat um Verleihung der „Dr.Rainer-Hildebrandt-Medaille“

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Wernshauser Str.21, D-12249 Berlin

Verantwortung im Umgang mit der „Verordnung von Rechtsnormen“ angemahnt

Aus einem Widerspruch gegen einen Bescheid der BfA zum Thema „Renten-Nachzahlungen für Täter“

Die Witwe eines in der DDR politisch verfolgten Professors beantragte nach dem BVG-Urteil (1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95) vom 28.04.1999, nach dem die Kürzungen für Angehörige von Versorgungswerken der ehem. DDR verfassungswidrig seien, eine entsprechende Neuberechnung der Rente. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.11.2006 abgelehnt. Die Witwe reichte am 5.12.2006 Widerspruch ein. Wir halten die Begründung unter dem Gesichtspunkt der nach wie vor ausstehenden Regelung einer Entschädigungsrente für die Opfer des Kommunistischen Systems der DDR für so relevant, dass wir diese nachfolgend zur Kenntnis geben. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wurde auf die Wiedergabe von Versicherungsdaten oder Namen verzichtet; diese liegen jedoch der Vereinigung 17.Juni vor.

„Bescheid vom 16.11.2006, VS-Nr. xxxxxxxxxxxx

Widerspruch vom 5.12.2006; hier: Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den vorgenannten Bescheid habe ich fristgemäß W i d e r s p r u c h eingelegt und reiche Ihnen folgend die

B e g r ü n d u n g

nach.

Nach Ihren eigenen Ausführungen, S.1, Abs.2 (Bescheid vom 16.11.2006) war „das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt … für Angehörige einzelner Versorgungssysteme … bei Überschreiten bestimmter Entgeltgrenzen zu begrenzen:“ Das BVG hat diese Regelung, wie von Ihnen im Abs.3 (ebda.) ausgeführt, für verfassungswidrig erklärt und damit den Gesetzgeber gezwungen, eine entsprechende Nachbesserung vorzunehmen. Aufgrund dieser Sachlage erhalten insbesondere durch den Vorwurf der Beteiligung, Mitwirkung oder Veranlassung von Verbrechen durch das DDR-Unrecht belastete Personen erhöhte Rentenzahlungen, die sich allein im Bereich der Nachzahlungen laut entsprechender Medienberichte auf über 107 Mill. Euro belaufen. Hingegen erhalten Opfer des vorgen. Staatsterroristischen Systems nicht nur oft erheblich niedrigere Ruhestandszahlungen, weil diesen aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen meist die berufliche Entwicklung verbaut wurde, ihnen wird auch bis zum heutigen Tag ein angemessener Ausgleich bzw. eine Anerkennung dieser erlittenen Verfolgung durch die Zahlung zumindest einer symbolischen „Opfer-Rente“ verweigert.

Sie berufen sich nunmehr formaljuristisch im Abs.4 (ebda.) darauf, dass eine „Begrenzung der … festgestellten Entgelte … in Ihrem Fall nicht erfolgt“ sei, ohne ausreichend zu begründen, warum ausgerechnet im vorliegenden Fall eine solche Beschränkung nicht erfolgte, obwohl sie zuvor diese dann durch das Urteil des BVG aufgehobene Beschränkung für Angehörige von Versorgungswerken, denen auch mein Mann durch seine universitäre wissenschaftliche Arbeit angehörte, eingeräumt haben.

Insoweit muss ich Ihre Ausführungen als Behauptung ansehen, der es an einer nachweislichen Begründung mangelt.

Die Übernahme der Beitragsbemessungsgrenzen aus der alten Bundesrepublik auf das Rentensystem des geeinten Deutschland ist unsererseits bisher nicht beanstandet worden und kann daher nicht Gegenstand meines Widerspruchs sein. Ihre Ausführungen (Seite 2, Abs.2 ff.) gelten mithin der reinen Vorsorge gegen mögliche Infragestellungen und hoffentlich nicht dem Zweck, durch eine Aufblähung Ihrer formalistischen Begründung vom mageren Inhalt der Ablehnung in der Sache abzulenken.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch die Berufung auf eine vermeintliche „Gesetzeslage“ Unrecht beinhalten kann.

Die diktatorischen Systeme im Dritten Reich wie der DDR haben ihre meisten Unrechtshandlungen gesetzlich „abgesichert,“ dennoch stellt heute keine ernstzunehmende Instanz den Unrechtscharakter dieser Gesetze infrage.

Die Anhebung aktueller Rentenbezüge und die Ausreichung von entsprechenden Nachzahlungen besonders an Personengruppen, die aktiv diesem Unrecht Vorschub geleistet oder direkt daran mitgewirkt haben, stellt fraglos ein Unrecht dar, solange diese Rentenanpassung nicht zumindest auch den Personenkreis einbezieht, der nachweislich zu den Opfern einstigen Unrechts zu zählen ist.

Nach den schlimmen Mitwirkungen der Rentenversicherungsträger an der Nivellierung oder gar Löschung von Rentenansprüchen für bestimmte, nicht „lebenswerten“ Menschengruppen im Dritten Reich kommt den jetzigen Trägern der Rentenversicherung eine besondere Verantwortung und Sensibilität im Umgang mit der „Verordnung von Rechtsnormen“ für die Ausreichung von Ruhestandszahlungen zu. Sich allein auf die „Ausführung“ gesetzlicher Vorgaben zu berufen, ist angesichts der eigenen Historie nicht ausreichend und zumindest zutiefst fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen“

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vorsitzender

Denn die im Dunkeln sieht man nicht Eklat um Verleihung der „Dr.Rainer-Hildebrandt-Medaille“ cw – Ein Großereignis steht wieder einmal vor der Tür: Am Tag der Menschenrechte soll in einem feierlichen Akt am Checkpoint Charlie die „Dr. Rainer-Hildebrandt-Medaille“ an I.E. Suzanne Mubarak, ihres Zeichens Frau des Staatspräsidenten von Ägypten, verliehen werden. Laudator ist kein Geringerer als der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher (FDP). So weit, so gut. Wären da nicht die (vertrackten) Einladungen, die man für ein solches Ereignis verschicken muss, um die notwendige Kulisse herzustellen. Also wurde nah und fern angefaxt, angemailt oder auf herkömmlichem Wege eingeladen. So auch die „Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.“, deren Vorsitzender Jahrzehnte mit dem Namensgeber der Medaille und Museumsgründer Rainer Hildebrandt durch Freundschaft verbunden war. Da der Vorsitzende satzungsgemäß die Vereinigung nach außen vertritt, meldete er sich ordnungsgemäß (wie auf der Einladung erwünscht) an und erhielt prompt eine – im Übrigen nicht einmal unterschriebene – Absage: Dem „sehr geehrten“ Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass „die Einladung für den 10.12.06“ der „Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.“ galt und daher der Vorsitzende die „Einladung gerne an Ihre Stellvertreter weiterleiten“ könne, weil man in Bezug auf die Person des Vorsitzenden auf das ausgesprochene Hausverbot im Mauermuseum hinweise. Tatsächlich hatte die Witwe des drei Jahre nach seinem Tod noch immer nicht beigesetzten Museumsgründers im Juni diesen Jahres dessen jahrzehntelangen Freund am Rande einer Pressekonferenz mit der Begründung des Hauses verwiesen, dieser habe sich „ungefragt in die Frage der Beisetzung (ihres Mannes)“ eingemischt. Nun hat die streitbare Witwe vom (S)Chockpoint wohl ein formales und ein moralisches Problem: Formal lädt die Hildebrandt-Erbin offiziell einen historischen Verein ein, der kurz vor seinem 50.Jubiläum steht, will diesem aber (an dessen Satzung vorbei) vorschreiben, wer ihn vertritt. Moralisch stellt sie sich nach Ansicht von Beobachtern der Szene ins Abseits, weil sie ausgerechnet für die Verleihung eines „Internationalen Menschenrechtspreises“ einen jahrzehntelangen Kämpfer für eben diese Menschenrechte aus rein persönlichen Gründen trotz vorheriger Einladung ausgrenzen will. Dr. Rainer Hildebrandt hatte eben diesen Mann noch Anfang der neunziger Jahre im Haus Museum Checkpoint Charlie für dessen Verdienste um die Menschenrechte mit der Sacharow-Medaille ausgezeichnet. Ferner werden in zahlreichen offiziellen Publikationen des Museums (z.B. „Der gewaltlose Kampf in Europa – von Gandhi bis Walesa“) wie in deren Wänden seit Jahrzehnten die Aktionen für die Menschenrechte des nunmehr Ausgeladenen eigens hervorgehoben. Die Vereinigung 17.Juni sieht denn auch in der „rüden Abweisung“ ihres legalen Vertreters einen „handfesten Eklat um die Verleihung eines Menschenrechtspreises.“ Die Museums-Direktorin sei selbstverständlich frei, einzuladen, wen sie wolle. Aber sie könne nicht nach Gutsherrenart in die satzungsmäßigen Pflichten und Rechte ihrer Gäste nach dem Motto eingreifen: Das regle ich abseits unter der Hand, denn die im Dunkeln sieht man nicht. Sie solle sich, so die Vereinigung in einer Stellungnahme, „vielmehr daran erinnern, dass ihr verstorbener Mann derartige Manipulationen, noch dazu im Schatten einer Menschenrechts-Veranstaltung, als absurd und jeder demokratischen Gepflogenheit unwürdig, abgelehnt hätte.“ V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Wernshauser Str.21, 12249 Berlin

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