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Mit bitterer April-Satire legen Verfolgte Finger in die Wunden

02.04.2009/cw – Zum Scherzen ist den Verfolgten des SED-DDR-Regimes keineswegs, wie das die Meldung vom 1. April vermuten ließe. Am Vortag hatte die Vereinigung 17. Juni verbreitet, die Große Koalition habe sich endlich auf eine großzügige Anerkennung der Verfolgten beider Diktaturen geeinigt. Danach sollte eine „Ehrenrente“ eingeführt werden, die sich in Höhe (650 Euro) und Dynamik an den Bedingungen für die jüngst beschlossene Ehrenpension für Minister der letzten DDR-Regierung orientiert. Ferner sei für alle anerkannten Verfolgten ein „Ehrenausweis der Bundesrepublik Deutschland“ vorgesehen, der freien Eintritt in den Museen und die freie Benutzung der Verkehrsmittel in Deutschland vorsehe.

„Natürlich war das leider ein April-Scherz,“ räumt Carl-Wolfgang Holzapfel, der für die Meldung verantwortlich ist, freimütig ein. „Aber manchmal bleibt uns nur das Mittel der bitteren Satire, um auf die Unzulänglichkeiten in der Anerkennung der Verfolgten durch Staat und Gesellschaft hinzuweisen,“ betont der stv. Bundesvorsitzende der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) in seiner Korrektur der Meldung vom 1.April. Die Parteien würden oft vor „lauter Profilierungskämpfen auf dem Rücken der Opfer dieser Diktaturen“ relativ einfache Möglichkeiten der gesellschaftsfähigen Anerkennung übersehen, die „nicht viel kosten, aber eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft“ hätten. Dazu würde z.B. die Berechtigung zur kostenlosen Nutzung der Verkehrsmittel wie der freie Eintritt in Museen gehören.

© Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953, www.17juni1953.de holzapfellyrag@aol.com

Schubladenplan: Ehrenrente, Freifahrt und Museumseintritt

01.04.2010/cw – „Wenn das Wirklichkeit wird, wäre das eine gesellschaftspolitische Revolution,“ schwärmt der stv. Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in einer Presseerklärung der Vereinigung 17. Juni 1953.

Holzapfel war am heutigen Morgen  durch einen Anruf aus dem Bundestag aufgeschreckt worden. Ein „hochrangiges“ Mitglied des Parlamentes teilte ihm mit, dass „die Kuh endlich vom Eis“ sei. Die große Koalition habe beschlossen, als letztes Gesetz in dieser Legislaturperiode eine umfassende Regelung für alle Verfolgten der beiden deutschen Diktaturen zu verabschieden. Es bestehe die Absicht, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.

Der Abgeordnete, der von einer nächtlichen Koalitionsrunde kam, berichtete, die Verfolgten sollten eine Ehrenrente erhalten, die sich „an den Regelungen für die Minister der letzten DDR-Regierung orientiere.“ Damit habe die Koalition der nachhaltigen Kritik der Verfolgtenverbände entsprochen. Anerkannte Verfolgte erhalten danach ab 3. Oktober 2009 eine Ehrenrente in Höhe von 650 Euro, gleichzeitig werde die heftig von den Verbänden als „soziale Zuwendung“ kritisierte bisherige Regelung aufgehoben, nach denen bei Bedürftigkeit eine Rente bis zu 250 Euro gezahlt werde.

Ferner sollen nach diesen Beschlüssen der Großen Koalition alle anerkannten ehemaligen politisch Verfolgten ab dem 17. Juni diesen Jahres einen Ehren-Ausweis der Bundesrepublik Deutschland erhalten, mit dem die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel in Deutschland und der freie Eintritt in allen musealen Einrichtungen der Republik ermöglicht wird. „Damit werde dem jahrzehntelangen Ringen um eine würdige Regelung für die Menschen Rechnung getragen, die sich unter großen persönlichen Opfern für die Freiheit, Einheit und das Recht gegen Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Freiheitsberaubungen eingesetzt hätten,“ soll es in der nächtlich beschlossenen Präambel zum geplanten Gesetz heißen.

Der Abgeordnete war nach langem telefonischen Ringen mit einer Weitergabe an die Öffentlichkeit einverstanden, weil er sich „der großen Freude und dem Informationsbedürfnis der Betroffenen nicht verschließen“ wolle,  bat aber dringend darum, seinen Namen vorerst nicht zu nennen. Eilige telefonische Rücksprachen der VOS mit Vertretern der Oppositions-Parteien ergaben eine vorbehaltlose Zustimmung. „Damit sei gewährleistet, dass zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Politiker aller Parteien ohne das sonst übliche parteipolitische Gezänk die Verfolgten beider Diktaturen vorbehaltlos anerkennen,“ stellte der Verbandsvertreter in der zitierten Presseerklärung befriedigt fest.

© 2009 C.W.Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 holzapfellyrag@aol.com

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