19.10.2005

Bundestag: Sieg für

Zivilcourage

Abgeordnete bieten Extremisten die Stirn

cw –  Einmal angenommen, die REPUBLIKANER  wären bei der letzten Wahl am 18.September in den neuen Bundestag in Fraktionsstärke  eingezogen. Und ein Franz Schönhuber hätte nicht nur den Alterspräsidenten gestellt, sondern hätte auch für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidiert. Und – weiter angenommen – die Mehrheit der Abgeordneten hätte mehrfach eine Wahl Schönhubers in das Präsidium verhindert.

Nicht mehr angenommen, hätten die Medien über Funk, Fernsehen und Print die Zivilcourage der Abgeordneten gelobt, ihnen die „große Reife“ echter Demokraten bescheinigt und Hohn und Spott über die „Extremisten von Rechts“ ausgeschüttet. Anspruch auf Durchsetzung der Geschäftsordnung: Fehlanzeige.

Zur  – traurigen – Realität: Die Abgeordneten haben sich tatsächlich überparteilich standhaft geweigert, dem Vorschlag einer Fraktion für einen Sitz im Präsidium zu folgen. Und was geschieht? Großes Lamento in den Medien, Wehklagen über das undemokratische Verhalten der Abgeordneten bis hin zu dem Vorwurf der „puren Ideologie“ (Kai Gniffke, SWR, in seinem Kommentar in den „Tagesthemen“ der ARD vom 18.10.2005).

Der Grund: Nicht eine „rechte“ Fraktion wurde hier ausgegrenzt, sondern „nur“ die Nachfolge-Partei der unrühmlichen, ja sich zahlreicher Verbrechen schuldig gemachten SED, der Staatspartei der von der Bevölkerung in den Untergang gewählten DDR. Und dies auch „nur“, weil diese nicht nur einen Parteivorsitzenden nominiert hatte, sondern weil dieser – und das war offensichtlich das entscheidende Kriterium – nach wie vor unter dem Vorwurf leben muss, ein „Informeller Mitarbeiter (IM)“ der berüchtigten Stasi gewesen zu sein.

Es ist etwas faul in diesem Staat, wenn die „Kontrolleure der Macht“, als die sich die Medien sehen, nach wie vor fein ziselieren und unterscheiden zwischen guten und schlechten Verbrechen, die Millionen Toten der Nationalsozialisten anders gewichten als die Millionen Toten der Sozialisten (Kommunisten). Und Parteien von „Rechts“ grundsätzlich als undemokratisch ablehnen, Parteien von „Links“ grundsätzlich aber nur eine „akzeptable Schmuddeligkeit“ unterstellen, die demokratisch noch hinnehmbar sei. Nein, solange eine PDS(ED) sich trotzig einem demokratischen Votum von frei gewählten Abgeordneten frech widersetzt, solange eine PDS(ED) provozierend den Einzug eines ehemaligen IM der Stasi in das Präsidium des Bundestages fordert, solange ist das frei gewählte Parlament gefordert, sich diesem dreistfrechen Anschlag auf die Grundsätze unserer Freiheit und Demokratie zu widersetzen.

Ganz nebenbei sei auch noch erwähnt, dass die tausenden Opfer der SED-Diktatur, die lebenden wie die toten Opfer, wozu auch die unzähligen Opfer der ehemaligen IM´s gehören, einen Anspruch auf Würde und Ehre haben. Denn sie waren es letztlich, die für Freiheit und Einheit gekämpft und gelitten haben und vielfach dafür gestorben sind.

Diese Republik leitet ihre demokratischen Wurzeln und ihren ethischen Anspruch nicht nur  aus dem 20.Juli 1944 ab, sie ist im gleichen Maße den Opfern der nach-nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland verpflichtet. Wer das nicht wahrhaben will, stellt nicht nur die Grundlagen unseres demokratischen Staatswesens infrage, er muss sich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vorwerfen lassen!

V.i.S.d.P.: C.-W.Holzapfel, Vorsitzender, Anschrift w.o.